12.07.2017, 07:59 Uhr | 0 |

Bedingungsloses Grundeinkommen „Dass in unserer Überflussgesellschaft Existenzangst herrscht, ist unmenschlich“

Seit Roboter und Algorithmen Arbeitsplätze einnehmen, wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen lauter. Doch wie soll das finanziert werden und welche Perspektiven hat das Modell in Deutschland? Ein Gespräch mit Philip Kovce.

Automatisierung in der Produktion
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Bei einigen Produktionsschritten ist schon heute kaum noch menschliches Zutun nötig.

Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

ingenieur.de: Herr Kovce, lange galten Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als hoffnungslose Idealisten, plötzlich aber wird die Idee wieder salonfähig. Hat die diffuse Angst vor der Digitalisierung der Idee neues Leben eingehaucht?

Philip Kovce: Das bedingungslose Grundeinkommen ist tatsächlich lange als ein Thema weltfremder Idealisten oder wohlmeinender Humanisten abgestempelt worden. Dass es nun auch von Managern, Politikern und Ökonomen gefordert wird, die sich mit dem pragmatischen Zeitgeist im Bunde sehen, hängt mit der Digitalisierung zusammen. Sie erinnert uns daran, dass Wirtschaft nicht die Aufgabe hat, Menschen zu beschäftigen, sondern Menschen von der Arbeit zu befreien.

Seit der Erfindung der ersten Werkzeuge bis hin zur voll automatisierten Fabrik wenden wir menschliche Fantasie an, um Arbeit einzusparen und effizienter produzieren zu können. Damit entlasten wir uns selbst und andere. Diese Befreiungsbewegung könnte ein Segen, scheint aber ein Fluch zu sein.

Sie meinen, weil wir künftig nicht mehr genug Arbeit für alle haben, brauchen wir ein BGE als Sicherungskonzept? Damit wären Sie auf einer Linie mit Industriegrößen wie Tesla-Gründer Elon Musk, Telekom-Vorstand Timotheus Höttges und Siemens-Chef Joe Kaeser.

Die Industrialisierung führte dazu, dass wir die Handarbeit den Maschinen überließen. Die Digitalisierung führt dazu, dass wir die Kopfarbeit den Computern überlassen. Damit hätten wir nun den Kopf frei, um das Herz in die Hand zu nehmen. Das gelingt am besten, wenn wir niemanden zu Erwerbsarbeit zwingen.

Jeder Einzelne wird seine Arbeit künftig selbst bestimmen müssen. Dafür ist ein bedingungsloses Grundeinkommen hilfreich: Es lässt uns Arbeit besser erkennen und engagiert ergreifen. Dass in unserer Überflussgesellschaft Existenzangst herrscht, weil wir noch immer am Erwerbszwang festhalten, ist nicht nur unnötig, sondern auch unmenschlich.

Und welche Rolle spielt der Mensch nebst Einkommensbezieher ohne Arbeitsplatz?

Wie gesagt: Wir werden auch in Zukunft genug zu tun haben. Doch zu tun bleibt uns nur noch das, was wir einander nicht vorschreiben können. Was wir vorschreiben, standardisieren, berechnen können, ist ja genau das, was wir automatisieren, uns also ersparen wollen.

Für die Tätigkeiten, die wir als Menschen künftig wahrnehmen, werden die sogenannten Soft Skills zu Kernkompetenzen. Wir sind überall dort gefragt, wo es um Empathie, Fantasie und Kreativität geht. Diese lassen sich nicht vorschreiben. Das Grundeinkommen bildet eine Basis dafür, dass wir sie freiwillig entwickeln.

Die Sorge vieler Kritiker ist doch, dass die Freiwilligkeit, wie Sie es nennen, das Faulsein begünstigt und die Leute gar nicht mehr arbeiten wollen. In Finnland läuft gerade ein Experiment dazu, das genau das auch überprüfen soll.

