„Von spürbarer Entlastung kann keine Rede sein“

Die geplante Einführung eines Industriestrompreises wird von vielen als Lösung für die Krise der deutschen Industrie gesehen. Doch aus Sicht energieintensiver Mittelständler, wie der Siempelkamp Giesserei aus Krefeld, ist diese Hoffnung trügerisch. Die aktuell angedachten Anpassungen des EU-Beihilferahmens (Clean Industry Deal State Aid Frame-work, CISAF) für einen Industriestrompreis schaffen nach Einschätzung des Unternehmens keine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen – weder kurzfristig noch langfristig.

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„Am Ende bleibt eine sofort wirksame Kostenreduktion von wenigen Prozent. Wer glaubt ernsthaft, dass wir damit im globalen Wettbewerb bestehen können?“, fragt Dr. Georg Geier, Geschäftsführer der Giesserei.

Überschlagsrechnung zeigt die Schwächen des Industriestrompreises

Eine erste überschlägige Rechnung der Siempelkamp Giesserei macht deutlich: Der geplante Industriestrompreis wird dem energieintensiven Mittelstand keine spürbare Entlastung bringen.

Bei einem durchschnittlichen Spotmarktpreis in 2024 von rund 80 €/MWh liege die maximal mögliche Reduktion bei rund 38 %. Je nachdem wie der Durchschnitt gebildet wird, könne dieser Wert auch deutlich geringer ausfallen. Da nur die Hälfte des Stromverbrauchs beihilfefähig sein soll, sinke die tatsächliche Entlastung auf unter 20 % der reinen Energiekosten.

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Hinzu kommt laut Unternehmensangaben: „Mit den schnell steigenden Netzentgelten, Abgaben und Umlagen macht der eigentliche Energiepreis noch in der Laufzeit des Beihilferahmens weniger als die Hälfte der Gesamtkosten aus. Die tatsächliche Entlastung fällt damit mittelfristig auf unter zehn Prozent.“ Da nur drei aus fünf Jahren beihilfefähig sein sollen, schrumpfe die Entlastung in der Gesamtbetrachtung sogar auf weniger als 6 %.

Zudem muss laut Siempelkamp mindestens die Hälfte der Beihilfe reinvestiert werden. Die Vergangenheit der sogenannten „Ökologischen Gegenleistungen“ lehre, dass das nur unter hohem, bürokratischem Aufwand erfolge. Unterm Strich bleibe damit eine sofort wirksame Entlastung von gerade einmal 2 % bis 3 % – und das in einem Umfeld massiv steigender Belastungen.

„Wenn Deutschland als Industriestandort Stromkosten hat, die dreimal so hoch sind wie bei unseren internationalen Wettbewerbern, dann ist ein Rabatt im niedrigen, einstelligen Prozentbereich nichts weiter als ein Tropfen auf das heiße Eisen“, so Geier weiter.

Stromsteuerdiskussion ohne Wirkung für energieintensive Unternehmen

Auch die aktuelle Diskussion um eine Reduzierung der Stromsteuer geht laut Siempelkamp für viele energieintensive Unternehmen ins Leere. Denn: Die energieintensiven Betriebe seien schon seit Jahren von der Stromsteuer weitgehend entlastet – durch den sogenannten Spitzensteuerausgleich der ökologischen Steuerreform unter Rot/Grün aus dem Jahr 1999, der unter der Ampelregierung in neuer Form fortgeführt wurde.

„In Summe bleibt es ein Nullsummenspiel – von spürbarer Entlastung kann keine Rede sein“, fasst Geier zusammen.

Forderung nach langfristiger Perspektive

Was der energieintensive Mittelstand nach Ansicht der Krefelder Gießerei braucht, ist nicht Symbolpolitik, sondern eine verlässliche, langfristige und wettbewerbsfähige Energiepolitik für Zuverlässigkeit und Planbarkeit. Nur so könne die notwendige Transformation in Richtung Dekarbonisierung und Digitalisierung mit mutigen Investitionen in Angriff genommen werden.