Kabinett beschließt Aufstockung 28.09.2021, 15:48 Uhr

Bundesförderung für effiziente Gebäude: Fördervolumen verdoppelt

Der Plan ist ambitioniert, die bisherigen Erfolge überschaubar: Um die Klimaschutzziele im Gebäudesektor bis 2030 doch noch zu erreichen, hat die Bundesregierung für die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ weitere Fördergelder zugesagt.

Foto: panthermedia.net/alphaspirit

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Die Überschrift der Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nutzt den Superlativ: Von „Rekordmitteln für die Gebäudesanierung“ ist darin die Rede, von einem „wichtigen Signal für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze“. Zwischen den Zeilen aber wird klar: Es ist längst allerhöchste Zeit aktiv zu werden und die energetische Sanierung von Gebäuden massiv voranzutreiben, will man die im Klimaschutzprogramm 2030 selbst definierten Vorgaben tatsächlich noch erreichen. Entsprechend setzt die noch amtierende Regierung kurz vor der Bundestagswahl den Nachsteuerungsmechanismus in Gang, denn: Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April diesen Jahres bestätigt, dass im Sektor Gebäude die im Klimaschutzgesetz festgelegte Jahresemissionsmenge des Jahres 2020 (118 Millionen Tonnen CO2) um zwei Millionen Tonnen überschritten wurde. Diese Ziellücke im Gebäudebereich soll durch eine Aufstockung der Mittel möglichst bald geschlossen werden.

Fördervolumen der BEG für 2021 verdoppelt

Durch den Kabinettsbeschluss werden die im Rahmen der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellten Fördermittel beinahe verdoppelt. 5,8 Milliarden Euro sind durch den Haushaltsausschuss vom 24. Juni 2021 bereits genehmigt, jetzt kommen weitere 5,7 Milliarden Euro hinzu. Insgesamt steht somit für die BEG im laufenden Jahr ein Neuzusagevolumen von 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis Mitte September wurden davon allerdings schon Fördergelder von 10,6 Milliarden Euro bewilligt. „Das sind nie da gewesene Rekordsummen und gut angelegtes Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er rechnet für das Gesamtjahr mit Bewilligungen von über 15 Milliarden Euro, vielleicht sogar mit bis zu 18 Milliarden Euro. „Zusätzlich stellen wir für 2022 eine Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau bereit. Damit können energetisch hochwertige Sozialwohnungen neu gebaut oder bestehende Sozialwohnungen energetisch saniert werden“, ergänzt der Minister.

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Lob erhält die Politik für die Aufstockung der Fördertöpfe vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI). „Wir müssen die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vorantreiben. Elektrifizierung und Digitalisierung sind hierbei unerlässlich. Die BEG setzt die notwendigen Anreize für nachhaltige Sanierungsinvestitionen“, sagt Sebastian Treptow, Leiter der ZVEI-Plattform Gebäude. Die BEG fördert neben der Sanierung beziehungsweise dem Austausch alter Heizungs- oder Beleuchtungsanlagen erstmalig auch Digitalisierungsmaßnahmen inklusive Steuerungs- und Regelungstechnologien. Gefördert werden zudem Beratung, Planung und Installation sowie weitere Maßnahmen, die nötig sind, um die eigentliche Sanierung durchzuführen. Sie gilt für Wohn- und Nichtwohngebäude.

Zeitgleich weist der ZVEI auch darauf hin, dass die jährliche Sanierungsquote von derzeit rund einem Prozent abhängig von Gebäudetechnik und Anwendung schnell auf mindestens drei Prozent bei Heizung und sechs Prozent bei Beleuchtung steigen muss. Außerdem müsse der Bund Vorsorge leisten, damit die bereitgestellten Mittel auch abgerufen werden können: „Damit die Energiewende im Gebäudesektor endlich an Fahrt aufnehmen kann, muss auch die Abwicklung der Förderanträge mit ihrer wachsenden Zahl Schritt halten“, mahnt Treptow.

Steigende Nachfrage nach Fördergeldern

Zu Beginn des Jahres 2020 wurden die Fördersätze für die von der KfW durchgeführten Programme im Bereich „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (insbesondere für Wohngebäude) um zehn Prozentpunkte erhöht und auch die Förderung von energieeffizienten Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien beim BAFA erweitert. Gleichzeitig wurde die Ölaustauschprämie im Rahmen des Marktanreizprogramms integriert. Dies sei vom Markt gut angenommen worden, so das BMWi: So habe sich die Summe der Anträge 2020 gegenüber 2019 fast verdoppelt (von 326.000 auf 600.000), getrieben sowohl durch die Entwicklung im Bereich der Wärmeerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien als auch bei energieeffizienten Neubauten und energetischen Einzelmaßnahmen und Komplettsanierungen. Die zugesagten Fördermittel haben sich im gleichen Zeitraum nahezu verfünffacht (von 1,82 auf 8,56 Milliarden Euro). Die Summe der Anträge auf Förderung von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien, die durch die Ölheizungsaustauschprämie besonders angereizt wurde, wie Wärmepumpen, Biomasse- und Solarthermieanlagen, stieg von 76.000 im Jahr 2019 auf 280.000 im Jahr 2020. Dieser Trend habe sich bisher auch in 2021 fortgesetzt: Bis Mitte September wurden in allen Gebäudeförderprogrammen des BMWi Anträge mit einem Fördervolumen von 10,6 Milliarden Euro bewilligt.

 

 

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Von Marc Daniel Schmelzer