HOCHRANGIGER EX-MITARBEITER ALS ZEUGE 04.07.2014, 10:45 Uhr

„Die NSA will einfach alles“ – auch in Deutschland

Der US-Geheimdienst als totalitäres System, das es so eigentlich nur in Diktaturen gebe – Ex-NSA-Mitarbeiter William Binney schockierte die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Bundestag. Alles und jeder werde überwacht. Auch in Deutschland.

Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, kommt am 3. Juli 2014 zum NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags im Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin. Der Untersuchungsausschuss will mit der Befragung ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes erstmals vertiefte Einsichten in die Datenspionage nehmen. 

Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, kommt am 3. Juli 2014 zum NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags im Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin. Der Untersuchungsausschuss will mit der Befragung ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes erstmals vertiefte Einsichten in die Datenspionage nehmen. 

Foto: dpa/Hannibal Hanschke

Die Demoskopen reagierten schnell. Ob die Bürger sich jetzt Sorgen machten, persönlich von Ausspähungen durch die NSA betroffen zu sein, fragten sie für den „Deutschlandtrend“ der ARD nach der Aussage von William Binney im Ausschuss. Nein, sagten 76 Prozent. Mehr als Dreiviertel zeigen sich ungerührt, und das, obwohl Binney deutlich gesagt hatte: Jeder ist betroffen.

Der Mann ist nicht irgendwer. 30 Jahre lang war er bei der NSA, zuletzt als Technik-Direktor. Damit hatte er tiefen Einblick in die Programme, die der Geheimdienst für die weltweite Spionage im Internet und über Telefonnetze einsetzte. Angefangen habe die Massenüberwachung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, und genau deshalb habe er seinen Dienst quittiert, sagt der heute 70-Jährige.

Erneut Vernehmung Snowdens gefordert

Binney trat als erster Zeuge in dem Ausschuss auf und bestätigte rundweg, dass die von Edward Snowden verbreiteten Dokumente über die Arbeit der NSA „beste Informationen“ lieferten. Für den Grünen Christian Ströbele Anlass genug, erneute eine Vernehmung Snowdens im Ausschuss zu fordern. Niemand könne jetzt mehr sagen, dass dessen Beweise falsch seien, sagte er. Ähnlich erschüttert zeigten sich viele Abgeordnete. Binney bezeichnete die NSA als „totalitäres“ System, wie es das sonst nur in Diktaturen gebe. Gesetze, internationale Vereinbarungen, Schutz der Privatsphäre – all das spiele dabei überhaupt keine Rolle.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags, Patrick Sensburg (M, CDU/CSU), eröffnet am 3. Juli 2014 im Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin neben Roderich Kiesewetter (CDU) und dem Leiter des Sekretariats des Ausschusses, Harald Georgii (r.) die Sitzung. Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binnen (vorne), beschreibt die NSA als totalitäres System.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags, Patrick Sensburg (M, CDU/CSU), eröffnet am 3. Juli 2014 im Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin neben Roderich Kiesewetter (CDU) und dem Leiter des Sekretariats des Ausschusses, Harald Georgii (r.) die Sitzung. Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binnen (vorne), beschreibt die NSA als totalitäres System.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Wie leicht Bürger ins Visier geraten können, zeigen Recherchen von NDR und WDR. Den Sendern liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, die belegen: Schon derjenige, der darüber nachdenkt, sich im weltweiten Netz gegen Ausspähung zu schützen, ist verdächtig. Registriert werde beispielsweise, sobald jemand im Internet nach dem Programm „Tor“ suche. Die Software ermöglicht anonymes Surfen im Netz. In der ARD trat ein Erlanger Informatik-Student auf, der auf einem eigenen Server Informationen über „Tor“ bereitstellt und dessen IP-Adresse deshalb von der NSA als Spionageziel markiert worden sei.

Generalbundesanwalt soll Ermittlungen ausweiten

Auch dieser Bericht, wie schon die Aussage Binneys, rief mehrere Abgeordnete auf den Plan. SPD-Obmann Christian Flisek forderte den Generalbundesanwalt Range auf, nun endlich auch Ermittlungen wegen der Massenüberwachung deutscher Bürger aufzunehmen. Range hatte nach monatelangen Voruntersuchungen seiner Behörde vor einigen Wochen erklärt, nur die Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Merkel werde weiter untersucht.

Ex-NSA-Mitarbeiter William Binnen als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Ex-NSA-Mitarbeiter William Binnen als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Weniger spannend als erwartet fiel gegen Ende der zwölfstündigen Ausschusssitzung der Auftritt von Thomas Drake aus. Er hat noch bis 2008 bei der NSA gearbeitet, lieferte aber vor allem einen Appell zum besseren Schutz des Internets ab. Auch er sparte indes nicht mit drastischen Worten: Die USA, sagte Drake, würden immer mehr zu einem Überwachungsstaat.

Von Werner Grosch Tags:

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