Enthüllungsplattform Wikileaks 02.07.2015, 14:00 Uhr

NSA späht seit Jahrzehnten deutsche Ministerien aus

69 Telefonnummern der Bundesregierung hat die NSA in den vergangenen Jahrzehnten ausspioniert. Das geht aus Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor. Offenbar hat der US-Geheimdienst auch Gespräche der Griechenlandverhandlungen abgehört. 

Die NSA spioniert anscheinend schon seit den Neunzigerjahren in deutschen Ministerien: Wikileaks hat eine Selektorenliste mit 69 Telefonnummern der Bundesregierung in die Hände bekommen. 

Die NSA spioniert anscheinend schon seit den Neunzigerjahren in deutschen Ministerien: Wikileaks hat eine Selektorenliste mit 69 Telefonnummern der Bundesregierung in die Hände bekommen. 

Foto: Nicolas Armer/dpa

Nein, dieses Mal ist es nicht Edward Snowden, der mit Spionageenthüllungen aufwartet. Eine bislang nicht identifizierte NSA-Quelle hat der Plattform Wikileaks geheime Dokumente geliefert. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung durften sie vorab auswerten. Die Ergebnisse sorgen in Deutschland für Empörung. 

Selektorenliste mit 69 Telefonnummern der Bundesregierung

Es handelt sich um eine sogenannte Selektorenliste aus der Zeit von 2010 bis 2012. Sie umfasst 69 Telefonnummern von Mitgliedern der Bundesregierung. Es ist wahrscheinlich, dass NSA-Computer Gespräche dieser Nummern automatisch aufzeichnen.

Laut Wikileaks-Dokumenten sind mehrere Ministerien seit den Neunzigerjahren von der Spionage betroffen: Auf der Selektorenliste findet sich beispielsweise die Telefonnummer des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine, der schon 1999 zurückgetreten ist. Daneben die Zuordnung „Finance. Min. Lafont.“. Die Nummer ist bis heute aktiv, sie führt ins Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. 

Sigmar Gabriel: „Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu“

Auf der Liste stehen aktuelle Telefon- und Faxnummern des Bundeswirtschaftsministeriums. Was Sigmar Gabriel nicht zu beunruhigen scheint: „Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu“, sagte der Bundeswirtschaftsminister im ARD-Morgenmagazin. „Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste.“ Brisant sei die Frage, ob die NSA die deutsche Wirtschaft ausspähe. „Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema.“

Merkel musste sich schon über das Abhören ihres Handys ärgern. Jetzt sind scheinbar Gesprächsprotokolle von Festnetzgesprächen aufgetaucht. 

Merkel musste sich schon über das Abhören ihres Handys ärgern. Jetzt sind scheinbar Gesprächsprotokolle von Festnetzgesprächen aufgetaucht. 

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Besonders scheint sich die NSA für das Bundeslandwirtschaftsministerium zu interessieren: Gelistet sind Nummern der gesamten Führungsebene in Berlin – inklusive Minister, Staatssekretär und Spitzenbeamte.

NSA protokollierte Gespräche zur Griechenlandkrise

Auch Angela Merkel wird sich freuen: Die Wikileaks-Dokumente beinhalten eine Zusammenfassung eines Gesprächs, das die Bundeskanzlerin am 11. Oktober 2011 mit einer Vertrauten im Kanzleramt führte. Es ging um Entwicklungen in Griechenland. „Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos“, heißt es im Protokoll. Die Kanzlerin soll die Befürchtung geäußert haben, dass selbst ein Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könne, da Athen nicht mit verbleibenden Schulden zurechtkomme.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will die neuen Informationen jetzt überprüfen: „Wir sind misstrauischer geworden“, sagte er in der ARD. „Über Jahrzehnte waren auch westliche Geheimdienste nicht Gegenstand der Spionageabwehr.“ Das habe sich geändert. „Mit Beginn der neuen Legislaturperiode werden auch westliche Nachrichtendienste daraufhin überprüft, ob sie hier Spionage betreiben.“ 

Von Patrick Schroeder Tags:

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