NSA-Affäre 30.10.2013, 16:56 Uhr

US-Geheimdienstchefs gehen in die Offensive

In die Aufklärung der NSA-Affäre kommt Bewegung: Gestern wurden NSA-Chef Keith Alexander und Geheimdienstkoordinator James Clapper vom US-amerikanischen Senatsausschuss für Geheimdienste angehört. Heute treffen sich in Washington hohe deutsche und amerikanische Beamte, in der nächsten Woche reisen Vertreter des Bundesnachrichtendienstes und der deutschen Spionageabwehr in die USA.

Mit einer überdimensionierten Sonnenbrille protestierte gestern ein NSA-Kritiker gegen die Praktiken des Geheimdienstes, während  Geheimdienstkoordinator James Clapper angehört wurde.

Mit einer überdimensionierten Sonnenbrille protestierte gestern ein NSA-Kritiker gegen die Praktiken des Geheimdienstes, während  Geheimdienstkoordinator James Clapper angehört wurde.

Foto: dpa

„Es ist unersetzlich für uns zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist“, verteidigte James Clapper die NSA. Clapper koordiniert die Arbeit der insgesamt 16 US-Geheimdienste. Er sei überzeugt, dass Verbündete die USA und deren Geheimdienste oder Spitzenpolitiker ebenfalls ausspioniert hätten, sagte er dem Ausschuss und versuchte so, den Spieß umzudrehen. Ähnlich argumentierte auch NSA-Chef Keith Alexander: Nicht die NSA habe Informationen von europäischen Bürgern gesammelt, erklärte er, sondern europäische Geheimdienste hätten Telefondaten in Kriegsgebieten gesammelt und diese auch der NSA übergeben. Es handle sich dabei um Informationen, „die wir und unsere Nato-Verbündeten zur Verteidigung unserer Länder und zur Unterstützung der militärischen Operationen gesammelt haben“.

Retourkutsche: BND soll in den USA spioniert haben

Unterstützt wird die Retourkutsche der Geheimdienstler gegen Deutschland von der „Washington Post“. Auf ihrer Website zitierte sie US-Beamte mit der Behauptung, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND habe 2008 die Kommunikation von mindestens 300 Bürgern in den Vereinigten Staaten ausgespäht. Bekannt wurde das, weil der BND offenbar unabsichtlich den US-Geheimdiensten diese Kommunikationsdaten übergeben hatte. Datenaustausch gibt es auch zwischen den USA und spanischen und französischen Geheimdiensten.

Das Statement von BND-Chef Gerhard Schindler dazu gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ liest sich ähnlich schwammig wie die Äußerungen aus dem Weißen Haus in der vergangenen Woche. „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt“, sagte er. Damit hat er die Überwachung von US-Bürgern nicht dementiert.

Hoffnung auf weitere Aufklärung

In der Hoffnung auf Aufklärung über die Spähaktionen der NSA treffen sich heute der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß mit der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco zu Gesprächen in Washington. Ziel des Treffens sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen, hieß es dazu aus Berlin.

In der kommenden Woche sollen nach Informationen aus Berlin die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, in die USA reisen, um hohe Geheimdienstvertreter zu treffen. Auch dabei soll es um Konsequenzen aus der NSA-Affäre für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gehen. Das BfV ist in Deutschland unter anderem für Spionageabwehr zuständig.

Snowden hat Zehntausende von Papieren

Die Diskussionen um die Arbeit der NSA hat deren ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebracht. Er hat beim Ausscheiden aus dem Geheimdienst Zehntausende von Papieren mitgenommen, die er seit einigen Monaten nach und nach Medien auf der ganzen Welt zur Verfügung stellt. Nach dem, was davon bisher veröffentlicht wurde, hat die NSA nicht nur Millionen Kommunikationsdaten von normalen Bürgern auf der ganzen Welt gesammelt, sondern auch internationale Spitzenpolitiker ausgespäht.

Dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, ist inzwischen bekannt. Zu welchen Spitzenpolitikern die 35 Telefonnummern auf der jüngst öffentlich gewordenen NSA-Liste gehören, könnte eine der nächsten Nachrichten sein. 

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