Zu hohe Lohnnebenkosten?
Um die hohen Arbeitskosten in Deutschland zu senken, wäre eine Reduzierung der „sozialen Extras“, die als Lohnnebenkosten zu Buche schlagen, zu vertreten, meint Christoph Schröder. Die Lohnnebenkosten seien kein Problem, sagt Heinz-J. Bontrup. In der Industrie in Westdeutschland seien sie kaum gestiegen, in Ostdeutschland nahezu gleich geblieben.
Westdeutschland ist mit 11,62 € je industrieller Arbeiterstunde Lohnnebenkosten-Weltmeister. Ob dieser Betrag zu verkraften ist, hängt vor allem von der letztlich entscheidenden Höhe der gesamten Arbeitskosten ab. Hier liegt Westdeutschland an zweiter Stelle. Vor den alten Bundesländern rangiert nur noch Norwegen. Vergleicht man Deutschland insgesamt (25,20 €) mit den großen Industrienationen, ergibt sich gegenüber den USA (22,44 €) für das Jahr 2002 bereits ein erheblicher Abstand, der in diesem Jahr durch den schwachen Dollar noch deutlich anwachsen wird. Frankreich hat mit Arbeitskosten von weniger als 20 € bereits einen Arbeitskosten-Vorteil von 23 %.
Die hohen Kosten könnten kompensiert werden, wenn ihnen eine überragende Produktivität entgegenstände. Unter zwölf wichtigen Industrieländern schneidet Deutschland bei der industriellen Wertschöpfung je Arbeitsstunde aber allenfalls durchschnittlich ab. Auch wenn arbeitsintensive Branchen hierzulande überproportional vertreten sein mögen, besteht damit sicherlich kein Anlass, sich der hiesigen Produktivität besonders zu rühmen. Überdies lässt sich eine hohe Produktivität auch mit günstigeren Arbeitskosten kombinieren, wenn moderne Produktionsanlagen in Niedriglohnländern errichtet werden.
Es gibt also Gründe genug, bei der Arbeitskostenentwicklung einen moderaten Kurs einzuschlagen. Dies ist bisher allerdings nicht geschehen. Weit überhöhte Lohnabschlüsse hatten wesentlich dazu beigetragen, dass die deutsche Exportwirtschaft in der ersten Hälfte der neunziger Jahre auf ihren Absatzmärkten 15 % ihres Marktanteils einbüßte. Aber auch in den vergangenen Jahren hatte die Tarifpolitik nach Berechnungen des Sachverständigenrates den Verteilungsspielraum klar überzogen. In den letzten sechs Jahren wurde er lediglich zwei Mal nicht voll ausgeschöpft.
Dabei zeigen zahlreiche Untersuchungen, dass ein glaubwürdig vereinbarter und mittelfristig angelegter moderater Kurs der Tarifpolitik zu beträchtlichen Beschäftigungszuwächsen führen kann. Eine Politik, die über fünf Jahre die Reallöhne konstant hält, kann die Zahl der Arbeitnehmer um mehr als 1 Mio. erhöhen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds zeigt, dass die Lohnzurückhaltung in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre in Frankreich, Italien und Spanien maßgeblich zur Verbesserung der Beschäftigung beigetragen hat.
Die Empirie spricht also klar dafür, dass die Arbeitskosten hierzulande zu hoch sind und gesenkt werden müssen. Dabei ist der Hebel besonders bei den Lohnnebenkosten anzusetzen:
Zum einen dürfte eine Absenkung bei den Nebenkosten oft weniger schmerzlich sein als bei den Löhnen. In vielen Bereichen haben die sozialen Extras nämlich ein solches Ausmaß erreicht, dass viele Arbeitnehmer hier eher zu einem Verzicht bereit wären als beim Verdienst. So ist in der deutschen Industrie der tarifliche Urlaubsanspruch mit 30 Arbeitstagen weltweit am höchsten, hinzu kommen rund zehn Feiertage und immer mehr Gleittage durch flexiblere Arbeitszeiten.
Zum anderen führen steigende Lohnnebenkosten – insbesondere höhere Sozialversicherungsbeiträge – dazu, dass sich die Schere zwischen Nettolöhnen und Arbeitskosten immer weiter öffnet. Nicht zuletzt dadurch ist die Kaufkraft der Arbeitnehmer trotz stark zugenommener Kostenbelastung der Unternehmen seit den neunziger Jahren kaum gestiegen. Dies macht es den Tarifvertragsparteien schwer, sich auf eine beschäftigungsfreundliche Lohnpolitik zu einigen. Eine hohe Abgabenschere führt zudem zu einer verstärkten Ausbreitung der Schattenwirtschaft, die neben handwerksnahen Bereichen vor allem einfache Dienstleistungen erfasst und somit die Beschäftigungschancen gering Qualifizierter im offiziellen Sektor verringert.
