Austausch mit WhatsApp gestoppt 10.11.2016, 10:35 Uhr

Datenschutz: Gibt Facebook in Europa klein bei?

Facebook setzt in ganz Europa die Datenübertragung von WhatsApp-Kunden an den Mutterkonzern aus. Ein Sieg für die Datenschützer? Oder nur ein Schachzug, um die Diskussion zu beruhigen?

Zumindest vorläufig will sich Facebook keine Daten europäischer WhatsApp-Kunden mehr liefern lassen.

Zumindest vorläufig will sich Facebook keine Daten europäischer WhatsApp-Kunden mehr liefern lassen.

Foto: Britta Pedersen/dpa

Facebook macht Pause. Vorläufig jedenfalls will sich das Netzwerk keine Daten europäischer WhatsApp-Kunden mehr liefern lassen. Damit reagiert Facebook jetzt spät auf den Sturm der Entrüstung, der schon im August losgebrochen war. Damals hatte das Unternehmen erklärt, demnächst die Telefonnummern und auch Daten zum Nutzungsverhalten der WhatsApp-Kunden zu beziehen. Genau so etwas hatten Kritiker schon befürchtet, als Facebook den Messenger-Dienst vor gut zwei Jahren übernahm. Im Frühjahr 2016 dann führte WhatsApp eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aller Nachrichten ein, und das schien in eine andere Richtung zu weisen – jedenfalls bis August.

Nun also erklärt Facebook, man wolle den Datenschutzbehörden in Europa Gelegenheit geben, ihre Sorgen vorzutragen. Und sich selbst Zeit nehmen, ebendiese abzuwägen. Offensichtlich war die Welle der Kritik doch höher und breiter als angenommen – nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Irland, wo Facebook seine europäische Zentrale hat.

„Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit“

Hierzulande ist Hamburgs Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, bundesweit für das Thema zuständig, weil Facebooks Niederlassung, die das deutsche Werbegeschäft betreibt, eben in der Hansestadt sitzt. Und der schien schon Ende September lange genug nachgedacht zu haben, seine „Sorgen“ jedenfalls klangen recht konkret: „Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Erwerb von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren haben sie öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden. Dass dies nun doch geschieht, ist nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stellt auch einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar.“

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar untersagte im Februar Facebook mit sofortiger Wirkung, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar untersagte im Februar Facebook mit sofortiger Wirkung, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern.

Foto: Lukas Schulze/dpa

Caspar erließ im selben Atemzug eine Verwaltungsanordnung, „die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern“. Außerdem musste Facebook bereits übermittelte Daten wieder löschen. Zur selben Zeit kassierte das Unternehmen auch noch eine Abmahnung von den deutschen Verbraucherzentralen.

Juristische Tricks helfen nicht

Zu dieser Zeit glaubte Facebook womöglich noch, mit juristischen Tricks davonzukommen, weil man die Zuständigkeit nationaler Behörden in Zweifel zieht. Aber auch da hat der Hamburger Datenschützer längst eine klare Haltung, weil der Europäische Gerichtshof im Juli eindeutig festgestellt habe, dass nationales Datenschutzrecht gelte, wenn ein Unternehmen Daten „im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung“ verarbeite. Und die habe Facebook nun mal in Hamburg.

Hauptargument der Datenschützer ist, dass Facebook alle WhatsApp-Kunden um Erlaubnis fragen müsste. Das tut das Unternehmen aber nicht, sondern räumt lediglich ein Widerspruchsrecht ein, das aber nicht für alle Daten gelten soll: Die Telefonnummer werde in jedem Fall übermittelt.

Gigantischer Pool an Daten

Seit Caspars Anordnung dürfen sich die rund 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland vorerst sicher fühlen. Insgesamt hat der Messenger-Dienst weltweit aber inzwischen rund eine Milliarde Kunden – und die sind natürlich ein höchst attraktiver Datenpool. Hinzu kommt, dass auch alle persönlichen Kontakte des Nutzers weitergegeben werden sollen, auch wenn diese weder Facebook noch WhatsApp nutzen. Für den Hamburger Datenschützer hat damit das „Ausmaß des Datenverstoßes noch massivere Auswirkungen“. Vage Sorgen eben, über die man jetzt bei Facebook mal in Ruhe nachdenken muss.

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