Richtlinien 07.04.2006, 18:43 Uhr

Die Beweislast liegt bei den Behörden  

Vom Produktionsstopp bis zum Rückruf. Nur wenn ein Unternehmen dokumentiert nachweisen kann, dass Normen eingehalten und umgesetzt wurden, lassen sich straf- und zivilrechtliche Folgen vermeiden, so der Saarbrücker Rechtsanwalt Philipp Reusch, Autor des folgenden Artikels.

Beim Bau einer Maschine müssen nicht nur die Anforderungen des Kunden, sondern auch die des nationalen oder europäischen Gesetzgebers beachtet werden. Zentrale Vorschriften für die sichere Konstruktion einer Maschine sind die DIN EN ISO 12100-1 und 12100-2, die seit Anfang des Jahres gültig sind.

In der Praxis bedeutet das: Die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie (MRL) und der harmonisierten Normen hierzu müssen umgesetzt sein, um ein CE-Zeichen vergeben zu können. Diese Normen sind in ihrer Anwendung für alle Maschinen gleich und machen keine Vorgaben für eine konkrete Maschine.

Am Beispiel eines Wicklers mit Wendeeinrichtung lassen sich die sicherheitsrelevanten Überlegungen verdeutlichen.

Gefahren gehen bei einem Wickler immer von den Eingriffstellen aus. Die sind notwendig, um das Produktionsgut, in diesem Falle Folien, von Hand anzuwickeln und anzulegen, aber auch, um die Qualität der Produkte zu überprüfen und volle Wickel zu entfernen.

Die Sicherheit an dieser Stelle der Maschine hat den grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie (MRL) zu entsprechen. Das heißt: An der Stelle, an der z. B. der volle Wickler entnommen werden muss oder an der andere Eingriffe erfolgen, muss die Kraft des Antriebs soweit begrenzt werden, dass die Gefahr eines Einzugs ausgeschlossen ist.

Gleichzeitig muss durch eine sensitive Schutzeinrichtung, wie sie in DIN EN ISO 12100-2, 5.2.5.1. beschrieben ist, sicher gestellt sein, dass alle Gefahr bringenden Faktoren wie Schneide- und Wendeeinrichtungen abgeschaltet werden, sobald ein Benutzer etwa auf eine Schaltmatte tritt. Für notwendige Anfahrarbeiten muss durch einen Betriebsartenwahlschalter, wie er in der Maschinenrichtlinie gefordert wird, und in Kombination mit einer sensitiven Schutzeinrichtung Vorsorge getroffen werden, dass alle Gefährdungen des Normalbetriebes ausgeschaltet sind – auch noch dann, wenn der Maschine weiterhin Energie zugeführt wird.

Rechtliche Bedeutung haben diese Überlegungen vor allem dann, wenn solche Maßnahmen versäumt werden oder wenn sie nicht das Sicherheitsniveau erreichen, das die Maschinenrichtlinie in ihrer deutschen Umsetzung im Geräte-Produkt-Sicherheitsgesetzt (GBSG) verlangt.

Kommt es durch einen nicht sicher konstruierten Wickler zu einem Unfall, kann das straf- und zivilrechtrechtliche Folgen haben und mit wirtschaftlichen Einbußen versehen sein.

Strafrechtlich wird sich die Staatsanwaltschaft mit dem Hersteller der Maschine auseinander setzen, sei es nun wegen Körperverletzung oder – im schlimmsten Fall – wegen fahrlässiger Tötung. Die zuständigen Überwachungsbehörden werden sich des Unternehmens annehmen und – auch hier abhängig vom Schweregrad des Schadens – alle Optionen des GPSG prüfen – vom Produktionsstopp bis zur Anordnung eines Rückrufes.

Und zivilrechtlich wird sich nicht nur der Betreiber der Maschine als Kunde mit Gewährleistungsrechten an den Hersteller wenden, sondern auch etwaige geschädigte Mitarbeiter des Kunden oder sogar dritte Personen.

Diese Auswirkungen werden umso riskanter und unkalkulierbarer, je weniger Normwissen in der Konstruktion umgesetzt wurde. Kann ein Unternehmen jedoch dokumentiert nachweisen, dass Normen eingehalten und umgesetzt wurden und zudem der Anwender innerhalb des Verwendungszwecks der Maschine keinerlei Gefährdungen ausgesetzt war, tauchen viele der oben genannten rechtlichen Probleme nicht auf.

Kommt es dennoch zu einem Unfall, dann lässt sich gut argumentieren, dass dem Unternehmen keine Verantwortung aufgebürdet werden kann. Denn im Rahmen des GPSG gilt die so genannte Vermutungswirkung. Das heißt: Die Behörden müssen nachweisen, dass das Produkt als solches unsicher ist – und nicht umgekehrt das Unternehmen. Zivilrechtlich lassen sich nur dann Ansprüche herleiten, wenn außerhalb der Normen der MRL Gefahren von dem Produkt ausgehen, die der Hersteller auch hätte erkennen können.

Die korrekte Anwendung sicherheitsrelevanter Normen bei der Konstruktion von Anlagen und Maschinen und der Dokumentation – auch über die Vergabe eines CE-Zeichens – bedeutet daher weit mehr als die Möglichkeit, ein Produkt in Europa frei handeln zu können. PHILIPP REUSCH

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