Stahlgipfel: Merz verspricht Rettungsmaßnahmen für 600.000 Jobs
Rund 605.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland vom Stahl ab – und die Branche steht vor dem Kollaps. Beim Stahlgipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung nun konkrete Maßnahmen angekündigt. Welche das sind – und ob sie ausreichen.
Blick auf die Hochöfen acht und neun des Stahlwerks von Thyssenkrupp Steel Europe. Bundeskanzler Merz (CDU) lädt am 6. November zum Stahlgipfel ins Kanzleramt ein.
Foto: picture alliance/dpa/Rolf Vennenbernd
Die Bundesregierung hat beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt ein umfassendes Schutzpaket für die angeschlagene Stahlindustrie angekündigt. „Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem mehrstündigen Treffen mit Industrievertretern, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten. Die Botschaft: Deutschland verabschiedet sich vom Freihandel und setzt auf Protektionismus.
„Die Zeiten sind leider vorbei“, so Merz mit Blick auf offene Märkte und fairen Wettbewerb. Angesichts der US-Zölle unter Donald Trump und subventionierten Billigimporten aus China müsse Deutschland „unsere Märkte schützen, unsere Hersteller schützen“.
Rund 605.000 Arbeitsplätze hängen laut den jüngsten Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) direkt oder indirekt vom Stahl ab. Die Branche kämpft gegen hohe Energiepreise, Billigimporte und die Milliarden-Kosten für die klimafreundliche Transformation.
Inhaltsverzeichnis
Die drei Säulen des „Stahlpakets“
Das angekündigte Maßnahmenpaket ruht auf drei Säulen:
1. Außenhandelsschutz
Deutschland will die EU-Vorschläge zur Verdopplung der Stahlzölle auf 50 % und zur Halbierung der zollfreien Importquoten „nach Kräften unterstützen“, kündigte Merz an. Anders als in der Vergangenheit werde sich Deutschland in Brüssel nicht mehr enthalten. Zudem soll der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) nachgebessert werden, um Importe aus Ländern zu belasten, die sich nicht an Klimaschutzziele halten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte zudem ein „vollständiges Ende aller Stahlimporte aus Russland“ – auch von Stahlbrammen, die bislang von Sanktionen ausgenommen sind.
2. Energiepreise
Der geplante Industriestrompreis soll ab 2026 für drei Jahre eingeführt werden, sofern die EU-Kommission grünes Licht gibt. „Die Aussichten sind gut“, sagte Merz. Zusätzlich soll die Strompreiskompensation, bei der Firmen indirekt von CO₂-Kosten entlastet werden, über 2030 hinaus verlängert werden. „Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise ist diese Industrie nicht überlebensfähig“, betonte der Kanzler.
3. Öffentliche Beschaffung
Bei staatlichen Investitionen – etwa aus dem 500-Mrd.-€-Sondervermögen für die Verteidigung oder beim Infrastrukturausbau – soll künftig europäischer und deutscher Stahl bevorzugt werden. „Ein bisschen mehr Buy European, ein bisschen mehr europäischer Patriotismus“, formulierte es Klingbeil. Als Vorreiter lobte Merz die Deutsche Bahn, die bei der Beschaffung von Schienenwegen bereits auf heimischen Stahl setze.
„Aus dem Schockraum“
Das Treffen verlief nach Einschätzung der ersten Beobachter ungewöhnlich emotional. Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, sprach von einem „Schockraum“, in dem sich die Stahlindustrie befinde:
„Zum ersten Mal bin ich zuversichtlich, dass wir als Patient Stahlindustrie diesen Schockraum lebend verlassen.“ Klingbeil betonte, wie sehr ihn die Schilderungen der Beschäftigten berührt hätten: Menschen, „die sich jeden Tag anstrengen, die fleißig sind, die in den modernsten Stahlwerken arbeiten“ und trotzdem um ihre Jobs fürchten müssten.
