Daten bleiben in der EU 06.10.2015, 14:27 Uhr

EuGH: USA ist kein sicherer Standort für sensible Daten

Die USA sind kein sicherer Platz für sensible Daten europäischer Bürger: Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden und das Datenabkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Diese Safe-Harbor-Vereinbarung gestattete US-Unternehmen, personenbezogene Daten von Europäern in den USA zu verarbeiten. 

Amazon, Facebook, Google, Apple, Microsoft und Twitter können sensible Daten ihrer Nutzer in Europa nicht länger in den USA speichern und auswerten. Der EuGH hat heute die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt. Diese legte fest, dass Internet-Konzerne personenbezogene Daten ihrer Kunden aus der EU unter bestimmten Voraussetzungen in den USA verarbeiten dürfen.

Grundlage der Vereinbarung sind Regeln des US-Handelsministeriums und eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000. Diese Vereinbarung bedeutet, dass Internetunternehmen zusichern müssen, dass sie Daten der europäischen Nutzer angemessen schützen. Dann dürfen sie diese Daten in den USA auch verarbeiten.

„Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt“

Dass dürfen die US-Unternehmen nun nicht mehr: Der EuGH hat sich der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Yves Bot angeschlossen. Dieser erklärte Ende September, dass er vor dem Hintergrund der Aktivitäten von US-Geheimdiensten die Safe-Harbor-Regelung mit den USA für ungültig halte.

Der EuGH findet nun in seiner Erklärung zum Urteil klare Worte: „Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt.“

Der Student Max Schrems (r.) aus Österreich mit seinem Anwalt Herwig Hofmann vor dem EuGH: Der Gericht hat entschieden, dass persönliche Daten von EU-Bürgern, die sie zum Beispiel bei Facebook, Twitter und Amazon hinterlassen, in den USA nicht sicher sind.

Der Student Max Schrems (r.) aus Österreich mit seinem Anwalt Herwig Hofmann vor dem EuGH: Der Gericht hat entschieden, dass persönliche Daten von EU-Bürgern, die sie zum Beispiel bei Facebook, Twitter und Amazon hinterlassen, in den USA nicht sicher sind.

Quelle: Julien Warnand/dpa

Denn die Safe-Harbor-Vereinbarung gilt nur für US-Unternehmen, nicht aber für US-Behörden. Und deshalb seien US-Unternehmen „ohne jede Einschränkung verpflichtet“, die Safe-Harbor-Regeln „unangewandt zu lassen“, wenn sie mit Belangen der „nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten“ in Widerspruch stünden. Wenn also US-Interessen tangiert sind, ist Safe-Harbor für Europäer keinen Pfifferling mehr wert.

Kläger aus Österreich hatte Erfolg

Ausgangspunkt für die Entscheidung des EuGH war eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems vor dem obersten irischen Gerichtshof gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten von einem irischen Facebook-Server in die USA. Er argumentierte, dass er nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 den Glauben an einen wirksamen Schutz seiner Privatspäre verloren habe.

Nach dem Urteil des EuGH muss Irland jetzt prüfen, ob Schrems Beschwerde zutrifft. Die irische Datenschutzbehörde muss entscheiden, ob die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet. Die EuGH-Richter fordern eine Überprüfung „mit aller gebotenen Sorgfalt“.

Das Urteil betrifft über 4400 Unternehmen

„Dieses Urteil zieht eine klare Linie und macht deutlich, dass Massenüberwachung unsere grundlegenden Rechte verletzt“, schreibt Max Schrems in einer Erklärung zum Urteil. Vor allem hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Es geht ja nun nicht mehr nur um die personenbezogenen Daten des Österreichers. Mit dem Urteilsspruch dürfen überhaupt keine persönlichen Daten mehr von Europäern in den USA gespeichert und verarbeitet werden.

Edward Snowden hat schon früh davor gewarnt, dass Daten in den USA nicht sicher sind. Jetzt müssen Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Google, Twitter und Facebook neue Infrastruktur in Europa aufbauen, um in der EU ihre Kundendaten zu verarbeiten.

Edward Snowden hat schon früh davor gewarnt, dass Daten in den USA nicht sicher sind. Jetzt müssen Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Google, Twitter und Facebook neue Infrastruktur in Europa aufbauen, um in der EU ihre Kundendaten zu verarbeiten.

Quelle: Jim Lo Scalzo/dpa

Das Urteil betrifft mehr als 4400 Unternehmen, von Google über Amazon bis hin zu Facebook. Alle diese Unternehmen müssen, wenn sie weiterhin personenbezogene Daten von Europäern verarbeiten wollen, eine vollständig unabhängige Infrastruktur zur Datenspeicherung in der EU aufbauen.

Nun ist die Aufregung groß. Prompt meldete sich die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Wort, die am 14. Dezember 1995 aus Protest gegen den geplanten großen Lauschangriff ihren Rücktritt verkündete. „Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird“, fordert die FDP-Politikerin.

 

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