Kein generelles Aus für fossile Heizungen
Es war ein zähes Ringen, zu dem die Vertreter der Regierungskoalition in Berlin zusammengekommen waren. Die aus dem dreitägigen Austausch resultierenden Ergebnisse für den Gebäudesektor im Überblick.
Die Spitzenvertreter der Regierungsparteien (hier v.r. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP)) diskutierten drei Tage lang über maßgebliche Vorhaben der Koalition.
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Im Rahmen des dreitägigen Koalitions-Gipfels einigten sich die Vertreter von SPD, FDP und den Grünen unter anderem auf folgende Punkte.
Emissionswerte nicht mehr nach Sektoren aufgeteilt
Die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren (Gebäude, Verkehr, Industrie, Energie, Landwirtschaft …) im Klimaschutzgesetz sollen aufgegeben werden. Demnach lassen sich Zielverfehlungen in einem Sektor zukünftig durch Überschüsse in einem anderen ausgleichen. Grundsätzlich sollen die Sektorziele aber bestehen bleiben.
Wärmewende: Technologieoffenheit weiter garantiert?
Im Punkt Wärmewende einigte man sich auf die weitere Zulassung von neuen fossilen Heizungen, wenn sie künftig Wasserstoff- oder Grüne-Gase-ready seien, also mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden können. Das gilt für den Neubau. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden und man werde laut FDP-Chef Christian Lindner die Vorschläge nun entsprechend „finalisieren“. Man wolle am Grundsatz der „Technologiefreiheit“ festhalten. Das Ganze sei noch in Arbeit. Politikexperten gehen davon aus, dass mit einem Abschluss nicht vor Spätsommer/Herbst zu rechnen ist. Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
Diskussionsthema ist ebenfalls noch die geplante Förderung für einen Heizungstausch im Altbau. Robert Habeck verfolgt das Ziel, dass eine klimafreundliche Heizung nicht mehr als eine Gasheizung kosten soll. Die Fachwelt hält das dagegen kaum für machbar. Die 65 %-Regelung für erneuerbare Energien im Fall von neuen Heizungen ab 2024 hat noch Bestand.
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit weiteren Solaranlagen verbinden
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, den Autobahnbau mit einer „riesigen Solarausbauoffensive“ zu verknüpfen. Beim Neubau von Autobahnen sollen demnach zukünftig verpflichtend am Rand Solaranlagen aufgestellt werden.
Vereinfachung für Windkraft
Die Flächenausweisung für Windkraft soll erleichtert werden, auch für den Eigenverbrauch benachbarter Industrieanlagen.
Klimaschutz: Noch Vieles unklar
Das Klimaschutzgesetz soll in zentralen Punkten umgebaut werden. Das heißt im Prinzip, selbst nach dem fast dreitägigen Verhandlungsmarathon sind noch nicht alle Streitfragen der Ampel-Koalition gelöst. Bis zu 30 Gesetzesvorhaben seien blockiert, hat die „Süddeutsche Zeitung“ gezählt.
