Vertrauen zu USA erschüttert 02.08.2013, 12:31 Uhr

EU-Kommissarin Reding: Ich passe auf, was ich im Büro sage

EU-Justizkommissarin Viviane Reding fühlt sich nicht einmal mehr in ihrem eigenen Büro in Brüssel sicher vor Abhörversuchen. Sie passe ganz genau auf, was sie im Büro und am Telefon sage, verrät Reding im Interview mit den VDI nachrichten. „Sie räumt ein, dass das Vertrauen zwischen den USA und Europa durch die Prism-Affäre erschüttert ist.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Das Vertrauen zu den USA ist beschädigt.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Das Vertrauen zu den USA ist beschädigt.

Foto: dpa

„Unsere Büros werden regelmäßig auf Wanzen kontrolliert. Trotzdem sollte man sich auf nichts verlassen“, sagt Reding. „Man muss gerade als Politiker immer damit rechnen, abgehört zu werden. Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit dem, was ich im Büro oder am Telefon bespreche.“
 
Das Vertrauen in die USA sei durch Prism erschüttert. Die Abhöraffäre belaste auch die Gespräche über ein Freihandelsabkommen. „Das Vertrauen ist ohne Zweifel angeknackst. Es gilt, jetzt wieder Vertrauen herzustellen, indem sich auch die USA eindeutig zu starken Datenschutzstandards im transatlantischen Verhältnis bekennen“, fordert Reding. „In einer Partnerschaft, wie sie zwischen den USA und Europa besteht, darf es keine Vertrauensbrüche geben.“
 
Zwischen den USA und Europa gebe es ein völlig unterschiedliches Verständnis von Datenschutz. „Die Auffassungen der EU und der USA beim Thema Datenschutz sind sehr unterschiedlich. Für die Amerikaner ist die Datenverarbeitung erlaubt, solange sie nicht verboten ist – und für die Europäer verboten, solange sie nicht erlaubt ist.“ Doch das „Streben nach mehr Sicherheit darf die Grundrechte nicht außer Kraft setzen“, betont Reding. Die USA müssten Europa entgegen kommen. „Ich hoffe sehr, dass sich unser Verständnis zum Thema Datenschutz im Zuge dieser Verhandlungen annähern wird.“
 
Kernforderungen der Verhandlungen mit den USA seien, dass es beim Rechtsschutz keine Diskriminierung für EU-Bürger geben dürfe. „Wenn US-Bürger Datenschutzrechte in der EU haben, so müssen auch EU-Bürger, deren Daten in den USA verarbeitet werden, gleiche Rechte haben.“ Zudem dürften US-Strafverfolgungsbehörden nur innerhalb eines „verlässlichen Rahmens“ Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern haben. „Europa darf sich nicht mit weniger zufrieden geben“, fordert Reding. „Vor allem nicht in Zeiten, in denen die USA darauf bestehen, Zugang zu den Daten von EU-Bürgern zu haben. Ich zähle in dieser Frage auf tatkräftige Unterstützung der deutschen Bundesregierung.“

Hier lesen Sie das Interview im Wortlaut:

VDI nachrichten: Haben Sie als EU-Justizkommissarin Angst, dass auch Ihr Büro oder Ihr eigenes Handy von US-amerikanischen Spähern schon mal abgehört wurde?

Reding: Unsere Büros werden regelmäßig auf Wanzen kontrolliert. Trotzdem sollte man sich auf nichts verlassen. Man muss gerade als Politiker immer damit rechnen, abgehört zu werden. Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit dem, was ich im Büro oder am Telefon bespreche.

Beflügeln die Skandale um die amerikanischen Abhörskandale „Prism“ eine europäische Einigung über eine Novelle des europäischen Datenschutzrechts?

Die Daten- und Abhörskandale waren ein Weckruf, dass alle in Europa besser für einen stärkeren Datenschutz zusammenarbeiten müssen. Das Treffen der Justizminister letzte Woche in Vilnius hat ein starkes politisches Signal gesendet. Die Mehrheit der Staaten hat sich – angetrieben vom deutsch-französischen Motor – zu starken international durchsetzbaren Datenschutzregeln bekannt. Eine Einigung sollte also bis 2014 möglich sein, wenn jetzt alle an einem Strang ziehen und Worten Taten folgen lassen.

Wie könnte ein besserer Schutz gegen ein ungezügeltes Ausspähen von EU-Bürgern durch amerikanische Geheimdienste aussehen?

Sie bringen da zwei Dinge durcheinander: nämlich, die Gesetze, die regeln, wie ein Geheimdienst arbeitet, und die Regeln, die Datenschutz garantieren.

Zum Ersten: Dass ein Geheimdienst geheim agiert, sollte an sich nicht erstaunen. Außerdem gilt, dass ein Geheimdienst, der in Europa aktiv wird, sich an die jeweiligen nationalen Regeln zu halten hat. Wenn dem nicht so ist, müssen die nationalen Regierungen eingreifen.

