Pensionen – tickende Zeitbombe

Nicht nur die Sozialrenten, auch die Pensionen der Beamten geraten unter Druck. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler (BdST) in Wiesbaden, Dieter Lau, forderte in der vergangenen Woche, Beamten die 13. Monatspension zu streichen.
Rund 57 Mrd. DM werden derzeit jährlich für die Altersruhegelder der Beamten aufgewendet, hat der BdST ausgerechnet, 6 % der Steuereinnahmen. Diese Quote soll – weil die Zahl der Pensionäre steigt und sie immer älter würden – bis zum Jahr 2020 auf 11 % und bis 2040 sogar auf 15 % der gesamten Steuereinnahmen steigen, wenn am bisherigen System festgehalten wird.
Nach Angaben des BdST bezieht zum Beispiel ein Pensionär in Baden-Württemberg im Schnitt eine zu versteuernde monatliche Pension von 5170 DM. Ein „Eckrentner“, der in 45 Arbeitsjahren immer den Durchschnitt aller Versicherten verdient hat, beziehe dagegen derzeit nur eine Rente von 2170 DM, die wegen hoher Freibeträge weitgehend steuerfrei ist. Dennoch: Der Rentner kassiert im Monat rund 3000 DM weniger als der Durchschnitts-Pensionär. Zudem fließt die Pension 13 Mal, die Rente nur zwölf Mal im Jahr.
Der Steuerzahlerbund fordert nicht nur die Streichung der 13. Pension, auch müssten die Bemessungsgrundlage für die Pension – nämlich 75 % der letzten Bezüge – geändert und die Pensionen am Lebenseinkommen ausgerichtet werden. Letztlich müsse das Niveau der Pensionen auf das Niveau der Sozialrenten gesenkt werden.
Diese Kritik, die es schon seit Jahren gibt, blieb bislang ohne größere Wirkung. Ein Grund: Pensionen werden aus dem laufenden Haushalt finanziert, für zukünftige Pensionen müssen keine Rückstellungen gebildet werden. Die Stadt Offenbach hat deshalb, um kurzfristig zu sparen, Angestellte wieder verbeamtet.
Eine regelrechte Kehrtwende vollzieht Schleswig-Holstein. Dort können wegen der angespannten Haushaltslage alle Lehrer wieder Beamte werden, kündigte am Wochenende Ministerpräsidentin Heide Simonis an. Bisher war es in dem nördlichsten Bundesland üblich, dass Lehrer auf fünf Jahre zunächst als Angestellte beschäftigt wurden. Dass Simonis von ihrem erklärten Ziel der „Entbeamtung“ abgeht, hat seine Ursache in den jährlich rund 50 Mio. DM, die für angestellte Lehrer sonst an die Rentenversicherung gezahlt werden müssten.
Kurzfristig mögen Beamte billiger sein, langfristig sind sie es nicht, solange keine ausreichenden Rückstellungen gebildet werden. Für Simonis sind Pensionen eine „tickende Zeitbombe“ für die Haushalte von Bund und Ländern.
Mitte der 90er Jahre hatte Schleswig-Holstein als einziges Bundesland Rückstellungen für die späteren Beamtenpensionen gebildet. Doch blieb dieses Bundesland mit seinem Sparkurs allein, kein anderes Land folgte. Als Ergebnis wurde der Topf mit rund 100 Mio. DM aufgelöst, das Ersparte floss in den Landeshaushalt. Jetzt kürzt die Landesregierung in Kiel, wie alle anderen Länder, nur den Zuwachs der Vergütungen der Beamten um 0,2 % und führt dieses Geld auf ein Sonderkonto bei der Landeszentralbank ab – zu wenig, um zukünftige Pensionen auf eine sichere Grundlage zu stellen.
Einzig Rheinland-Pfalz sorgt vor. Für alle Beamten, die seit dem 1. Oktober 1996 eingestellt wurden, legt das Land etwa ein Viertel einer Jahresvergütung in einem eigenen „Geldtopf“ zurück, so Finanzminister Gernot Mittler. Diese Rückstellung führe auch zu einer Art Selbstdisziplinierung. Wenn Vorsorge getroffen wird, würden die Kosten der Beamten einerseits und die Personalkosten der Angestellten und Arbeiter vergleichbarer gemacht.
Tatsächlich ist es schwer, den Aufwand für Pensionen genau zu beziffern. In einem bundesweit ersten Projekt werden jetzt beamtenrechtliche Versorgungsverpflichtungen wirtschaftlich auf ein Privatunternehmen übertragen. Die Deutsche Lebensversicherungs AG, eine Tochter der Volksfürsorge, hat für die Beamten der Kommunalen Informationsverarbeitung in Hessen (KIV) die Altersversorgung übernommen. Die KIV wurde so von Pensionsleistungen für ihre Beamten und die Hinterbliebenen in Höhe von rund 290 Mio. DM befreit. Diese liegen rechnerisch bei rund 1,2 Mio. DM pro Beamten.
Bislang hat die KIV, der Zusammenschluss der Gebietsrechenzentren Gießen, Darmstadt und Frankfurt, die Pensionszahlungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb finanziert. In der Zukunft tritt an diese Stelle eine Volksfürsorge-Unterstützungskasse, in die die 300 Kommunen und 100 Verbände, die bei der KIV Mitglied sind, einzahlen.
Die Summen zeigen, wie teuer die Altersversorgung von Beamten ist, wenn sie betriebswirtschaftlich gerechnet wird: In den nächsten neun Jahren zahlen die KIV-Verbandsmitglieder für insgesamt 107 aktive Beamte bzw. Pensionäre 132 Mio. DM für die Altersversorgung ein. Zudem fallen in diesem Jahr 2,15 Mio. DM für die insgesamt 43 „Versorgungsanwärter“ – also die aktiven Beamten der KIV an. Für die 74 Versorgungsempfänger – also Pensionäre – wird im laufenden Jahr ein Einmalbetrag von 90,8 Mio. DM fällig. „Für die KIV bedeutet das Versicherungsprogramm den Abbau von Altlasten und ist der richtige Weg zur vollen Marktfähigkeit“, so KIV-Geschäftsführer Gerhart Veit. M. ROTHENBERG
Das Bild vom faulen Beamten ist ein Klischee, das aber auch durch die üppige Altersversorgung der Staatsdiener verstärkt wird.