Datenschutz 17.08.2013, 07:00 Uhr

NSA: US-Präsident Obama reagiert auf anhaltenden Druck der Wirtschaft

US-Präsident Obama hat versprochen, die NSA-Überwachungen transparenter zu machen. Eine Taskforce soll außerdem Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten ausarbeiten. Der Grund dafür ist aber nicht die Einsicht, dass der NSA-Aktionismus zu weit gegangen ist, sondern es sind handfeste wirtschaftliche Gründe, die den Präsidenten zu einem Richtungskurs zwingen.

Die Welt schaut auf Obama: Der US-Präsident scheint sich dem Druck zu der heimischen IT-Industrie beugen und die weitgehend unkontrollierten Machenschaften der Geheimdienste einzuschränken. Doch konkrete Lösungen fehlen noch.

Die Welt schaut auf Obama: Der US-Präsident scheint sich dem Druck zu der heimischen IT-Industrie beugen und die weitgehend unkontrollierten Machenschaften der Geheimdienste einzuschränken. Doch konkrete Lösungen fehlen noch.

Foto: EPA/Drew Angerer

In einer weltweit beachteten Pressekonferenz hat Präsident Obama eine Überprüfung der NSA-Aktivitäten angekündigt. In vielen Punkten waren seine Ausführungen eine 180-Grad-Wende zu seinen ersten Reaktionen auf die Veröffentlichungen der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Damals hatte Obama die NSA und deren Schnüffelei nicht nur verteidigt, sondern in hohem Maße gelobt. „Die NSA schützt die Freiheit unseres Landes“, hieß es ganz patriotisch.

Doch jetzt waren die Töne anders. Obama sprach von einem Datenschutzvertreter innerhalb der NSA, von der Kontrollfunktion des geheim tagenden Gerichts für Spionagefälle und von „denkbaren Technologien“, mit deren Hilfe unerlaubte NSA-Übergriffe verhindert werden könnten. Wie sich das alles konkret umsetzen lässt, soll eine Taskforce ausarbeiten.

Die großen Cloud-Provider Apple, Google und AT&T üben massiv Einfluss aus

Damit hat Snowden sein primäres Ziel erreicht: eine öffentliche Diskussion um die NSA-Machenschaften und die Installation von Kontrollmechanismen. Doch der Kurswechsel von Obama geht nur indirekt auf Snowden zurück – den er noch immer jagt wie einen Massenmörder. Obamas Einsichten haben andere Ursachen: Arbeitsplätze und Geld.

So war der außergewöhnlichen Pressekonferenz ein Geheimtreffen von Obama mit der amerikanischen IT- und Telekommunikationsindustrie vorausgegangen. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderen Apple-Chef Tim Cook, AT&T-Chef Randall Stephenson und Googles Chef-Scientist Vint Cerf sowie Vertreter der amerikanischen IT-Verbände, wie der Information Technology and Innovation Foundation (ITIF).

Schon seit Wochen waren die Klagen der amerikanischen Cloud-Provider über einen Einbruch bei ihren Geschäften mit Europa immer lauter geworden. So veröffentlichte die ITIF neulich eine Untersuchung, wonach das Prism-Programm die US-Provider bis zu 35 Mrd. $ kosten wird, da 10 % bis 20 % des amerikanischen Cloud-Computing-Geschäfts nach Europa und Asien abwandern wird.

Geschäfte außerhalb der USA schwieriger geworden

Die Zahlen basieren auf der Befragung von 500 Unternehmen, die Mitglieder in der amerikanischen Cloud Security Alliance sind. Danach sagen 36 % der Befragten, dass es für sie schwieriger geworden ist, Geschäfte außerhalb der USA durchzuführen.

Das trifft besonders die IT-Giganten Microsoft, Amazon und Google, die bereits den weltweiten Cloud-Markt beherrschen und große Hoffnungen mit dieser Computernutzung verbinden. Immerhin schätzen die Marktforscher von Gartner, dass sich der Cloud-Markt bis zum Jahr 2016 verdoppeln wird.

Schon vor der ITIF-Studie hatten über 60 US-Unternehmen in einem offenen Brief an den Präsidenten Änderungen bei der NSA gefordert. Zu den Unterzeichnern gehörten nicht nur die direkt betroffenen Internetunternehmen, sondern auch Verbände, Bürgerrechtsvereinigungen sowie Investmentbanken und Venture-Financiers. Sie alle zeigten sich besorgt über direkte und indirekte Boykottaufrufe gegenüber US-Firmen.

Als solche gelten auch die Kommentare der EU-Kommissarin Neelie Kroes, wonach die europäischen Cloud-Anwender mit keinem Unternehmen Geschäfte machen sollten, bei dem vertrauliche Firmeninformationen möglicherweise gegen sie genutzt werden könnten. „Wenn europäische Unternehmen nicht mehr der US-Regierung trauen, dann vertrauen sie auch möglicherweise nicht mehr den US-Cloud-Providern – und soweit ich weiß, kann das für die USA Konsequenzen in Milliardenhöhe haben“, sagte sie über die möglichen Folgen des Prism-Programms.

Auch die Deutsche Telekom profitiert offenbar vom NSA-Skandal

Marktinsider bestätigen diesen Trend. „Ich sehe inzwischen kein Euro-Unternehmen mehr, welches vertrauliche Informationen bei einem US-Provider hostet“, sagt Steve Weis, technischer Vorstand der Cloud-Security-Firma Privatecore. Das passt zu den jüngsten Veröffentlichungen des Schweizer Cloud-Providers Artmotion, der seit den Snowden-Veröffentlichungen 45 % mehr Umsatz verzeichnen konnte. Auch die Deutsche Telekom soll dem Vernehmen nach vom NSA-Skandal profitieren.

Manche Analysten sehen den Umsatzrückgang in den USA nicht nur auf die Cloud-Dienste beschränkt. „Es wird auch die Hardwareanbieter treffen“, sagt Rob Enderle, Chef-Analyst der Enderle-Gruppe. Dabei verweist er auf ein Verbot von Cisco-Routern in China, da deren Regierung vermutet, dass Ciscos Netzwerkkomponenten heimlich eine Kopie des gesamten Datenverkehrs an die US-Behörden übermitteln.

Ob Obama mit seiner Taskforce das schwindende Vertrauen der europäischen Kundschaft zurückgewinnen kann, ist fraglich. Seit seinem ersten Amtsantritt hat er Hunderte an Taskforces geschaffen. Eine Suche auf der Webseite des Weißen Hauses nach „Taskforce“ generiert immerhin 63 700 Ergebnisse. In allen Fällen wurden von den Taskforce-Mitgliedern viele Berichte geschrieben, doch konkrete Gesetze waren die Ausnahme. Eine der jüngsten ergebnislosen Taskforces galt der Eindämmung der Handfeuerwaffen, die Obama im Dezember 2012 nach der Schulschießerei in Sandy Hook geschaffen hatte. Das Ergebnis: außer Spesen nichts gewesen.

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