Merz: „In KI und Mikroelektronik verfügt Deutschland über allerbeste Voraussetzugen“
Beim ZVEI eSummit betont Kanzler Merz Deutschlands Spitzenposition in KI und Mikroelektronik und kündigt Investitionen sowie weniger Bürokratie an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht am 20. Mai 2026 beim ZVEI eSummit 2026 in Berlin zur Anwendung von KI in der Elektro- und Digitalindustrie.
Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Am Morgen hatten die Mitglieder des Elektronik- und Digitalverbandes ZVEI Daniel Hager in Berlin zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Kurz danach warb Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem eSummit um die Branche: „Sie sind ein Aushängeschild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, betonte Merz. „Es ist gerade Ihre Industrie, meine Damen und Herren, die entscheidend ist für die technologische und damit für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“
Der Kanzler warb heftig, denn den deutschen Datenschatz mit industrieller KI zu heben, dazu braucht es die im ZVEI vertretene Branche. Die gab sich einerseits sehr selbstbewusst: „Keine Zukunft ohne Industrien. Keine industrielle Karriere ohne uns“, hieß es im Intro. Andererseits hatte Merz zu Monatsanfang bei den EU-Verhandlungen um den KI-Omnibus in Brüssel dafür gesorgt, dass die industrielle KI von den Regeln des AI acts ausgenommen wurde.“ Ein reines Heimspiel, aber war der Auftritt für Merz nicht.
Was die Bundesregierung in Sachen KI tun will
Merz nannte in seiner Rede mehrere konkrete Vorhaben und Ziele der Bundesregierung, um die Entwicklung und Anwendung von KI voranzutreiben. So betonte er mit Blick auf das Treffen mit der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres, „ein gemeinsames europäischen KI-Ökosystems“ schaffen zu wollen: „Wir wollen diese Daten zusammen mit Ihnen besser nutzbar machen. Und dafür müssen wir mehr über Datensicherheit sprechen und weniger über Datenschutz sprechen in Deutschland. Auch das ist eine gemeinsame politische Aufgabe, die wir haben. Wir fördern industrielle KI national und europäisch“, betonte er.
Merz versprach, dass Deutschland im Bereich der KI „ein zentraler Spieler für die nächste Generation“ werden soll. Die Ambitionen der Bundesregierung sollen hierbei ähnlich hoch sein wie bei der Förderung der Mikroelektronik. Um neue Zukunftstechnologien wie KI effizienter in die wirtschaftliche Praxis zu übersetzen – „from lab to fab“, wie Merz sagte, unterstütze die Bundesregierung die schnelle Wertschöpfung durch gezielte Investitionen, Fördermittel und den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland. Deren konkrete Ausgestaltung hatte die Bundesregierung am Vormittag im Kabinett vorgestellt, wie Merz berichtete.
Merz adressiert erneut Entbürokratisierung und Sozialsysteme
Der ZVEI hatte zumindest als Branche noch ein Wachstum hingelegt – das ist schon mal was in einem Land, in dem der Niedergang allenthalben auf der Tagesordnung zu stehen scheint. Dementsprechend selbstbewusst gab sich der Verband zu Beginn des eSummits, der unter dem Zeichen der industrielle KI steht. Er schließt damit thematisch auch nahtlos an die Hannover Messe im April an: „Unser Land hat alles, um diese einzigartige Chance zu nutzen. Denn industrielle KI entsteht dort, wo Hardware, Software, Produktion und Daten zusammenkommen. Aus diesem Muster können wir unsere Erfolgsgeschichte bauen. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen. Die leiten, nicht lähmen. Die Innovationen entfesseln. Nicht ausbremsen. Klare Linie. Kein Regulierungszickzack“. So die Worte im Intro. Eine klare Ansage.
