Deutschland muss digitaler werden
Deutschland hinkt beim E-Government, der Digitalisierung der staatlichen Verwaltung, im internationalen Vergleich hinterher. Das müsste getan werden.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will die Digitalisierung der Behörden voran bringen.
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Laut dem United Nations E-Government Survey 2024 werden digitale Verwaltungsstrukturen aktuell am besten in Dänemark umgesetzt. Platz zwei des internationalen Vergleichs belegt Estland, Platz drei Singapur. Messgröße ist der internationale E-Government Development Index (EGDI). Da geht mehr, da muss mehr gehen in Deutschland, fordert unter anderem die prominent besetzte „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Sie stellt die Digitalisierung der Verwaltung in einen größeren Zusammenhang politischer Transformation. Im März veröffentlichte sie bereits einen Zwischenbericht, und ihren Abschlussbericht präsentierte sie Mitte Juli öffentlich ihrem Schirmherrn, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Was will die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ erreichen?
Eine Menge grundlegender Veränderungen. Zu viele, um sie in einem einzigen Artikel umfassend vorzustellen – auch wenn ein Teil davon bereits in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist. Deshalb ist der Abschlussbericht bereits jetzt in digitaler Form über die Homepage der Geschäftsstelle abrufbar und wird im August in Buchform im Herder Verlag veröffentlicht. Er enthält 35 Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat. Einige sind allgemeiner gefasst, andere konkreter. Ein kleiner Einblick: Erneuerungsfreudige Menschen im Innern müssen gestärkt, Macherinnen und Macher von außen müssen angezogen werden. In der Politik wie in der Verwaltung brauche es für Reformen eine „kritische Masse“.
Reformen sollen als Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden, über Ressorts und Positionen hinweg. Parteien sollen sich bei der innerparteilichen Willensbildung stärker an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Die Auseinandersetzung mit dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien soll an die Spitze der politischen Agenda gesetzt werden. Nachrichtendienste sollen unabhängiger arbeiten können. Über Abschiebungen soll zentral auf Bundesebene entschieden werden. Die Zuwanderung von Fachkräften soll vereinfacht werden. „Würde nur die Hälfte dieser Vorhaben umgesetzt, wäre dieses Land ein anderes Land“, sagte Mitinitiatorin Julia Jäkel.
Modellprojekte für einen modernen digitalen Staat
Digitalisierung soll mehr Effizienz in staatliches Handeln bringen. Der Abschlussbericht der Initiative empfiehlt die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen, in denen Vorschläge für die Modernisierung der Verwaltung als Ganzes erprobt werden sollen. Dort könnten etwa Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, der Bürgerservice beschleunigt und eine neue Personal-, Fehler- und Führungskultur erprobt werden. Im Gespräch sind unter anderem die Kreisstadt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern und der Regierungsbezirk Köln.
Alle Sozialleistungen aus einer digitalen Hand
Noch sieht die behördliche Realität vielerorts so aus: Antragstellende finden sich angesichts mehrerer zuständiger Stellen, unterschiedlicher Leistungen und Voraussetzungen und langer Bearbeitungszeiten ohne Hilfestellung nicht gut zurecht. Formular-Chaos statt Überblick. Und so helfen beispielsweise Mitarbeitende des Sozialverbandes Hamburg vor Ort durch den „Sozialleistungs-Dschungel“. Das geht einfacher, findet die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ und empfiehlt, alle Sozialleistungen im Internet auf einer Plattform zu bündeln.
Viel zu tun für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, begrüßt die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. In seinem Impulsvortrag kündigte er eine Digitalisierung der Verwaltung an und sagte unter anderem: „Auch bei der Digitalisierung haben wir eine klare Agenda, mit deren Umsetzung wir begonnen haben. Mit klar definierten Arbeitsfeldern: Infrastruktur, Regulierung, Cyber-Sicherheit, digitale Souveränität und KI sowie die Digitalisierung der Verwaltung.“
Mehr Digitalisierung – weniger Föderalismus?
Aktuell gibt es aufgrund der föderalen Gesetzgebung große Unterschiede bei der Umsetzung von E-Government zwischen den Bundesländern sowie zwischen Kommunen in den Flächenstaaten. Während mancherorts noch Faxe, Formularberge und Fahrten zu verschiedenen Ämtern unausweichlich sind, steht andernorts das digitale Wohl im Fokus: Im Projekt re@di haben sich acht Große Kreisstädte im mittelbadischen Raum und dem Stadtkreis Baden-Baden zusammengetan, um strategische Prozesse und Projekte der kommunalen Digitalisierung sowie digitale Innovationen gemeinsam umzusetzen.
Auf Bundesländerebene gilt: Stadtstaaten liegen tendenziell, aber nicht immer gegenüber Flächenländern vorn. Gründe dafür sind unter anderem, dass sich digitale Verwaltung in Stadtstaaten leichter umsetzen lässt und mehr Akzeptanz findet als in Flächenstaaten mit vielen Landkreisen und Gemeinden. Zur Einordnung dienen Zahl und Verfügbarkeit von insgesamt 575 Onlinediensten nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Spitzenreiter ist dabei Hamburg mit 290, gefolgt von Bayern mit 276. Zu den Schlusslichtern gehören Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit jeweils 197 sowie schließlich das Saarland mit 196 von 575 OZG-Diensten. Überlegungen, inwieweit bundeseinheitliche Vorgaben möglich und sinnvoll sind, führt unmittelbar in die Diskussion über den Föderalismus, der als zentrale Regelung im Grundgesetz verankert ist.
Der Staat kann nur so digital sein wie seine Bürger und Bürgerinnen …
… Institutionen und Unternehmen: Bei den Letzteren darf meist eine hohe Bereitschaft vorausgesetzt werden, sich auf Digitalisierungsprozesse einzulassen, längst ist das nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Fall. Vor allem nicht bei denen, die, anders als Ingenieurinnen und Ingenieure, keine Affinität zur Digitalisierung haben. Im Extremfall gilt, zum Beispiel bei nicht wenigen Älteren: Was nutzt die beste Plattform oder App, wenn weder Laptop noch Smartphone vorhanden sind? Da begibt sich, soweit noch machbar, der oder die eine oder andere dann doch lieber doch mit dem Bus zum Amt – auch, weil das Gespräch von Mensch zu Mensch erstrebenswerter scheint als zwischen Mensch und Chatbot. Auch das muss bei einer breit angelegten Digitalisierungskampagne mitgedacht werden, damit sie zum Erfolg führt: wie diejenigen abgeholt und einbezogen werden können, die alles andere als „Digital Natives“ sind.
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