Faulheit färbt ab: Wer etwas tun muss, was er als unnötig, unsinnig, unwürdig – kurz: als faul empfindet, der wird faul. Zum Glück! Es ist doch eine gesunde Reaktion, Zwangshandlungen zu widerstehen. Freiwilligkeit wiederum steckt an: Wer sich für seine Aufgabe begeistert, der kann sie auch besser erfüllen und andere begeistern.

Wir haben es also mit einem großen Missverständnis zu tun: Nicht Freiwilligkeit, sondern fehlende Freiwilligkeit lässt uns faul werden. Wir werden faul, wenn wir arbeiten müssen, und wenn dieser Zwang unterbleibt, dann wollen wir tätig sein. Ganz abgesehen davon fördert das derzeitige finnische Experiment keine wesentlichen Erkenntnisse zum Grundeinkommen zutage.

Warum?

Weil das bedingungslose Grundeinkommen keine Sozialleistung ist. In Finnland erhalten 2000 zufällig ausgewählte Erwerbslose für zwei Jahre monatlich 560 Euro anstelle anderer Sozialleistungen. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Wer in dieser Situation zusätzliche Jobs annimmt, der tut es gerade nicht freiwillig.

Welche Kriterien muss ein BGE also erfüllen, um zu funktionieren?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Grundrecht. Jeder Einzelne erhält es lebenslang. Es wird in existenzsichernder Höhe gewährt, hebt den Arbeitszwang auf und stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Die fürsorgliche Belagerung des ineffizienten Schnüffelsozialstaats würde dabei obsolet werden.

Wenn Arbeit nur noch eine freiwillige Beschäftigung ist, welchen Anreiz gibt es dann noch für anständige Löhne?

Wenn niemand mehr existenziell erpressbar ist, dann könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich auf Augenhöhe verhandeln. Unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer dann dazu bereit ist, in einem Unternehmen zu arbeiten, entscheidet er selbst. Unternehmen dürften dank des Grundeinkommens übrigens damit rechnen, dass erfreulicherweise nur noch die Mitarbeiter zur Arbeit kommen, die tatsächlich intrinsisch motiviert sind.

Kommen wir zu Details. Sie haben das Buch „Soziale Zukunft. Das bedingungslose Grundeinkommen – die Debatte“ herausgegeben, in dem 30 Persönlichkeiten ihre Ideen zur Ausgestaltung eines BGE vorstellen. Welches Konzept überzeugt Sie am meisten?

Mich überzeugt besonders, dass wir die Grundeinkommensidee derzeit noch ohne politische Färbung diskutieren. Vielmehr geht es um grundsätzliche Fragen: Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben und arbeiten? Können und wollen wir uns eine Gesellschaft mit Grundeinkommen überhaupt vorstellen?

Wenn wir den anderen nicht auch jene Freiheit zugestehen wollen, die wir für uns selbst andauernd in Anspruch nehmen, dann brauchen wir uns mit den unterschiedlichen Konzepten und Modellen gar nicht erst beschäftigen. Der Wille ist entscheidend und ebnet den Weg. Solange wir ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht wollen, wird es auch nicht funktionieren.

Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass 60 Prozent der Deutschen ein BGE in der digitalisierten Arbeitswelt sehr wohl für nötig hält. Aber blicken wir auf die Parteien: Dort lässt sich noch gar kein eindeutiges Bild zeichnen, wer nun dafür und wer dagegen ist.

Es ist keiner Partei mehr möglich, das bedingungslose Grundeinkommen einfach zu ignorieren. Es stellt inzwischen eine parteiübergreifende Minderheitenposition dar. Das wiederum befördert den öffentlichen Diskurs, zumal das Grundeinkommen überkommene politische und ökonomische Fronten unterläuft.

