ENTHÜLLUNG VON WIKILEAKS 24.06.2015, 13:49 Uhr

NSA spähte mehrere französische Präsidenten aus

Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang die Kommunikation des französischen Präsidenten François Hollande überwacht. Auch von seinen Vorgängern Chirac und Sarkozy wurden Protokolle über geheime Gespräche auf höchster Ebene angefertigt. Entsprechende Dokumente hat die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Hollande hat den Verteidigungsrat zur Krisensitzung einberufen.

Frankreichs Präsident François Hollande im Elysee: Der französische Verteidigungsrat debattierte am Mittwoch über das Abhören französischer Präsidenten durch die NSA. Nach der Sitzung bezeichnete die französische Regierung das Ausspähen französischer Präsidenten als „inakzeptabel unter Verbündeten“. 

Frankreichs Präsident François Hollande im Elysee: Der französische Verteidigungsrat debattierte am Mittwoch über das Abhören französischer Präsidenten durch die NSA. Nach der Sitzung bezeichnete die französische Regierung das Ausspähen französischer Präsidenten als „inakzeptabel unter Verbündeten“. 

Foto: M. Etchegoyen/Présidence de la République

Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy, François Hollande – sie alle wurden von der NSA überwacht und belauscht. Dass diese neuen Enthüllungen von Wikileaks der Wahrheit entsprechen, darf man wohl aus der Stellungnahme des Nationalen Sicherheitsrates der USA schließen. Dessen Sprecher erklärte nur, Hollande werde aktuell nicht abgehört und man werde dies auch nicht tun. Auf Fragen nach der Vergangenheit verweigerte er schlicht jede Auskunft. Und überhaupt werde die NSA nur dann im Ausland aktiv, wenn die nationale Sicherheit berührt sei. Wann das der Fall sei, verriet er aber auch nicht.

Für den heutigen Präsidenten Hollande waren die Veröffentlichungen Anlass, sofort den Verteidigungsrat einzuberufen, dem unter anderem die wichtigsten Minister angehören. Inzwischen hat die französische Regierung das Ausspähen französischer Präsidenten als „inakzeptabel unter Verbündeten“ scharf kritisiert. „Es ist schwer zu akzeptieren, dass es unter Verbündeten solche Praktiken geben kann, besonders beim Abhören von Präsidenten der Republik“, sagte Regierungssprecher StéphaneLe Fol.

Wikileaks hat einige Dokumente der NSA ins Netz gestellt, die das Abhören der französischen Präsidenten dokumentieren. Im Bild ein Dokument, dass die Kontakte von François Hollande mit der deutschen Opposition belegen.

Wikileaks hat einige Dokumente der NSA ins Netz gestellt, die das Abhören der französischen Präsidenten dokumentieren. Im Bild ein Dokument, dass die Kontakte von François Hollande mit der deutschen Opposition belegen.

Foto: Wikileaks

Auch wenn die Wikileaks-Dokumente keine wirklichen Staatsgeheimnisse enthalten, so zeigen sie, dass die NSA offenbar Zugang zu Kommunikationskanälen der französischen Regierung hatte. Dazu gehörten unter anderem geheime Handy-Nummern, auch die der Präsidenten selbst. Schon deshalb sorgt der Fall auch in Deutschland wieder für Aufregung, erinnert er doch daran, dass der US-Geheimdienst auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel jedenfalls zeitweise anzapfte.

Sarkozy wollte auch ein „No Spy“-Abkommen

Besonders pikant ist eine der dokumentierten Spionageaktionen, die ausgerechnet das Anti-Spionage-Abkommen betrifft, das Hollandes Amtsvorgänger Sarkozy von den USA forderte. Dem Protokoll zufolge wollte Sarkozy bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am 31. März 2010 in Washington „einige sensible Themen ansprechen“, darunter die Spionage der USA in Frankreich. Sarkozy wolle „seine Frustration darüber ausdrücken, dass Washington von der geplanten Vereinbarung über eine bilaterale Kooperation der Geheimdienste Abstand genommen“ habe, heißt es in dem Dokument.

Das jedenfalls schloss die NSA aus einem Gespräch zwischen dem französischen Botschafter in Washington und einem Berater Sarkozys, das eine Woche vor dem Treffen stattgefunden haben soll. Der französische Präsident wollte damals ein „No Spy“-Abkommen, wie es auch die Bundesregierung forderte – beide bissen auf Granit.

NSA-Dokumente enthalten auch Selektoren

Die Wikileaks-Protokolle dokumentieren eine Reihe weiterer Gespräche innerhalb der französischen Regierung. Sie betrafen unter anderem die Griechenland-Krise, die Zukunft der Europäischen Union und das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Die Dokumente enthalten auch die Selektoren, die die NSA für die Überwachung nutzt – Kernbegriffe und bestimmte Daten wie beispielsweise Telefonnummern, die die Agenten hellhörig werden lassen.

Das aktuellste jetzt veröffentlichte Protokoll stammt vom 22. Mai 2012 und betrifft ein Gespräch über die Euro-Krise, das Hollande mit Vertretern der deutschen Opposition führte. Damals rechnete der gerade ins Amt gekommene Hollande mit einem Grexit und versuchte, durch Geheimgespräche in Paris die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beeinflussen. Zu den Gesprächen soll auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel eingeladen gewesen sein.

Sitzung des französischen Verteidigungsrates im Elysee: Das Gremium forderte weitere Informationen über die Abhöraktion des NSA gegen französische Präsidenten.

Sitzung des französischen Verteidigungsrates im Elysee: Das Gremium forderte weitere Informationen über die Abhöraktion des NSA gegen französische Präsidenten.

Foto: M. Etchegoyen/Présidence de la République

Die Dokumente reichen aber noch viel weiter zurück, bis in die Amtszeit von Jacques Chirac. Aus dem Jahr 2006 datiert beispielsweise ein Bericht über Chiracs Versuch, den Norweger Terje Roed Larsen als Vize-Generalsekretär der Vereinten Nationen durchzusetzen.

Wikileaks hat eitere Enthüllungen angekündigt

Aus dem Jahr 2008 stammt ein weiterer Bericht, der Sarkozys Haltung in der Finanzkrise beschreibt. Demnach habe der konservative Präsident sich selbst damals als den einzigen betrachtet, der die Krise lösen könne.

Die jetzt veröffentlichten Dokumente dürften nur der Auftakt zu dem neuen Kapitel in der Serie von NSA-Skandalen sein. Wikileaks-Gründer Julian Assange kündigt jedenfalls schon an: „Die französischen Leser dürfen weitere wichtige Enthüllungen in naher Zukunft erwarten.“

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