Reding will Gegengewicht zu NSA 07.11.2013, 10:59 Uhr

EU-Justizkommissarin schlägt europäischen Geheimdienst vor

Der Geheimdienst ist Hoheitsrecht jedes einzelnen EU-Staates und nie angetastet worden. Die NSA-Affäre bringt nun erstmals die Idee eines gemeinsamen Geheimdienstes zutage. Derweil scheint eine Aussage von Edward Snowden in Deutschland kaum denkbar.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Mit der Idee eines europäischen Geheimdienstes begibt sich die EU-Politikerin auf unsicheres Terrain. 

EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Mit der Idee eines europäischen Geheimdienstes begibt sich die EU-Politikerin auf unsicheres Terrain. 

Foto: EU-Kommission

EU-Justizkommissarin Viviane Reding begibt sich auf sehr unsicheres Terrain. An der Unabhängigkeit der Geheimdienste in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu rühren, ist mehr als heikel. Zwei Botschaften gegenüber den USA aber sind deutlich: Wir können auch anders, und wir stehen zusammen.

Wie viel Wirkung das haben kann, ist indes fraglich. Seitdem bekannt wurde, dass die NSA eine ganze Reihe europäischer Regierungschefs ausspionierte, hat es kein solches Ansinnen aus der Politik gegeben. Die Briten beispielsweise dürften einer solchen Kooperation kaum zustimmen, da sie dafür die bestehende Geheimdienstallianz mit den USA verlassen müssten.

Modell Europol

Anlassbezogene Agenten-Zusammenarbeit in den EU-Staaten gibt es durchaus. Auch könnte die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag ein Modell für den EU-Geheimdienst sein. Seit 1999 führen hier die nationalen Polizeidienststellen ihre Erkenntnisse gerade im Hinblick auf Terrorismus zusammen. Europol existiert auf Basis einer EU-Konvention, die die Zusammenarbeit regelt. Es hat allerdings mehr als 20 Jahre von der Idee bis zur Umsetzung gedauert.

Reding glaubt, dass ein EU-Geheimdienst schon in sieben Jahren an den Start gehen könnte. Und das, obwohl dafür nicht nur eine Vereinbarung wie im Falle von Europol geschlossen, sondern der europäische Einigungsvertrag im Grundsatz verändert werden müsste. Die EU-Kommissarin weiß aber natürlich auch, dass eine Drohung mit einer starken Reaktion auf die aktuellen Vorgänge in 20 oder 30 Jahren nicht besonders wirksam sein kann.

Snowden nach Deutschland?

Wie groß die Angst der Europäer vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu den USA ist, zeigt denn auch die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Fall Snowden. „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären. Konkret heißt das: Eine Befragung des NSA-Informanten Edward Snowden in Deutschland kommt nicht in Frage. Die deutsche Polizei müsste ihn aufgrund des Auslieferungsabkommens mit den USA sofort festnehmen und den US-Behörden übergeben. Tut sie das nicht, macht sich Deutschland angreifbar.

So jedenfalls sieht die Position der Bundesregierung aus. Grüne und Linke fordern weiterhin, Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu gewähren. Deutlich wahrscheinlicher ist indes, dass Abgeordnete des Bundestages Snowden in Moskau vernehmen werden.

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