Um am schrittweisen Ausstieg aus den Importen von russischem Gas bis Ende 2027 festzuhalten, legte Energiekommissar Dan Jörgensen am 6. Mai einen Fahrplan vor. Am 17. Juni folgte ein dementsprechender Legislativvorschlag. Da sie anders als Sanktionen gegen Russland keine Einstimmigkeit erfordern, können Ungarn und die Slowakei sie nicht blockieren. Beide Länder sind gegen Sanktionsverlängerungen und versuchen neuen Sanktionen zu blockieren.
Am 20. Mai verabschiedete die EU das nunmehr 17. Sanktionspaket gegen Russland. Es richtet sich vornehmlich gegen Öltanker der Schattenflotte, während Gasimporte weiter außen vor bleiben. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn winkten das Paket mit durch. Nun macht die EU ernst. „Russland hat immer wieder versucht, uns mit seinen Energielieferungen zu erpressen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU werde den Hahn selbst zudrehen und die Ära der fossilen Energieträger aus Russland in der EU beenden.
Russisches Gas soll 2027 Geschichte sein
Anders sieht es mit dem Fahrplan zum Stopp aller russischen Energieimporte unter dem Dach der REPowerEU-Pläne aus. Für die russischen Gasimporte ist demnach zunächst ein Verbot für neue kurzfristige und Spot-Verträge ab Ende 2025 geplant. Die langfristigen Verträge, die etwa zwei Drittel des russischen Gases ausmachen, sollen dagegen bis Ende 2027 gekündigt werden. Ein EU-weites Importverbot liefert Jörgensen zufolge dafür die rechtliche Handhabe.
Formal ist die Zustimmung Ungarns und der Slowakei nicht unbedingt nötig. Die Kommission hat für ihre Vorschläge nicht die Rechtsgrundlage einer Sanktion gewählt – hier käme es auf die Zustimmung aller Mitgliedstaaten an. Vielmehr gibt es eine Roadmap, die jetzt Schritt für Schritt erst konkret mit Regelungen gefüllt wird, eine Mischung aus Energie- und Handelsrecht. Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat müssen diese Regelungen billigen.
Ungarn und die Slowakei stehen beim Aus für russisches Gas allein da
In einem Rundfunkinterview am 23. Mai nannte der ungarische Premier Victor Orbán die Repower-Ausstiegspläne „unsinnig“. Die jährlichen Kosten würden in Ungarn um 800 Mrd. Forint (ca. 2 Mrd. €) steigen, wenn russisches Gas durch teurere Alternativen ersetzt würde. Dadurch würden sich „die Stromrechnungen verdoppeln und die Heizkosten vervierfachen“, warnte Orban. Wenn Brüssel dafür zahlen würde, ließe sich vielleicht darüber reden.
Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico hatte bereits auf seiner Moskaureise zur Siegerparade im Mai seine Ablehnung des Repower-Fahrplans bekundet. Solange es keine Lösung für die Krisensituation in der Slowakei nach der Einstellung der russischen Gas-, Öl- und Kernbrennstofflieferungen gebe, werde sein Land das vorbereitete 18. Sanktionspaket mit mehr Maßnahmen gegen Banken und Tanker der Schattenflotte nicht unterstützen, verlautbarte Fico im Juni in den sozialen Medien. Das Paket soll außerdem Sanktionen gegen die Nord-Stream-Gasleitungen und eine niedrige Preisobergrenze für russisches Öl enthalten.
Anstieg der russischen Gasimporte im ersten Quartal 2025
Zwischen 2021 und 2023 reduzierte die EU zwar ihre russischen Gasimporte von 150 Mrd. m3 auf 43 Mrd. m3, aber im letzten Jahr legten sie wieder zu. So stiegen die LNG-Importe im Vergleich zu 2023 um 12 % auf 20 Mrd. m3, während sich die Importe über Gaspipelines sogar um 26 % auf 32 Mrd. m3 erhöhten. 15,1 Mrd. m3 kamen in der EU über die Ukraine und 16,5 Mrd. m3 Gas über die Schwarzmeergasleitung Turkstream an.
Daten der europäischen Gastransport-Netzbetreiber ENTSOG weisen für das erste Quartal 2025 steigende Gasflüsse von Turkstream nach Bulgarien aus, die rechnerisch ein Jahresvolumen von rund 20 Mrd. m3 Gas ergeben. Das lässt den Schluss zu, dass die Türkei hier einen Teil der weggefallenen Transitmengen der Ukraine kompensiert hat.