Gunnar Groebler, CEO von Salzgitter und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, sprach von einer „neuen Qualität“ des Treffens: „Wir haben ein gemeinsames Verständnis zur Geschwindigkeit.“ Die Situation sei „dramatisch“ – ein Begriff, den auch Klingbeil verwendete. Auffällig: Über Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit zwischen Bund, Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Alles zum Stahlgipfel
An dem „Wegbereitungsgipfel“ im Kanzleramt nahmen neben Merz auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) teil. Hinzu kamen die Ministerpräsidenten der Stahlländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Sachsen und Saarland sowie Unternehmenschefs und Arbeitnehmervertreter.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) mahnte vor dem Gipfel: „Der Stahlgipfel darf kein Stuhlkreis werden.“ Man brauche einen „wirksamen Stahlpakt für fairen Handel und mit Schutzmaßnahmen, für bezahlbare Energie und mit Leitmärkten für grünen Stahl“. Die Länder Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Saarland verfassten ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen zu niedrigeren Energiepreisen und Schutzmaßnahmen für deutsche Hersteller.
Rettet ein Industriestrompreis die Stahlbranche?
Wirtschaftsministerin Reiche kämpft nach eigenen Angaben „hart“ für die deutsche Industrie. Ab dem 1. Januar 2026 soll ein staatlich subventionierter Industriestrompreis eingeführt werden, durch den die Stromkosten für energieintensive Unternehmen spürbar sinken sollen. Zudem soll die sogenannte Strompreiskompensation über 2030 hinaus verlängert werden, bei der Firmen indirekt von Kosten des CO₂-Emissionshandels entlastet werden. Bereits beschlossen sind auch temporäre Entlastungen bei den Strom-Netzentgelten im Jahr 2026. Allerdings pocht die Stahlbranche auf eine dauerhafte Senkung.
Darüber hinaus hatte die EU-Kommission Anfang Oktober vorgeschlagen, die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China oder Indien zu schützen. Der Zollsatz für Importe soll auf 50 % verdoppelt, die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Deutschland will diese Vorschläge nun aktiv unterstützen – Merz versprach, dass es „kein Show with Vote mehr in Brüssel“ geben werde, bei dem sich Deutschland enthalte.
Thyssenkrupp verlässt Stahlverband
Wie angespannt die Branche ist, zeigt sich auch am Austritt von Thyssenkrupp Steel aus der Wirtschaftsvereinigung Stahl Anfang der Woche. Deutschlands größter Stahlproduzent hat nach übereinstimmenden Medienberichten offiziell bestätigt, dass das Unternehmen seine Mitgliedschaft zum 31. Dezember 2026 beendet.
Als Begründung nannte Thyssenkrupp Steel (TSKE) Kosteneffizienz und den Wunsch, vorhandene Ressourcen gezielter einzusetzen. Man wolle den Austausch mit Politik und Industrie fortsetzen, jedoch unabhängig von der Verbandsstruktur. Beobachter sehen den Rückzug als „fatales Signal“ – insbesondere im Vorfeld des Gipfels. Der Schritt verdeutlicht, wie schwer es dem Stahlmarkt fällt, bei Zukunftsfragen wie Dekarbonisierung, Energieversorgung und Standortpolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.
Die neue TKSE-Chefin Marie Jaroni macht sich nun eigenständig für Zölle auf Stahlimporte und staatliche Hilfe beim Strompreis stark. Zudem spricht sich die Managerin für Quoten bei Investitionen des Staates aus. „Die Milliarden, die der Staat über das Infrastrukturpaket investiert, sollten mit der Anforderung verknüpft werden, dass dabei vor allem Stahl aus der EU genutzt wird“, sagte Jaroni der „Rheinischen Post“. „Es kann doch nicht sein, dass die deutschen Steuermilliarden am Ende vor allem bei Herstellern aus Asien landen.“
Hintergrund: Warum die Stahlindustrie in der Krise ist
Die Stahlbranche musste in den vergangenen Jahren zahlreiche Rückschläge verkraften. Meldungen über Werkschließungen, Personalabbau und Produktionsrückgänge standen an der Tagesordnung.
