BND-Überwachung vor Gericht 30.05.2014, 12:18 Uhr

Klage gegen E-Mail-Spionage geht jetzt nach Karlsruhe

Gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails und Telefonaten durch den Bundesnachrichtendienst hatte der Berliner Anwalt Niko Härting vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Erfolglos allerdings. Deshalb ruft er jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Der BND überwacht bereits seit dem Kalten Krieg die Auslandskommunikation. Zuletzt allerdings mit einer mageren Ausbeute: Nur 213 von 37 Millionen „Treffern“ waren tatsächlich relevant.

Der BND überwacht bereits seit dem Kalten Krieg die Auslandskommunikation. Zuletzt allerdings mit einer mageren Ausbeute: Nur 213 von 37 Millionen „Treffern“ waren tatsächlich relevant.

Foto: dpa/Stephan Jansen

Dass die NSA ohne Anlass Bürger ausspioniert, ist inzwischen bekannt. Sie ist aber nicht die einzige Organisation, die das tut. Auch der Bundesnachrichtendienst BND betreibt „strategische Fernmeldekontrolle“. Das bedeutet, dass der Nachrichtendienst grundsätzlich alle Emails, Telefonate, SMS und Faxe kontrollieren kann, die aus Deutschland ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland gehen. Der BND sucht darin nach Bezügen zu Terrorismus oder Waffenhandel. Mit Suchbegriffen werden verdächtige Kommunikationen herausgefiltert. 37 Millionen „Treffer“ waren es allein im Jahr 2010 – davon waren am Ende aber nur 213 tatsächlich nachrichtendienstlich relevant.

Kein Urteil zur Spionagepraxis aus Leipzig

Gegen diese wahllose Kontrolle wehrt sich nun der Berliner Anwalt Niko Härting. Er zog vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Leipziger Richter allerdings wollten kein Urteil über die Rechtmäßigkeit der BND-Spionagepraxis fällen. Sie wiesen die Klage ab. Ihrer Ansicht nach war sie unzulässig, weil der Anwalt nicht nachweisen konnte, dass er persönlich von der „strategischen Fernmeldekontrolle“ erfasst wurde. Sie verwiesen den Kläger an die vom Bundestag eingesetzte G-10-Kommission. Sie ist nach Grundgesetzartikel 10 – Fernmeldefreiheit – benannt und genehmigt einmal pro Jahr die Suchbegriffe, nach denen der BND die Kommunikationen filtert.

Der BND betreibt „strategische Fernmeldekontrolle“: Alle Emails, Telefonate, SMS und Faxe, die aus Deutschland ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland gehen, können grundsätzlich abgefangen werden. 

Der BND betreibt „strategische Fernmeldekontrolle“: Alle Emails, Telefonate, SMS und Faxe, die aus Deutschland ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland gehen, können grundsätzlich abgefangen werden. 

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste der BND die Liste mit den Suchbegriffen nicht offen legen. Nun startet Härting einen weiteren Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das soll klären, wie weit die Kontrolle des Nachrichtendienstes gehen darf. Verfassungsrechtler äußerten sich zu dieser Frage bereits im NSA-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages. So fehlt nach ihrer Ansicht für die Überwachung der Kommunikation im Ausland eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Der Geheimdienst bewege sich bei der Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum, beklagten sie. Der BND müsse sich aber auch bei der Auslandsaufklärung an deutsche Gesetze halten.

BND überwacht bereits seit dem Kalten Krieg Kommunikation

Neben dem Verfassungsschutz und dem Militärischem Abschirmdienst (MAD) ist der BND einer von drei deutschen Nachrichtendiensten. Er ist für die Auslandsaufklärung zuständig und nach dem G-10-Gesetz berechtigt, die internationale Kommunikation zu überwachen. Das darf er bereits seit dem Kalten Krieg – damals sollte er so geplante Angriffe aus dem Ostblock erkennen. Der BND darf höchstens jede fünfte internationale Kabelverbindung kontrollieren. Geschätzt wird allerdings, dass er nur auf drei bis vier Prozent zugreift. Wie die Verbindungen ausgewählt werden, ist aber nicht klar. Während der Gerichtsverhandlung in Leipzig gab der BND außerdem an, weder zu wissen, welche Datenmengen zwischen Deutschland und dem Ausland verkehren noch, wieviel davon beim BND ankommt. 

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