Energiepolitik 31.01.2025, 15:45 Uhr

Energiewirtschaft: Diese Regelungen kommen noch vor der Wahl

Der Bundestag berät vor dem Wochenende noch eine Last-Minute-Notfallliste für die Energiewirtschaft. Das ist vorgesehen.

Zählerschrank mit Zweirichtungszähler und Ferraris Zähler in Düsseldorf...

Der Bundestag berät vor dem Wochenende noch eine Last-Minute-Notfallliste für die Energiewirtschaft. Unter den Regelungen, die kommen sollen, sind auch Regelungen für einen besseren Sart-Meter-Roll-out. Im Bild ein Zählerschrank mit digitalem Zweirichtungszähler (li.) und altem analogen Ferraris-Zähler (Hintergrund re.).

Foto: picture alliance / imageBROKER

Noch ist diese Woche nicht die letzte Sitzungswoche des deutschen Bundestags vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Aber diese Woche, mit Finale am Freitag, dem 31. Januar, stehen noch einmal viele Last-Minute-Angelegenheit auf der Tagesordnung. So auch am Vormittag des 31. Januar das Energiewirtschaftsrecht. Rund 40 min Debatte sind vorgesehen, um noch einige wichtige Dinge für die Branche zu regeln. Ein bunter Strauß anderer ebenfalls hochwichtiger Regelungen hat es nicht mehr geschafft (s. Kasten: „Energiegesetze: Was nicht mehr kommt“).

Novelle des Energiewirtschaftsrechts bringt wichtige Punkte auf den Weg

Nach Meinung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellt eine fraktionsübergreifenden Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU wichtige Weichenstellungen für die Energiewende und die Versorgungssicherheit. Zu den geplanten Gesetzesänderungen gehören unter anderem wichtige Maßnahmen zur Dämpfung von Einspeisespitzen aus Photovoltaikanlagen. Vorgesehen ist, dass die Einspeisevergütung zu Zeiten negativer Börsenstrompreise entfällt. Dieser Verlust im Geldbeutel wird nun auch für Betreiber von Solaranlagen größtenteils kompensiert werden, so der Branchenverband BSW Solar. Auch wird auf die Pflicht zur Direktvermarktung für Solarstromanlagen unter einer Leistungsschwelle von 100 kW Nennleistung verzichtet.

Auch bei Regelungen zum Smart-Meter-Roll-out kam es zu einer Einigung. Die sieht der Bundesverband Solarwirtschaft kritisch, was die vorgeschlagene Anhebung der Preisobergrenzen für intelligente Messsysteme, sogenannte Smart Meter, angeht. Einseitig würden so Betreiberinnen und Betreiber kleiner Solarstromanlagen belastet. Aus Sicht der Solarbranche ist entscheidend, dass es nun zu keinen weiteren Verzögerungen beim Roll-out der Steuerungstechnik kommt. Dies sei nicht zuletzt wichtig, damit die nun im Gesetzentwurf für Photovoltaikneuanlagen vorgesehene übergangsweise Begrenzung der Einspeiseleistung auf 60 % zeitnah wieder entfallen kann.

Stellenangebote im Bereich Energie & Umwelt

Energie & Umwelt Jobs
Die Autobahn GmbH des Bundes-Firmenlogo
Ingenieur/in Wassertechnik (m/w/d) Die Autobahn GmbH des Bundes
Stuttgart Zum Job 
Entsorgung Bad Pyrmont AöR-Firmenlogo
Technische Leitung (m/w/d) Entsorgung Bad Pyrmont AöR
Bad Pyrmont Zum Job 
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH-Firmenlogo
Planer*in (m/w/d) PV-Anlagen Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Augsburg Zum Job 
naturenergie netze GmbH-Firmenlogo
Elektroingenieur Netzführung (m/w/d) naturenergie netze GmbH
Rheinfelden (Baden) Zum Job 
Stricker Dienstleistungs GmbH-Firmenlogo
Vertriebs- & Projektleiter (m/w/d/kA) Energy Stricker Dienstleistungs GmbH
Dortmund Zum Job 
Stricker Dienstleistungs GmbH-Firmenlogo
Vertriebs- & Projektleiter (m/w/d/kA) Energy Stricker Dienstleistungs GmbH
Dortmund Zum Job 
TenneT-Firmenlogo
FACTS Ingenieur (m/w/d) TenneT
Bayreuth Zum Job 
VIVAVIS AG-Firmenlogo
Sales Manager (m/w/d) VIVAVIS AG
Vertriebsregion Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) Zum Job 
Stuttgart Netze GmbH-Firmenlogo
Ingenieur für Kabelprojekte in der Hochspannung (w/m/d) Stuttgart Netze GmbH
Stuttgart Zum Job 
TenneT TSO GmbH-Firmenlogo
Referent für internationales Engpassmanagement und Kapazitätsberechnung (m/w/d) TenneT TSO GmbH
Bayreuth Zum Job 
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung-Firmenlogo
Ingenieurinnen / Ingenieure (w/m/d) für Versorgungstechnik bzw. Gebäudeautomation Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Dominikus-Ringeisen-Werk-Firmenlogo
Projektsteuerer / Bautechniker (m/w/d) für unseren Zentralbereich Bau und Liegenschaften Dominikus-Ringeisen-Werk
Ursberg Zum Job 
Systeno GmbH-Firmenlogo
Ingenieur / HLS-Meister / HLS-Techniker (m/w/d) Energiezentralen und Wärmenetze Systeno GmbH
Frankfurt am Main Zum Job 
Die Autobahn GmbH des Bundes-Firmenlogo
Bauingenieur für Straßenplanung und -entwurf / Immissionsschutz (m/w/d) Die Autobahn GmbH des Bundes
Regensburg Zum Job 
KLEBL GmbH-Firmenlogo
Fachkraft (m/w/d) für Nachhaltigkeit und Energiemanagement KLEBL GmbH
Neumarkt in der Oberpfalz Zum Job 
TGM Kanis Turbinen GmbH-Firmenlogo
Vertriebsingenieur Bereich Service (m/w/d) TGM Kanis Turbinen GmbH
Nürnberg Zum Job 
Stuttgart Netze GmbH-Firmenlogo
(Junior) Ingenieur Projektmanagement Netzbau (w/m/d) Stuttgart Netze GmbH
Stuttgart Zum Job 
STAWAG - Stadt- und Städteregionswerke Aachen AG-Firmenlogo
Energiemanager (m/w/d) STAWAG - Stadt- und Städteregionswerke Aachen AG
Universität Potsdam-Firmenlogo
Referatsleiter/-in Technisches Gebäudemanagement (w/m/d) Universität Potsdam
Potsdam Zum Job 
Die Autobahn GmbH des Bundes-Firmenlogo
Teamleitung (w/m/d) Umweltplanung Die Autobahn GmbH des Bundes
Die Autobahn GmbH des Bundes-Firmenlogo
Ingenieur/in Wassertechnik (m/w/d) Die Autobahn GmbH des Bundes
Stuttgart Zum Job 
Entsorgung Bad Pyrmont AöR-Firmenlogo
Technische Leitung (m/w/d) Entsorgung Bad Pyrmont AöR
Bad Pyrmont Zum Job 
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH-Firmenlogo
Planer*in (m/w/d) PV-Anlagen Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Augsburg Zum Job 
naturenergie netze GmbH-Firmenlogo
Elektroingenieur Netzführung (m/w/d) naturenergie netze GmbH
Rheinfelden (Baden) Zum Job 