Ein Konzept stammt von Thomas Straubhaar. Der Ökonom schlägt ein monatliches Grundeinkommen von 1000 Euro vor, dem das Prinzip der negativen Einkommensteuer zugrunde liegen soll. Dazu wird jedes Einkommen aus Arbeit und Kapital mit 50 Prozent besteuert, das Grundeinkommen wird damit verrechnet. Schwebt Ihnen so etwas vor?

Ich finde es überzeugend, das Grundeinkommen nicht zu gering anzusetzen. Ich finde es allerdings fragwürdig, es mittels Einkommensteuern zu finanzieren. Die Einkommensbesteuerung stammt aus Zeiten der Subsistenzwirtschaft, die wir längst überwunden haben.

Wie sollte das BGE dann finanziert werden?

Wir sollten künftig nicht mehr die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen, sondern die Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen besteuern. Wer in einer arbeitsteiligen Gesellschaft für andere etwas herstellt, der sollte daran möglichst nicht gehindert werden. Und wer Leistungen anderer für sich beansprucht, der sollte dafür auch zur Gesellschaft etwas beisteuern.

Übrigens: Wenn wir den Konsum anstelle des Einkommens besteuern, dann muss sich der Einkommensteuerfreibetrag, der heute jedem Einzelnen verfassungsgemäß zusteht, zu einem Konsumsteuerfreibetrag wandeln. Und wenn wir diesen Konsumsteuerfreibetrag kapitalisieren, also jedem Einzelnen ausbezahlen, dann erhalten wir nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Damit erteilen Sie auch der Robotersteuer eine Absage, wie sie unter anderen Bill Gates forderte.

Wer Maschinen besteuert, der benachteiligt Menschen. Es ist schlichtweg absurd, in einer arbeitsteiligen Gesellschaft Leistungsträger zu besteuern – seien es Roboter oder Menschen.

Welche Zukunft prognostizieren Sie also dem BGE in Deutschland?

Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass wir die Vorzüge und Mängel der deutschen Demokratie erfahren. Die freie Marktwirtschaft der Meinungen und das parlamentarische Politikmonopol stehen sich dabei gegenüber. Das Selbstgespräch der offenen Gesellschaft belebt die Demokratie, die geschlossene Gesellschaft der Volksvertreter lähmt sie zusehends.

Die Grundeinkommensdiskussion lässt also erahnen, dass wir in Deutschland künftig auf mehr Demokratie angewiesen sein werden, wenn wir uns demokratisch weiterentwickeln wollen. Wer die Vertiefung bemerkt, die der öffentliche Diskurs dank direkter Demokratie erfährt – beispielhaft in der Schweiz –, der wünscht sich für das Grundeinkommen keinen parteipolitischen Schaukampf, sondern eine bundesweite Volksabstimmung.

Ist es nicht wahrscheinlicher, dass erst die sozialen Sicherungssysteme kollabieren müssen, bevor sich ein Konzept wie das BGE durchsetzt?

Wir lernen aus Einsicht oder Katastrophen. Dass die sozialen Sicherungssysteme bereits jetzt nicht mehr funktionieren, weiß jeder, der sich mit ihrer Finanzierung beschäftigt. Umso wichtiger ist es, schon heute wirkliche Alternativen für Deutschland zu entwickeln, die ermutigen. Denn auf der Klaviatur der Angst spielen Populisten ihre Volkslieder.

Hinweis der Redaktion: Über das bedingungslose Grundeinkommen haben wir in den VDI nachrichten schon vor zehn Jahren berichtet, unter anderem berichtete Industrie- und Techniksoziologe G. Günter Voß, dass für die Umsetzung des Grundeinkommens ein ganz bestimmtes Menschenbild nötig ist. Ein weiterer Artikel befasst sich mit der Kritik, gegen die dm-Gründer Götz Werner seine Vision des Schlaraffenlandes verteidigen musste. Werner gilt als ein Grundeinkommens-Verfechter der ersten Stunde. Einiges dieser zehn Jahre alten Beiträge dürfte uns heute noch bekannt vorkommen.

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Von Lisa Schneider
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