Ein Bespiel aus der Praxis: Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 23. Juni 2023 – 22 U 2617/22) hatte über eine Vergütungsklage zu entscheiden. Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer gemäß VOB/B mit Bauleistungen beauftragt. Nach Einleitung eines Insolvenzverfahren auf Antrag des Auftragnehmers – noch bevor dieser Leistungen ausgeführt hatte – hatte der Auftraggeber mit dem Insolvenzverwalter mehrfach…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Defekte Heizung und Übergangsfristen: Kaputte Heizungen im Bestand dürfen laut neuem GEG grundsätzlich repariert und weiterbetrieben werden. Ist eine Heizung irreparabel, bleiben dem Hauseigentümer im Regelfall fünf Jahre, um eine neue Heizung einzubauen, die das 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Ziel erreicht. Bis dahin kann übergangsweise etwa auf eine gebrauchte Öl- oder Gasheizung zurückgegriffen werden. Für…
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind – soweit die Parteien sich nicht anders geeinigt haben – für Mehrmengen über zehn Prozent nach Paragraf 2 Abs. 3 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge für Allgemeine Geschäftskosten und Gewinn anzusetzen. Dasselbe gilt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auch für die Nachtragspreise bei geänderten Leistungen…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich unlängst zu einer Teilkündigung nach VOB/B geäußert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. 12. 2022 – 5 U 232/21). Der konkrete Fall: Der Beklagte hatte die Klägerin mit sämtlichen Dachabdichtungsarbeiten für ein Justizzentrum beauftragt; die Geltung der VOB/B war vereinbart. Das Justizzentrum ist ein aus mehreren Gebäuden, die aneinanderstoßen und miteinander verbunden sind,…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
„Eine Wohnung ist für uns ein Grundgut wie das Brot vom Bäcker – das ist kein Wegwerfartikel“, sagt Markus Huber. Für den Geschäftsführer der Burghauser Wohnbau GmbH (BuWoG) hat das Zuhause seiner Kunden einen hohen Stellenwert. Die BuWoG möchte als Tochtergesellschaft der Stadt Burghausen gutes und günstiges Wohnen ermöglichen. Dabei spielt…
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 29. 4. 2022 – 2 U 16/22) hatte über einen Fall der verweigerten Abnahme zu entscheiden: Der Beklagte hatte die Klägerin mit Heizungs- und Sanitärarbeiten beauftragt. Der Beklagte weigert sich nach Fertigstellung der Leistung, die Schlussrechnung der Klägerin zu bezahlen. Im Badezimmer sei die Beleuchtung des Waschtischs nicht an die Elektroinstallation…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Ist von Bauherren und Heizungsmodernisierern die Entscheidung für das Heizungssystem Wärmepumpe gefallen, tut sich ein weites Feld unterschiedlicher Wärmepumpen-Technologien auf. Ihre wesentlichen Unterschiede ergeben sich aus der Wahl der Umweltwärmequelle. Die meisten Wärmepumpen nutzen als Energiequelle entweder die Umgebungsluft oder sie sind erdgekoppelt (Erde und Grundwasser). Allgemein gilt: Wärmepumpen können Heizungssysteme…
von Frank Richert ist Energieberater und Manager „Normen und Verbändearbeit“ bei der Wolf GmbH, Mainburg.
Akzeptiert ein Auftraggeber ein Nachtragsangebot der Höhe nach, wenn er darauf nicht kurzfristig reagiert? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Brandenburg (Urteil vom 12. 5. 2022 – 12 U 141/21) auseinanderzusetzen. Der beklagte öffentliche Auftraggeber hat den klagenden Auftragnehmer auf der Basis der VOB/B mit Bauleistungen beauftragt. Im Laufe der Bauausführung hat der Auftraggeber Änderungen angeordnet…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Die aktuellen globalen Krisen wie Ukraine-Krieg und der rasant zunehmende Klimawandel lassen derzeit die Preise für Energie und Lebensmittel in ungeahnte Höhen schnellen, bei der Gasversorgung droht gar ein Blackout. Viele Verbraucher suchen daher derzeit nach Möglichkeiten, um Energieverbrauch und Kosten zu reduzieren. Der Wunsch nach Energieeinsparung in Wohngebäuden und…
Verbraucher, die einen Handwerker suchen, müssen sich im Moment nicht nur auf lange Wartezeiten einstellen, sondern auch tief in die Tasche greifen. Eine aktuelle Umfrage belegt: 93 % der deutschen Handwerksbetriebe haben seit Januar 2021 ihre Stundensätze teils drastisch angehoben, mehr als die Hälfte davon im laufenden Kalenderjahr. Nach Angaben der Befragten…