Snowden will nach Brasilien 17.12.2013, 15:10 Uhr

US-Bundesgericht nennt NSA-Telefonüberwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

Bis jetzt geht die US-Regierung mit der wachsenden Kritik am NSA-Spähprogramm eher lax um. Jetzt erhebt ein US-Bundesgericht scharfen Einspruch. Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA sei vermutlich verfassungswidrig. 

Demonstration im Sommer 2013 gegen die Schnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA am Checkpoint Charlie in Berlin: Jetzt hat erstmals ein US-Gericht entschieden, dass die Abhöraktionen mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die US-Verfassung verstoßen.

Demonstration im Sommer 2013 gegen die Schnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA am Checkpoint Charlie in Berlin: Jetzt hat erstmals ein US-Gericht entschieden, dass die Abhöraktionen mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die US-Verfassung verstoßen.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Zum ersten Mal kommt die NSA juristisch unter Druck: Ein US-Bundesrichter hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA gestern als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet. Eine Klage gegen diese Praxis habe gute Erfolgsaussichten, urteilte am Montag Bundesrichter Richard Leon.

Die massenweise Datenüberwachung der NSA, bei der Richter Leon von Methoden „fast orwellschen Ausmaßes“ sprach, verstoße wahrscheinlich gegen den vierten Zusatz der Verfassung der USA, der den Schutz der Privatsphäre garantiert und die Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Durchsuchungen schützt.

Vorläufige Entscheidung des Richters

Kläger im verhandelten Fall waren die beiden Amerikaner Larry Klayman und Charles Strange. Sie wollen mit ihrer Klage erreichen, dass das Telekommunikationsunternehmens Verizon keine Daten seiner beiden Kunden mehr speichern und an die NSA weiterleiten darf. Der Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten der Kläger.

Allerdings handelt es sich bei Leons Bewertung lediglich um eine vorläufige Entscheidung.  Die Regierung hat noch die Möglichkeit, Einspruch gegen den Beschluss einzulegen, weil „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen“ auf dem Spiel stünden. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte die NSA nicht mehr willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen abgreifen. “Die Kläger haben sehr hohe Chancen zu belegen, dass ihr persönliches Recht auf Privatsphäre die Interessen des Staates überwiegt“, urteilte Leon.

Verizon war der erste Provider in den USA, von dem bekannt wurde, dass er Verbindungsdaten an Geheimdienste weitergibt. Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten offengelegt, dass die NSA weltweit Riesenmengen von Daten sammelt und die Kommunikation überwacht. Fünf Milliarden Telefondatensätze soll allein die NSA-Datenbank namens Fascia täglich sammeln.

NSA-Daten haben noch nie eine Terrorattacke verhindert

Die US-Regierung hat wieder und wieder betont, dass die Datensammelei zulässig sei und zur Ergreifung von Terroristen führe. Genau das bezweifelt Richter Leon aber in seiner Urteilsbegründung: „Die Regierung hat keinen einzigen Fall öffentlich gemacht, laut dem die Analyse der NSA-Daten eine bevorstehende Terrorattacke verhindert hat“, schreibt Leon.

Einer der führenden Kritiker der Überwachungspraxis, Senator Mark Udall, begrüßte das gestrige Urteil. Der Richterspruch unterstreiche seine schon seit Jahren vorgebrachten Argumente, „dass die massenhafte Datensammlung mit dem Verfassungsrecht auf Privatsphäre kollidiert und nicht zur Sicherheit Amerikas beiträgt“.

Das für die Genehmigung der NSA-Überwachungsmaßnahmen zuständige Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), hatte bisher in jedem Einzelfall grünes Licht gegeben. Gleichzeitig sind in den vergangenen Monaten aber auch Ärger und Widerstand im Kongress gewachsen. Deshalb dürfte Amerikas mächtiger Geheimdienst im nächsten Jahr mit Druck von gleich mehreren Seiten rechnen.

Kein Pardon für Snowden: Bitte um Asyl in Brasilien

Die Debatte hatte Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen angestoßen. Dieser frühere NSA-Analyst kann sich weiterhin keine Hoffnung auf Straffreiheit machen. Ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA hatte zwar eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht, aber die Regierung von Präsident Barack Obama forderte gestern erneut die Auslieferung Snowdens. „Unsere Position hat sich in keiner Weise verändert“, sagte dazu Obamas Sprecher Jay Carney.

Der Leiter der für den Fall Snowden zuständigen Ermittlergruppe der NSA, Rick Ledgett, hatte sich öffentlich im Fernsehen für eine Straffreiheit von Snowden ausgesprochen, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppen würde. „Meine persönliche Meinung ist: Ja, es ist ein Gespräch wert“, sagte Ledgett in der am Sonntag vom Sender CBS ausgestrahlten Sendung „60 Minutes“. Unterdessen hat Snowden am Dienstag in einem offenen Brief um Asyl in Brasilien gebeten. Er hat angeboten, das Land bei der Aufklärung der NSA-Affäre in Brasilien zu unterstützen. In Russland genießt Snowden nur ein befristetes Asyl.

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