Merz sekundierte: „Regulierung, und das ist das, was ich an anderer Stelle ebenfalls sage, muss Innovationen ermöglichen und darf Potenziale nicht begrenzen“, so der Bundeskanzler. Er verwies auf das eingerichtete Digitalministerium. Was die Reform der Sozialsysteme anging, war der Bundeskanzler bemüht darzustellen, dass seine Regierung so untätig gar nicht sei.“. Er räumt ein, dass sei eine schwierige Aufgabe sei, aber: „Die ersten Gesetzgebungsvorschläge sind gemacht, ein großer, weiterer wird folgen im Laufe des Jahres. Wir wollen die enormen Zusatzkosten begrenzen, nicht weiter steigen lassen. Und wir wollen gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft zukunftsfest machen.“ Was immer Merz sagte, der Applaus im Plenum war höflich, aber eher verhalten.
Merz warnt vor Schwarzmalerei und hat ein gutes Beispiel für Digitalisierung
Der Bundeskanzler warnte aber auch davor zu meinen, alles könne auf einen Schlag plötzlich besser werden: „Es geht auch an der Wirklichkeit vorbei, immer nur einen Niedergang zu beklagen, Trübsal zu blasen und auf einen großen Big Bang zu warten. Den wird es nicht geben. Wir sind in einem Reformprozess, und dieses Wort besteht aus zwei Teilen. Reform und Prozess. Und in diesem Prozess kommen wir voran.“
Einen konkreten Erfolg in Sachen Digitalisierung nannte Merz erst ganz zum Schluss seines Besuches: den Schub beim Aufbau von Rechenzentren in Deutschland. „Wir sind auf dem Weg. Daten, Speichermöglichkeiten, Cloudlösungen in Deutschland und in Europa zu schaffen mit dem Ziel, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Speicherkapazitäten der großen Daten und Rechenzentren in Deutschland zu verdoppeln. Und wir sind auf dem Weg, das auch zu schaffen. Das machen wir teilweise staatlicherseits, zum großen Teil privat“. Merz betonte, die Bundesregierung werde „alles tun, damit wir auch in diesen großen Daten- und Rechenzentren Ankerkunde werden können, so dass da eine Grundauslastung auch vorhanden ist, mit dem wir dann auch entsprechend skalieren können.“
ZVEI: Zukunft ist elektrisch und digital
Die Elektro- und Digitalbranche hatte erst jüngst eine Befragung der Mitglieder zur industriellen KI vorgestellt. „Industrielle KI-Anwendungen verändern die Unternehmen in hohem Maße“, gab sich der damalige ZVEI-Präsident Gunther Kegel überzeugt. „Nahezu alle Unternehmen befassen sich mit industrieller KI und wollen ihre Wachstumschancen nutzen.“ Sein Nachfolger Daniel Hager betonte in seiner Ansprache, an Merz gewandt: „Unsere Branche ist davon überzeugt: Die Zukunft ist elektrisch und sie ist digital.“ Er betonte: „Wir im Raum wissen, was zu tun ist. Unsere Branche und unser Verband sind bereit, breit zu investieren, breit zu innovieren und zu gestalten.“ Um die eigene Stärke auszuspielen brauche es „mehr Gestalungsspielräume“.
Vor allem das Tempo und die Umständlichkeit in politischen Prozessen hatte schon Hagers Vorgänger Kegel regelmäßig mit Verve beklagt und angeprangert. An den Bundeskanzler gewandt sagte Hager in Berlin: „Sie haben einmal zu Recht, wie ich meine, von den Klempnern der Macht gesprochen. Unser Land braucht jetzt keine Reparaturtrupps mehr. Es braucht neue Energie. Es braucht Richtungen. Es braucht Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit. Kurz gesagt: Die Politik braucht nicht nur Klempner, sondern sie braucht Elektriker“.
Hager gab sich als überzeugter Europäer und sagte: „In geopolitisch schwierigen Zeiten ist Europa unsere ‚Lebensversicherung‘. Nur ein starkes Europa hält uns im Spiel, das kaum noch anerkannten Regeln folgt. allerdings: „Europa darf uns nicht ausbremsen. Der Binnenmarkt muss besser funktionieren. Entscheidungen müssen schneller werden und Regulierung muss sich endlich daran messen lassen, ob sie auch in der Realität funktioniert. Denn zu oft erleben wir genau das Gegenteil.“
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