EU stoppt russische LNG-Importe ab 2027 – Trumps Druck zeigt Wirkung
Ab 2027 will die EU russische LNG-Importe stoppen. Warum Trumps Forderung jetzt Wirkung zeigen könnte und wie Europa sich von russischem Gas lösen will.
Ein Blick auf die schwimmende Plattform von Novatek zur Produktion von Flüssigerdgas (LNG). Die EU-Kommission legte jetzt ihre Vorschläge zum 19. Sanktionspaket vor. Darin enthalten ist ein Importverbot von LNG aus Russland, das bereits Anfang 2027 und somit ein Jahr früher als geplant rechtskräftig werden soll.
Foto: picture alliance/dpa/TASS/Lev Fedoseyev
US-Präsident Donald Trump hatte dieser Tage die EU unmissverständlich aufgefordert, ihre Ölimporte aus Russland komplett einzustellen. Dieser Forderung verlieh er laut Bloomberg bei einer Tischrede in Mount Vernon, Virginia, bei Washington am 21. September erneut Nachdruck und sagte: „Die Europäer kaufen Öl aus Russland. Das sollte doch nicht passieren, oder?“
Nach seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer wenige Tage zuvor erklärte Trump, dass er bereit sei, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen, „aber nicht, wenn die Menschen, für die ich kämpfe, Öl aus Russland kaufen“. Dabei ist klar, dass die USA eine wichtige Rolle dabei spielen, auch die Exporte des russischen Flüssigerdgases (LNG) zu stoppen.
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EU will russischen LNG-Import schon ab Anfang 2027 stoppen
„Russlands wichtigste Einnahmequelle zur Finanzierung seines illegalen Krieges sind nach wie vor Energieexporte. Daher schlagen wir ein vollständiges Verbot russischer Flüssigerdgasimporte bis Januar 2027 vor“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in ihrer Stellungnahme am 19. September zum neuen Sanktionspaket. Ebenso sollen die Ausnahmen für die russischen Öllieferanten Rosneft und Gazprom Neft aufgehoben werden und Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, darunter 118 Schiffe, und ihre Unterstützer ausgeweitet werden.
Mit dem Bann von LNG-Importen aus Russland ab Anfang 2027 und nicht erst ab Anfang 2028, wie im Fahrplan und dem dazugehörigen Legislativentwurf vorgeschlagen, will die Kommission den Forderungen von Trump, aber auch vonseiten des US-amerikanischen Energieministers Chris Wright Rechnung tragen.
EU-Mitglied Slowakei auf Rechtfertigungstour unterwegs
Dass die EU ihre russischen Gasimporte bereits Anfang 2027 einstellen könne, hatte US-Energieminister Wright gegenüber Medien im Vorfeld zu den Vorschlägen im 19. Sanktionspaket erklärt. In einer digitalen Pressekonferenz am 11. September antwortete er auf eine Frage zu den vereinbarten Energieimporten im Rahmen des Zolldeals zwischen EU und USA, dass das ehrgeizige Ziele seien, aber die USA diese einhalten könnten. „Die US-LNG-Exporte werden das restliche russische Erdgas, das Europa noch importiert, ersetzen.“ Die Vereinbarungen sehen Energieimporte der EU aus den USA im Wert von 250 Mrd. $ jährlich für eine dreijährige Laufzeit vor. Die Voraussetzungen dafür hatte Deutschland mit dem Bau von LNG-Terminals in den letzten Jahren geschaffen.
In Wien warb die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova bei Wright Medienberichten zufolge am 16. September um Verständnis. „Wir diskutierten über die Aussage von Präsident Donald Trump, dass die Slowakei und Ungarn nicht nur aufhören sollten, russisches Gas, sondern auch russisches Öl zu kaufen. Ich erklärte ihm, dass wir zunächst die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, um unsere Industrie und unsere Wirtschaft nicht abzuwürgen“, so Sakova. Nach dem Ende des Gastransits über die Ukraine sei die Slowakei auf die Nachsicht der Nachbarn und deren Projekte und Kapazitäten angewiesen. Dafür habe Energieminister Wright Verständnis gezeigt, ergänzte sie.