CHRISTOPH SCHRÖDER
Die Arbeitsmärkte seien inflexibel, die Löhne und Lohnnebenkosten zu hoch, viele Arbeitslose schlicht und ergreifend nur faul und der Abstand zwischen dem Lohn und dem vom Staat gewährten Sozialgeld ohne Arbeit viel zu gering. Neoliberale Ökonomen und von diesen beratene Politiker glauben ernsthaft daran, dass es wieder aufwärts ginge, wenn Löhne und Lohnnebenkosten gesenkt und die Arbeitslosen wieder zur Arbeit gezwungen würden.
Für Neoliberale ist der Arbeitsmarkt ein Markt wie ein jeder andere und nicht, wie es richtig ist, ein Markt, der von den Güter- und Finanzmärkten abhängig ist. Komme es auf den Arbeitsmärkten zu einem Überangebot, sprich Arbeitslosigkeit, so müssten die Löhne und Lohnnebenkosten entweder zu hoch oder zu wenig ausdifferenziert sein. Es würde „Mindestlohnarbeitslosigkeit“ entstehen.
Die neoliberale Therapie heißt demnach: Arbeitskosten runter und Tariflohnsteigerungen unterhalb des Produktivitätsanstiegs. Außerdem müsse es zu einer nachhaltigen Lohndifferenzierung in Richtung Niedriglohnsektor kommen, um damit gleichzeitig den staatlich alimentierten Soziallohn wegen des Lohnabstandsgebotes weiter absenken zu können.
Das Ergebnis dieser Sichtweise, mehr oder weniger bereits seit gut zwanzig Jahren praktiziert und mit den Hartz-Gesetzen zum Arbeitsmarkt nun endgültig umgesetzt, ist fatal: eine gigantische Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen und eine starke Zunahme prekärer Beschäftigung mit Niedrig- und Armutslöhnen. Das führte zu rückläufigen Wachstumsraten im Binnenmarkt und zu einer Zunahme der Massenarbeitslosigkeit.
Der gesamte Lohn einschließlich der Lohnnebenkosten beruht auf nichts anderem als auf geleisteter Arbeit. Übrigens auch der Gewinn der Unternehmen. Die Arbeitnehmer und ihre Familien müssen vom Lohn innerhalb und außerhalb der Arbeit leben können. Wer die Lohnnebenkosten senken will, dem sind drei ökonomische Tatbestände entgegenzuhalten.
Erstens sind im Produzierenden Gewerbe Westdeutschlands seit 1981 die echten Lohnnebenkostenquoten (Lohnnebenkosten in Relation zu den gesamten Arbeitskosten) von 43,0 % nur um 0,8 Prozentpunkte auf 43,8 % im Jahr 2002 gestiegen und im ostdeutschen Produzierenden Gewerbe sind sie zwischen 1992 und 2002 von 39,9 % auf 39,8 % sogar leicht gesunken.
Die gesetzlichen Bestandteile der Lohnnebenkosten haben auf Grund der Massenarbeitslosigkeit und zu geringer Tarifabschlüsse, bei denen der verteilungsneutrale Spielraum nicht ausgeschöpft wurde, sowie durch wiedervereinigungsbedingte Belastungen der Sozialversicherungen, beträchtlich zugelegt. Dieser Anstieg wurde aber durch eine Senkung der tariflichen und betrieblich-freiwilligen Bestandteile der Lohnnebenkosten kompensiert.
Zweitens sind die Arbeitskosten pro Stunde in Relation zur Produktivität zu setzen. Die sich hieraus ergebenden Lohnstückkosten zeigen im internationalen Vergleich, dass überhaupt keine zusätzlichen Kostenbelastungen und Renditeschmälerungen für die Unternehmen von den Lohnnebenkosten ausgegangen sind. Dies wird auch dadurch belegt, dass Deutschland nach wie vor Exportweltmeister ist.
Drittens gilt gesamtwirtschaftlich, dass die Senkung von Löhnen und Lohnnebenkosten zu nachhaltigen Nachfrageausfällen führt. Wo auch immer etwas gekürzt und gestrichen wird, am Ende ist es die Lage der Unternehmen, die sich dabei verschlechtert. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einer mittlerweile in Deutschland vorherrschenden einzelwirtschaftlichen und einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung: Gesamtwirtschaftlich sind die Kosten des einen immer die Erträge des anderen und umgekehrt. Immer sinken die Gewinne der Unternehmen, wenn das Sparen erfolgreich ist, weil die Nachfrage abnimmt.
HEINZ-J. BONTRUP
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