Nun zum Datenschutz: Was wir sehen, ist, dass die USA auf Grundlage des ‚Patriot Act‘ die in Europa ansässigen US-Unternehmen zwingen, Daten herauszugeben. Das ist laut EU-Recht in aller Regel illegal. Diese US-Unternehmen sitzen dann zwischen den Stühlen: Agieren sie illegal in Amerika oder agieren sie illegal in Europa? Diese Frage muss durch das neue EU-Datenschutzrecht eindeutig geklärt werden. Und das wird sie auch.

Die Datenschutzreform ist Europas Antwort auf all diese Skandale. Sobald die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, haben wir eine europäische Firewall gegen rechtswidrige Überbegriffe von Unternehmen und Behörden auf die Daten von EU-Bürgern. Erstens gelten danach die hohen europäischen Datenschutzstandards, egal, ob der Server des Unternehmens in Paderborn, Dublin oder Kalifornien steht. Zweitens: Daten europäischer Bürger dürfen nach der neuen EU-Regelung nur dann in die USA oder andere Drittstaaten transferiert werden, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau gilt und dies gerichtlich überprüft werden kann.

Und drittens: Wenn sich ein Unternehmen nicht an unser europäisches Datenschutzrecht hält, muss es künftig mit saftigen Sanktionen rechnen, bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.

Belasten die angelsächsischen Skandale Ihrer Meinung nach die Verhandlungen über eine amerikanisch-europäische Freihandelszone?

Das Vertrauen ist ohne Zweifel angeknackst. Es gilt, jetzt wieder Vertrauen herzustellen, indem sich auch die USA eindeutig zu starken Datenschutzstandards im transatlantischen Verhältnis bekennen. In einer Partnerschaft, wie sie zwischen den USA und Europa besteht, darf es keine Vertrauensbrüche geben. Dies muss jede europäische Regierung und jede europäische Institution gegenüber der US-Regierung klipp und klar feststellen. Sonst können historische Projekte wie die transatlantische Freihandelszone nicht gelingen.

Die neue digitale Kommunikationswelt stellt ein Einfallstor für Datenhacking und Missbrauch der Persönlichkeitsrechte dar. Wie wollen Sie dem künftig einen Riegel vorschieben?

Generell gilt, dass jeder selbst über seine Daten entscheiden sollte, also auch darüber, was und wie viel man online verfügbar machen will. Deshalb soll die EU-Datenschutzreform sicherstellen, dass in Zukunft Internetnutzer eine größere Kontrolle über ihre Daten erhalten.

Unternehmen müssen grundsätzlich explizit die Einwilligung der Nutzer einholen, um Daten verarbeiten oder sie an Dritte weitergeben zu können. Oder wenn ein großer Internetkonzern wie Google die Daten des Nutzers aus all seinen verschiedenen Diensten – also E-Mail, Musik- und Videoplattform – zu einem Profil zusammenknüpfen will. Denn personenbezogene Daten sind nicht Verfügungsmasse von Unternehmen, sondern gehören zur Identität und Menschenwürde des Einzelnen.

Zu den persönlichen und schützenswerten Daten zähle ich dabei nicht nur Inhalte wie E-Mails oder Bilder, sondern auch die Metadaten, also etwa, wer wann mit wem telefoniert hat. Falls Verbraucherdaten gestohlen werden, müssen die betroffenen Nutzer umgehend darüber informiert werden. Es kann nicht sein, dass sie davon aus der Presse erfahren, wie dies bei einigen Unternehmen zuletzt der Fall war. Schließlich soll der Verbraucher auch ein klar definiertes „Recht auf Vergessen“ erhalten. Das heißt, er soll das Recht – und nicht nur die Möglichkeit – haben, Daten, die er Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, auch wieder löschen zu können.

Sie twittern fleißig, um Ihre Messages in Umlauf zu bringen. Gerade die neuen Sozialplattformen von Google & Co begünstigen ein massenhaftes Sammeln von privaten Daten. Ist dieses Gebaren mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar?

Sie haben Recht, ich nutze Twitter für die politische Kommunikation. Zu Ihrer inhaltlichen Frage: Eine massenhafte Datensammelwut ist sicherlich nicht mit europäischen Standards vereinbar. Man muss allerdings auch klar zwischen zweierlei Situationen unterscheiden: Sammelt ein Unternehmen ohne jegliche Rechtsgrundlage die Daten von Nutzern? Das geht nicht, und dann sollten die nationalen Datenschutzbehörden einschreiten – was sie übrigens auch bereits in mehreren Fällen getan haben. Oder hat der Nutzer seine Daten freiwillig den sozialen Netzwerken zur Verfügung gestellt und eingewilligt, dass seine Daten verarbeitet werden? Dann sollten Verbraucher in Zukunft zumindest von besseren Rechten und Kontrollmöglichkeiten profitieren können, um einen Datenmissbrauch besser verhindern zu können.

US-Behörden berufen sich bei ihrer ungezügelten Sammelwut auf nationale Sicherheit und Kampf gegen internationalen Terrorismus. Sind die sehr unterschiedlichen EU-Vorstellungen und die US-Ansichten auf einen Nenner zu bringen?

