Neue Nutzungsbedingungen 29.01.2015, 15:01 Uhr

Facebook verletzt deutsches Datenschutzrecht

Wer nach dem 30. Januar Facebook nutzt, akzeptiert automatisch die neuen Nutzungsbedingungen. Datenschützer kritisieren die ungefragte Einwilligung. Sie verletze deutsches Datenschutzrecht. 

User stimmen den neuen Nutzungsbedingungen automatisch zu, wenn sie Facebook nach dem 30. Januar nutzen. Ein Unding, wettern Datenschützer. Das Unternehmen ignoriere damit deutsches Datenschutzrecht. 

User stimmen den neuen Nutzungsbedingungen automatisch zu, wenn sie Facebook nach dem 30. Januar nutzen. Ein Unding, wettern Datenschützer. Das Unternehmen ignoriere damit deutsches Datenschutzrecht. 

Foto: dpa/Armin Weigel

Den Hinweis muss man als Facebook-User erst einmal finden: „Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookie-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.“ Das meldet Facebook auf einer gesonderten Website, die der Nutzer allerdings gezielt aufrufen muss. 

Ein Unding, findet der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der mit seiner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke (WBS) einen Videoblog zu aktuellen Internet-Rechtsfragen auf YouTube betreibt. Entweder müsste der Nutzer über eine sogenannte Opt-in-Funktion explizit zustimmen, damit eine Änderung der Nutzungsbedingungen wirksam werde, oder in der AGB müsste schon jetzt ein wirksamer Änderungsvorbehalt stehen. Nach deutschem Recht sei die aktuelle Änderung illegal.

Facebook ignoriert deutsches Datenschutzrecht

Tatsächlich hat man als Facebook-User nur die Alternative, den Account komplett zu löschen. „Facebook ist nach wie vor nicht der Meinung, dass deutsches Datenschutzrecht gilt“, kommentiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar die Änderung der Nutzungsbedingungen. Caspar ist bundesweit für Facebook zuständig.

Die neuen Nutzungsbedingungen ermöglichen auch den Datenaustausch zwischen Facebook und dem Messenger Whatsapp. Eine neue Möglichkeit für Facebook, Nutzerprofile zu erstellen. 

Die neuen Nutzungsbedingungen ermöglichen auch den Datenaustausch zwischen Facebook und dem Messenger Whatsapp. Eine neue Möglichkeit für Facebook, Nutzerprofile zu erstellen. 

Foto: dpa/Patrick Pleul

Es sei nicht klar, ob die Weiternutzung des Dienstes als Einwilligung ausreiche, erklärte Caspar. Unklar sei auch nach wie vor, ob und in wieweit aus den gesammelten Daten Nutzerprofile von Facebook-Usern erstellt würden. Er wies außerdem darauf hin, dass die neuen Bedingungen den Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp sowie Instagram immerhin ermöglichen würden. Die Foto-und Video-Sharing-App Instagram und der Messenger WhatsApp gehören zum Facebook-Imperium.

Personalisierung von Werbeanzeigen

Caspars Bedenken wurden auch im Rechtsausschuss des Bundestages geteilt, der erst gestern über die neuen Nutzungsbedingungen diskutierte. „Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um?“, brachte CDU-Abgeordnete Mechthild Heil, die in der Unionsfraktion für den Verbraucherschutz zuständig ist, die Bedenken auf den Punkt.

Facebook hatte im November die Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt und eine aktualisierte Datenrichtlinie sowie eine Cookie-Richtlinie veröffentlicht. Das Unternehmen hatte dabei offiziell erklärt, die gesammelten Daten über die Aktivitäten der einzelnen Facebook-Mitglieder für personalisierte Werbeanzeigen nutzen zu wollen. Gleichzeitig sollten die User selbst aber mehr Kontrolle darüber bekommen, wie mit ihren Daten umgegangen werde. 

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