Whistleblower als Wahlkampfhelfer 16.09.2014, 13:16 Uhr

Snowden wirft neuseeländischer Regierung Massenüberwachung vor

Whistleblower Edward Snowden, Wikileaks-Gründer Julian Assange und der Journalist Glenn Greenwald treten in Neuseeland als Wahlkampfhelfer auf. Mit Überwachungsvorwürfen gegen die neuseeländische Regierung unterstützen sie Kim Dotcom und seine Internet-Party.

Der Deutsche Kim Dotcom (rechts unten) kandidiert mit seiner Internet-Party für das neuseeländische Parlament. Ihn unterstützen der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald (links unten), Whistle-Blower Edward Snowden (oben rechts) und Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Der Deutsche Kim Dotcom (rechts unten) kandidiert mit seiner Internet-Party für das neuseeländische Parlament. Ihn unterstützen der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald (links unten), Whistle-Blower Edward Snowden (oben rechts) und Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Foto: Kim Dotcom

„The Moment of Truth“ – der Moment der Wahrheit – war der Titel der Wahlkampfveranstaltung, zu der Internetunternehmer Kim Dotcom, der eigentlich Kim Schmitz heißt und aus Kiel stammt, eingeladen hatte. Auch die Neuseeländer werden massenhaft überwacht – das war die „Wahrheit“, die an diesem Abend verkündet wurde.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden sagte per Video-Stream, er habe bei seiner Arbeit für den amerikanischen Geheimdienst NSA regelmäßig abgefangene Kommunikation von Neuseeländern gesehen. Außerdem behauptete er, die NSA habe ein eigenes Büro in Auckland, wo auch die Wahlkampfveranstaltung stattfand.

Überwachung von Webseiten, SMS und Telefon

„Wenn Sie in Neuseeland leben, dann werden sie überwacht“, hatte Snowden nur wenige Stunden vorher auf einer amerikanischen Website geschrieben. Die Überwachung schrieb er nicht nur den USA zu, auch der neuseeländische Geheimdienst GCSB könne Webseiten, SMS, Anrufe und Online-Einkäufe überwachen.

Kim Dotcom hat einst weltweite Schlagzeilen mit der Plattform Megaupload gemacht. Jetzt kandidiert er fürs Parlament.

Kim Dotcom hat einst weltweite Schlagzeilen mit der Plattform Megaupload gemacht. Jetzt kandidiert er fürs Parlament.

Quelle: Kim Dotcom

Nach Snowdens Angaben konnte er die Daten der Neuseeländer in dem Spionagetool XKeyscore abfragen. Auch der deutsche BND benutzt dieses Tool. Der Journalist Glenn Greenwald, der mit den Veröffentlichungen der Snowden-Enthüllungen im Guardian bekannt wurde, hatte in einem Artikel aufgedeckt, der GCSB habe 2012 und 2013 an der Einrichtung eines Massenüberwachungsprogramms namens „Speargun“ gearbeitet. In demselben Zeitraum hatte die neuseeländische Regierung diese Pläne bestritten.

Premierminister weist Vorwürfe zurück

Das tut sie jetzt auch wieder. Premierminister John Key nannte die Vorwürfe „absolut falsch“. Die Regierung habe nur darüber nachgedacht, Informationen zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu sammeln, die Ideen dazu jedoch nicht umgesetzt. Der GCSB sammele keine Verbindungsdaten über Neuseeländer, betonte Key.

Er selbst hatte jedoch die Befugnisse des Geheimdienstes erst 2013 stark ausgeweitet – und massive öffentliche Kritik geerntet. Damals versicherte der Premierminister, dass es „nicht und niemals darum gehen werde, die Neuseeländer massenhaft zu überwachen“.

Dotcom will Überwachung abschaffen

Kim Dotcoms zentrales Wahlkampfversprechen ist nun die Abschaffung dieses Gesetzes. Das hat auch einen persönlichen Hintergrund. Der Fall des Gründers der Sharehoster-Plattform Megaupload hatte die Überwachungsaktivitäten des neuseeländischen Geheimdienstes 2012 ans Licht gebracht. Damals überwachte der GCSB Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen, stürmte die Villa von Kim Dotcom und nahm ihn fest. Im Laufe des Prozesses wurde dann öffentlich, dass der Geheimdienst bei der Überwachung seine Kompetenzen weit überschritten hatte.

Seine Kampagne nennt Kim Dotcom

Seine Kampagne nennt Kim Dotcom „The Moment of Truth“. Er wirft der Regierung Neuseelands vor, die Bevölkerung massenhaft zu überwachen.

Quelle: Kim Dotcom

Dotcom hatte sich für seine Veranstaltung prominente Unterstützer geholt. Glenn Greenwald war allerdings der einzige, der in Auckland live auf der Bühne stand. Snowden und Assange wurden per Video-Stream zugeschaltet – nach ihnen wird nach wie vor gefahndet. Auch gegen Dotcom selbst, der mehrfach rechtskräftig verurteilt ist, ermittelt immer noch das amerikanische FBI wegen Urheberrechtsverletzungen.

 

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