Die Auffassungen der EU und der USA beim Thema Datenschutz sind sehr unterschiedlich. Für die Amerikaner ist die Datenverarbeitung erlaubt, solange sie nicht verboten ist – und für die Europäer verboten, solange sie nicht erlaubt ist. Außerdem sind für uns Europäer Sicherheit und Datenschutz stets zwei Seiten einer Medaille. Das Streben nach mehr Sicherheit darf die Grundrechte nicht außer Kraft setzen.

Es gilt, jetzt ein gutes Gleichgewicht mit unseren amerikanischen Partnern zwischen Sicherheits- und Datenschutzfragen zu finden. Deshalb verhandeln wir mit den USA über ein Abkommen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung und der Kriminalitätsbekämpfung. Und deshalb haben EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und ich zudem eine Neuverhandlung der bereits bestehenden Abkommen zwischen Europa und Amerika gefordert, die derzeit den transatlantischen Datenaustausch erleichtern. Ich hoffe sehr, dass sich unser Verständnis zum Thema Datenschutz im Zuge dieser Verhandlungen annähern wird.

Seit über drei Jahren verhandelt die EU-Kommission mit den USA über ein Rahmendatenschutzabkommen. Nehmen Sie ein Scheitern in Kauf, um europäische Bürger zu schützen?

Ich habe unseren amerikanischen Partnern gegenüber ganz deutlich gesagt, dass die Kommission nur dann ein Abkommen eingehen wird, wenn zwei grundlegende Forderungen akzeptiert werden. Erstens, beim Rechtsschutz darf es keine Diskriminierung für unsere EU-Bürger geben. Wenn US-Bürger Datenschutzrechte in der EU haben, so müssen auch EU-Bürger, deren Daten in den USA verarbeitet werden, gleiche Rechte haben.

Zweitens, wenn US-Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern haben wollen, dann muss das innerhalb eines rechtlich verlässlichen Rahmens geschehen. Seit 2010 ist das Rechtshilfeabkommen mit den USA in Kraft. Dieses gilt es zu nutzen. Der direkte Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf die Server von Unternehmen in Europa muss die Ausnahme sein. Europa darf sich nicht mit weniger zufrieden geben. Vor allem nicht in Zeiten, in denen die USA darauf bestehen, Zugang zu den Daten von EU-Bürgern zu haben. Ich zähle in dieser Frage auf tatkräftige Unterstützung der deutschen Bundesregierung.

Die europäische Datenschutzverordnung will überdies europäische Firmen vor Ausspähungen aus China, Fernost und den USA schützen. Wann kommt es in der EU zum Schwur?

Wir können in Europa einen Goldstandard beim Datenschutz setzen, der dann nicht nur international inspirierend sein kann, sondern auch international durchsetzbar. Die EU-Datenschutzverordnung regelt ganz klar, wann Daten an Drittstaaten übermittelt werden dürfen. Nämlich nur dann, wenn der Drittstaat „einen angemessenen Schutz der Privatsphäre“ gewährleistet, so zum Beispiel Möglichkeiten zu gerichtlichem Rechtsschutz bestehen, oder eine Datenschutzbehörde und ein rechtlicher Rahmen für den Datenschutz existieren. Das wird von der Kommission eingehend geprüft. Wenn Unternehmen diese Standards nicht erfüllen, werden sie in Drittstaaten keinen Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir 2014 eine Einigung über diese Regeln erzielen können. 

Top Stellenangebote

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG-Firmenlogo
üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG Fachkraft (m/w) Bauplanung und Projektsteuerung für elektrische Anlagen Hannover
Staatliches Bauamt Freising-Firmenlogo
Staatliches Bauamt Freising Diplom-Ingenieur (m/w) der Fachrichtung Architektur / Bauingenieurwesen Freising
Staatliches Bauamt Freising-Firmenlogo
Staatliches Bauamt Freising Ingenieur Fachrichtung Verkehrstechnik / Bauingenieur Fachrichtung Umwelttechnik (m/w) München
Staatliches Bauamt Freising-Firmenlogo
Staatliches Bauamt Freising Bauingenieur (m/w) Fachrichtung Brückenbau München
TÜV SÜD Gruppe-Firmenlogo
TÜV SÜD Gruppe Prüfingenieur (w/m) für den Kraftfahrzeugverkehr Bad Mergentheim
TÜV SÜD Gruppe-Firmenlogo
TÜV SÜD Gruppe Ingenieur (w/m) im Bereich Messtechnik / Emissionsüberwachung Freiburg im Breisgau
Staatliches Bauamt Freising-Firmenlogo
Staatliches Bauamt Freising Diplom-Ingenieur / Bachelor of Engineering (m/w) Fachrichtung Versorgungs-/Gebäude-/Energietechnik/Gebäudeklimatik Krozingen
NGK Europe GmbH-Firmenlogo
NGK Europe GmbH Account-Manager (m/w) Fahrzeugindustrie Kronberg
NGK Europe GmbH-Firmenlogo
NGK Europe GmbH Account-Manager (m/w) Fahrzeugindustrie Kronberg
NGK Europe GmbH-Firmenlogo
NGK Europe GmbH Account-Manager (m/w) Fahrzeugindustrie Kronberg