Gasgeschäft in der EU mit Russland floriert
Demgegenüber zeigt die Studie „Die letzte Meile: Ausstieg aus russischem Öl und Gas in Mitteleuropa“ vom Zentrum für Demokratiestudien und dem Forschungszentrum für Energie und Umwelt (CREA), dass genug Kapazitäten vorhanden sind. Sakova ging es wohl darum, die Bekundungen des slowakischen Regierungschefs Robert Fico Anfang September in China gegenüber Wladimir Putin etwas abzumildern.
Auch wenn die Gastransite über die Ukraine zum Jahresanfang zum Erliegen kamen, florierten die Gasexporte über die Schwarzmeer-Gasleitung Turkstream nach Europa. Daten des Instituts für Energiewirtschaft und Finanzanalysen zeigen, dass sich die russischen Lieferungen in die EU über Turkstream von 7,2 Mrd. m3 im 1. Halbjahr 2024 auf 7,7 Mrd. m3 im 1. Halbjahr 2025 erhöhten. Damit konnte Russland einen Teil der weggefallenen Transitlieferungen über die Ukraine kompensieren.
Das EU-Land Ungarn und Serbien sind die größten Abnehmer von russischem Erdgas in Europa
Die zwei größten Abnehmer für das russische Erdgas, das über die Türkei nach Europa kommt, sind das EU-Mitglied Ungarn und Serbien. Der Rest verteilt sich auf die EU-Mitglieder Griechenland, Rumänien und die Slowakei sowie Nordmazedonien.
Auch die LNG-Importe legten im ersten Halbjahr gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreshalbjahr zu. Sie stiegen nach Zahlen des Brüsseler Thinktanks Bruegel um 1,7 % auf 11,4 Mrd. m3. Somit betrugen die Gasimporte aus Russland insgesamt gut 19 Mrd. m3 Gas und deckten 13 Mrd. m3 der kompletten Gasimporte der EU ab. Zusammen mit den Transitmengen über die Ukraine, die rund 15 Mrd. m3 umfassten, lag der Anteil im letzten Jahr bei 19 % und war im Vergleich zum Vorjahr von 15 % um 4 Prozentpunkte gestiegen.
LNG-Anteil wächst
Mit dem Wegfall des Transits über die Ukraine erhöhten sich im ersten Halbjahr die LNG-Importe der EU deutlich. Sie lagen mit 72 Mrd. m3 Gas fast gleich auf mit den Importen über Gaspipelines. Insgesamt umfassten die Pipeline-Bezüge 77,9 Mrd. m3 Gas und waren gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres um über 20 % rückläufig, während die LNG-Bezüge ein Wachstum von 9 % hinlegten. Fielen die Gasimporte über Turkstream weg, dürften die Schiffstransporte den Transportumfang an Land über Pipelines übertreffen. Das ist ab 2028 der Fall, wenn der Ausstiegsfahrplan für Gaslieferungen für Turkstream rechtskräftig wird. Dagegen laufen die Slowakei und Ungarn bislang Sturm.
Wie die Financial Times am 19. September berichtete, plane die Europäische Kommission, rund 550 Mio. € an EU-Geldern für Ungarn freizugeben. Damit versuche Brüssel, ein Veto von Premier Viktor Orbán gegen weitere Sanktionen gegen russische Energieimporte zu überwinden. Orban selbst steht vor den Parlamentswahlen und machte im August in Ungarn mit einem herrschaftlichen Landgut Negativschlagzeilen. Niedrige Energiepreise sind für ihn ein Wahlkampfinstrument. Geld für seine Zustimmung zu Sanktionen ist für ihn ein Instrument, um sich seine Macht im Land zu sichern. Auch die Slowakei erwartet Unterstützung von der EU.
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