Ausgleich für weggefallenen Gastransit durch die Ukraine nicht komplett
Die bulgarische Gasübergabestation Strandzha 1-Malkoclar kann 4,3 Mrd. m3 Gas von der Türkei nach Bulgarien durchleiten. Bis zur Inbetriebnahme von Turkstream nutzte die Türkei sie für russische Gasimporte von Nord nach Süd über die Ukraine und die Transbalkan-Gasleitung. Strandzha 2-Malkoclar ist indes die Andockstation für das Gas von Turkstream. Ihre Kapazität umfasst 22 Mrd. m3 Gas, sodass die Türkei über beide Stationen rund 26 Mrd. m3 von den zwei Turkstream-Strängen im Schwarzen Meer nach Bulgarien durchleiten kann. Insgesamt können sie 31,5 Mrd. m3 Gas transportieren.
Ein Strang ist für den türkischen Markt vorgesehen, aber nur etwa zu einem Drittel ausgelastet. Um die komplette Transitmenge der Ukraine ausgleichen zu können, sind noch einige technische und vertragliche Anpassungen nötig. Abnehmer über die letzte Pipelineanbindung an Russland sind Griechenland, die Westbalkanländer, Rumänien, Moldawien, Ungarn und die Slowakei.
Alternativen für Turkstream vorhanden
Im Mai kamen wie schon in den Vormonaten bei Nord Stream 2 in der Ostsee und in der Ukraine Gerüchte auf, ein US-amerikanischer Investor könnte möglicherweise in die Anschlussleitung von Turkstream in Bulgarien einsteigen. So habe kürzlich der US-Hedgefonds Elliot unter der Leitung des US-Milliardärs Paul Singer nach einem Treffen mit Regierungsvertretern mit dem staatlichen Transportnetzbetreiber Bulgartransgaz eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet, berichtete das Wall Street Journal am 9. Mai. Die Gespräche zu einem Deal befänden sich jedoch erst am Anfang.
„Der Deal könnte eine mögliche Blaupause für ähnliche Deals in der Ukraine und in Deutschland sein“, sagte hierzu Martin Vladimirov, Energieexperte am Zentrum für Demokratieforschung in Sofia. Solche Deals könnten „dazu beitragen, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu verfestigen“.
In einer Studie mit Kollegen vom Zentrum für Energie- und Klimaforschung CREA zeigt Vladimirov auf, dass auch ohne Turkstream der russische Gasimport nach Europa schon ab Ende 2025 beendet werden könnte. LNG-Importterminals und Verbindungsgasleitungen zwischen den Ländern ständen als Alternativen bereit. Die Unterauslastung der betreffenden Interkonnektoren „ist eher auf wirtschaftliche Faktoren als auf technische Einschränkungen zurückzuführen. Die Vollauslastung ist eine praktikable Option“, heißt es in der Studie. Die Maximierung der bestehenden Kapazitäten und die Verringerung der Preisunterschiede zwischen den west- und osteuropäischen Gasmärkten sollten Priorität haben.
Globaler LNG-Ausbau gibt Takt vor, russisches LNG zu ersetzen
Derzeit verdient Bulgarien an der Durchleitung von russischem Gas 350 Mio. $ im Jahr. Bei einer Einigung mit Elliot könnte der betreffende Balkanstrom mit einer Kapazität von 20 Mrd. m3 Gas im Jahr auch LNG aus den USA transportieren, sodass Transiteinnahmen erhalten bleiben. Auch der Vertikale Korridor über die Transbalkan-Gasleitung bietet für LNG-Transporte von Griechenland und der Türkei in die Ukraine bei technischen Anpassungen Luft nach oben. Das Gastracking und der Herkunftsnachweis bleiben allerdings eine Herausforderung, da die Türkei ihren Turkish Blend aus LNG-Importen, heimischer Förderung und russischen Gasimporten gewinnbringend vermarkten will.
Zu berücksichtigen ist ebenso, woher der Ersatz für die russischen LNG-Importe kommt. Das Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalysen (IEEFA) geht davon aus, dass in diesem Jahr weltweit 37 Mio. t LNG, rund 51 Mrd. m3, an Produktionskapazität hinzukommen. Erst in den Folgejahren wächst der Zuwachs der Kapazitäten so stark an, dass dann reichlich LNG am Markt verfügbar ist. 2026 soll der Zuwachs schon 57 Mio. t betragen. Das wäre der höchste Zuwachs, der je weltweit in einem Jahr zu verzeichnen gewesen sein würde. Das legt einen stufenweisen Ausstieg aus den russischen Gasimporten bis 2027 nahe. Den größten Kapazitätszuwachs erwartet das IEEFA bis 2028 in den USA und Katar.