Energiewirtschaft begrüßt, dass der Bundestag vor der Wahl überhaupt noch etwas auf den Weg bringt

Schließlich konnten sich die Parteien auch auf eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) einigen. Für Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, insgesamt „eine gute Nachricht für die Energiewende“.

Gut sei auch, so der BDEW, dass die Übergangsregelung für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen wohl kommen wird. Dabei geht es darum, dass Betreiber von Stromverteilernetzen, die unter die De-minimis-Ausnahme der rechtlichen Entflechtung (weniger als 100.000 angeschlossene Kunden) fallen, mehr Zeit bekommen, ihre Aktivitäten im Bereich Ladesäulen zu entflechten. Das bedeutet, dass sie das Ladesäulengeschäft in eine eigene Gesellschaft ausgründen müssen. Die Regelung war schon mal Ende 2023 bis zum Jahresende 2024 verlängert worden – und jetzt noch einmal bis Ende 2026.

Was auch auf der Tagesordnung steht, ist der „Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ der CDU/CSU. Treibende Kraft ist die schwarz-grüne NRW-Landesregierung, die das Instrument der Bauvoranfrage für Windplanungen drastisch einzuschränken will. Damit sollen nach Landesangaben rund 1000 eingereichte Anträge in NRW zum Erliegen gebracht werden. Die Windkraftbranche sieht darin „einen kompletten Stopp von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen außerhalb von Regionalplanentwurfsflächen“, so der Landesverband Erneuerbare Energien NRW, und lehnt das ab; die Kommunen können dem Vorstoß der Union etwas abgewinnen.

Politik kann sich nicht auf Entlastung für die Strompreise einigen

Allerdings konnte ein sehr wichtiger Punkt nicht ausverhandelt werden: „Wichtige Maßnahmen, wie die dringend notwendige Senkung der Netzentgelte zur Entlastung von Wirtschaft und Verbraucherinnen, konnten nicht finalisiert werden“, so Julia Verlinden und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik bei der Bundestagsfraktionen der Grünen. Die vor allem auch wegen der steigenden Strompreiskomponenten wie den Netzentgelten gebeutelte Industrie muss also weiter warten.

Auch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist erst mal nicht dabei. Der CDU-Energiepolitiker und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann äußerte gegenüber der Fachzeitung „ZfK“ auch Zweifel, ob es die Novelle des Treibhausemissionshandelsgesetzes (TEHG) schaffen werde. Die steht aber zumindest auf der Tagesordnung.

Die lange Liste an unerledigten Aufgaben (s Kasten: „Energiegesetze: Was nicht mehr kommt“) zeigt, vor welchem Berg an Aufgaben die Ampelregierung in Berlin schon zu Beginn ihrer Legislatur gestanden hat. Ob und inwieweit überhaupt eine neue Bundesregierung diese als To-dos auf ihre zukünftige Liste setzen wird, das gehört für die Energiewirtschaft zu einer der sicherlich mit Spannend erwarteten Folgen der kommenden Bundestagswahl.

Ein Beitrag von:

  • Stephan W. Eder

    Stephan W. Eder

    Redakteur VDI nachrichten
    Fachthemen: Energie, Klimaschutz, Quantentechnologien

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.