Bewegungsprofile aus Maut 06.11.2013, 15:54 Uhr

Minister Friedrichs Griff nach Mautdaten vorerst gescheitert

Der Versuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Daten aus dem Mautsystem Polizeibehörden zur Verbrechensaufklärung zur Verfügung zu stellen, ist vorerst gescheitert. Die entsprechende Forderung der Union hat am Mittwoch die SPD bei den Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen.

Maut-Kontrollbrücke auf der Autobahn 14 bei Leipzig: Innenminister Friedrich würde gerne Mautdaten auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Eine entsprechende Forderung hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch blockiert.

Maut-Kontrollbrücke auf der Autobahn 14 bei Leipzig: Innenminister Friedrich würde gerne Mautdaten auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Eine entsprechende Forderung hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch blockiert.

Foto: Peter Endig/dpa

Spiegel Online hatte am Vormittag aus einem Verhandlungspapier der Union zitiert, in dem die Zweckbindung der Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect kritisiert wird. Derzeit werden die Daten ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt. Eine Weitergabe an andere Behörden ist strikt untersagt.

Doch die Daten eignen sich auch, um Bewegungsprofile zu erstellen und Straftaten aufzuklären. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es laut Spiegel in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei nun die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.

Auch Pkw werden von Mautbrücken erfasst

In ganz Deutschland werden an den Mautkontrollpunkten auf 12 800 Kilometern Bundesautobahn und 5.400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen vollautomatisch erfasst. Im Autobahnmautgesetz ist festgelegt, dass alle Informationen sofort gelöscht werden müssen, die nicht zur Abrechnung der Lkw-Maut gebraucht werden. Allerdings fallen die Daten zunächst erstmal an, denn die Mautbrücken machen von jedem Auto ein Foto und scannen jedes Nummernschild, das in ihre Optik kommt. Erst danach vergleicht das System, ob es sich um einen mautpflichtigen Lastwagen oder Bus handelt und löscht die Daten wieder, wenn das nicht der Fall sein sollte.

Schon zur Einführung des Mautsystems im Jahr 2003 gab es heftige Debatten um die anfallenden Daten und die daraus ableitbaren Bewegungsprofile aller Fahrzeuge. Weil damit eine Totalüberwachung aller Autofahrer möglich ist, hatten Datenschützer schon damals vehement gefordert, dass diese Daten auf keinen Fall gespeichert werden dürfen. Wegen der Überwachungsmöglichkeiten erhielt die Mautbetreiberfirma Toll Collect 2002 sogar den Big-Brother-Award für Technik.

Weitere Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung

Doch das Verhandlungspapier, das die Union nun offiziell am Nachmittag zurückgezogen hat, enthält noch andere Forderungen. So machen sich CDU und CSU für die Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung des Datenverkehrs an sämtlichen Netzknoten in Deutschland stark. Zudem fordert das Papier eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen.

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