Die Krise hängt auch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen. Vor dem Energieschock 2022 war die Stahlproduktion in Deutschland noch wettbewerbsfähig, zeigen IW-Auswertungen: 2019 lagen die Produktionskosten bei knapp 440 € pro Tonne – etwa auf dem Niveau der USA (430 € pro Tonne).
Im Jahr 2023 waren es bereits 550 € pro Tonne – obwohl die schlimmsten Preisanstiege zu diesem Zeitpunkt bereits überwunden waren. Mit der Umstellung auf Wasserstoff könnten die Kosten zusätzlich um fast 50 % auf 810 € pro Tonne steigen, warnt das IW. Nach den Berechnungen des Instituts entlastet der geplante Industriestrompreis die deutschen Unternehmen nur um bis zu 1,5 Mrd. € pro Jahr. Keine echte Hilfe für eine Branche, die um ihre Existenz kämpft, zumal der Industriestrompreis nur für drei Jahre gelten soll.
Dazu kommen geopolitische Verwerfungen: Während China seine Stahlindustrie mit hohen Subventionen stützt, versuchen die USA unter Donald Trump Stahlimporte durch Zölle von 50 % einzudämmen. Jede dritte in der EU eingesetzte Tonne Stahl kommt inzwischen aus Drittstaaten, klagt der Branchenverband. All das mindert die Exportchancen der deutschen Hersteller enorm: Seit 2017 ist das Marktvolumen um rund ein Drittel gesunken.
80.000 Menschen direkt betroffen
Rund 80.000 Menschen sind direkt in der stahlerzeugenden Branche beschäftigt. Große Hersteller sind etwa Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, ArcelorMittal, Dillinger und Saarstahl.
In der nächsten Stufe der Wertschöpfungskette arbeiten rund 4 Mio. Menschen in stahlintensiven Branchen wie Autobau, Maschinenbau und Bauwirtschaft. Die IW-Berechnungen zeigen: Etwa 605.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab – als Zulieferer, Kunden oder in verwandten Bereichen.
Gut 37 Mio. t Rohstahl wurden 2024 in Deutschland erzeugt – das dritte Jahr in Folge unter der kritischen 40-Mio.-Marke, ab der die Branche von einer Rezession spricht. In Europa ist Deutschland der mit Abstand größte Rohstahlproduzent und verantwortete 2024 mehr als ein Viertel der EU-Produktion von knapp 130 Mio. t. Weltweit liegt deutsches Stahlvolumen auf Platz 7. Den Spitzenplatz belegte 2024 mit großem Abstand China mit 1005 Mio. t vor Indien mit 149 Mio. t.
Grüner Stahl: Transformation trotz Krise?
Die Stahlindustrie steht zudem vor einer tiefgreifenden technologischen Veränderung. Statt der klassischen Roheisenerzeugung in Hochöfen mit Koks sollen künftig Direktreduktionsanlagen (DRI-Anlagen) zum Einsatz kommen, die idealerweise grünen Wasserstoff nutzen. Emittiert würde dann nicht mehr klimaschädliches CO₂, sondern Wasser. Etwa 7 % der gesamten CO₂-Emissionen in Deutschland gehen derzeit auf das Konto der Stahlindustrie.
Das Problem: Die benötigten Mengen Wasserstoff sind noch nicht verfügbar. ArcelorMittal hatte sich daher bereits im Juni von seinen Wasserstoffplänen verabschiedet. Saarstahl, Salzgitter und Thyssenkrupp verfolgen sie aber noch.
Experten fordern, die Industrie beim Wandel zu grünem Stahl gezielter zu unterstützen, beispielsweise über Klimaschutzverträge. Zudem brauche es eine effizientere Energieversorgung, unter anderem durch ein leistungsfähiges Stromnetz, den zügigen Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur oder die verstärkte Nutzung von blauem Wasserstoff.
Mit Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
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