Immobilien 02.11.2012, 19:55 Uhr

Maklerprovision auf dem Prüfstand

Wer einen Makler beauftragt, soll ihn künftig auch bezahlen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, an dem die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Hamburger Senat als Vorlage für den Bundesrat arbeitet. Mieter in Ballungszentren wären über ein entsprechendes Gesetz sicher sehr froh. Kommen wird es aber wahrscheinlich nicht.

Maklerprovision vom Auftraggeber bezahlt?

Maklerprovision vom Auftraggeber bezahlt?

Foto: EU-Kommission

Bislang ist nicht eindeutig geregelt, wer den Makler bezahlt. Auf dem Land oder in Regionen, in denen ein hoher Leerstand herrscht, übernehmen meist die Vermieter die Kosten. Dort, wo Wohnraum knapp ist, etwa in Düsseldorf, Hamburg, Köln oder München, werden hingegen die Mieter zur Kasse gebeten. Der Grund: In den begehrten Wohnlagen ist es fast aussichtslos, eine Wohnung ohne Unterstützung durch einen Makler zu finden.

Das wollen die Hamburger Politiker nun ändern und Anfang nächsten Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen. Zielsetzung ist es, dass die Vermieter künftig nach dem Bestellerprinzip die Provision für den Wohnungsmakler in Höhe von maximal zwei Nettomieten plus Mehrwertsteuer bezahlen. Nordrhein-Westfalen unterstützt die Initiative: „Miete plus Provision können Normalverdiener oft kaum noch stemmen“, sagt Landesbauminister Michael Groschek (SPD).

Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip erhält Gegenwind von unionsregierten Ländern

Auch auf die Zustimmung der anderen von SPD und Grünen regierten Bundesländer, wie Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg, können die Hamburger laut „Bild“-Zeitung rechnen. Allerdings setzen sich nicht alle Befürworter einer Neuregelung für das Bestellerprinzip ein. So möchte beispielsweise Bremen die Provision jeweils zur Hälfte auf Vermieter und Mieter aufteilen.

Gegenwind kommt jedoch aus den unionsregierten Bundesländern wie Sachsen oder auch von Bayerns Wirtschaftsminister. „Ich halte nichts von der geplanten rot-grünen Bundesratsinitiative. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung würde gravierend in die Vertragsfreiheit eingegriffen und damit gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen“, so Martin Zeil von der FDP.

Gesetzliche Regelung der Maklerprovision: Die Makler selbst reagieren verhalten

Während der Deutsche Mieterbund den Vorstoß Hamburgs begrüßt, übt der Vermieterverband Haus & Grund Rheinland heftige Kritik. „Der Schuss wird nach hinten losgehen“, warnt Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. Die Vermieter würden die Kosten über höhere Mieten wieder reinholen. Für den Mieter sei es daher billiger, wenn er einmalig die Maklergebühr bezahle.

Die Makler selbst reagieren verhalten. Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD (Immobilienverband Deutschland), hält gesetzliche Regelungen für verzichtbar. „Bisher hat der Markt die Verteilung der Maklergebühren geregelt. In einer Vielzahl der deutschen Flächenländer zahlen Mieter ohnehin keine Maklerprovision.“ Dennoch sei der IVD offen für eine Neuregelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip. „Allerdings nur, wenn es sich um ein echtes Bestellerprinzip handelt“, so Kießling. Es müsse auch weiterhin möglich sein, dass der Mietsuchende einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt und die Provision bezahlt.

Europaweit gibt es keine einheitliche Regelung zur Maklerprovision

Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass es auch dort keine einheitlichen Regeln gibt. In Großbritannien, den Niederlanden und Belgien zahlen Mieter grundsätzliche keine Provision, während in Österreich, Finnland, Frankreich und Italien die Zahlung einer Provision durch den Mieter durchaus üblich ist.

Der Sprecher des Deutschen Mieterbunds Ulrich Ropertz ist skeptisch, ob die Initiative der Hamburger tatsächlich eine Chance hat. „Selbst wenn der Bundesrat zustimmen würde, müsste der Bundestag das Gesetz noch absegnen“, gibt Ropertz zu bedenken. Noch im vergangenen Jahr seien Versuche, die Maklergebühren durch den Bundestag neu zu regeln, von der CDU/CSU und FDP kategorisch abgelehnt worden. Da müssten sich die Mehrheitsverhältnisse bei den Bundestagswahlen im Herbst nächsten Jahres schon grundlegend ändern.  

  • Hans Schürmann

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