Datenschutz 14.05.1999, 17:21 Uhr

Datenschützer drängen auf neue Gesetze

Adreßhandel, Direktwerbung, Absprachen zwischen Banken und Versicherungen sowie die rasante technische Entwicklung bereiten den Datenschützern Kopfzerbrechen. Sie wollen einen „neuen Datenschutz“, bei dem Prävention im Mittelpunkt steht.

Mit der EU-Datenschutzrichtlinie sind die Datenschützer künftig auch für den nicht-öffentlichen Bereich zuständig. „Dort besteht dringender Handlungsbedarf“, so Jacob bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 1997 und 1998. Nach einer Untersuchung ist jeder Deutsche über 18 Jahre allein 52 mal in Unternehmensdatenbanken registriert. 90 % aller Informationen sollen noch ungenutzt in den Speichern schlummern. Die Wirtschaft feile Analyse- und Optimierungsinstrumente weiter aus, so Jacob, um daraus auch individuelle Profile herzustellen.
Umfangreiche, freikäufliche Datensammlungen auf CD-Rom und im Internet sowie das Ausmaß des Adreßhandels und der Direktwerbung verunsichern die Bürger zunehmend. Insbesondere Banken und Versicherungsunternehmen tauschen mit Hilfe einer sogenannten Allfinanz-Klausel Kundendaten untereinander aus, berichtet die nordrhein-westfälische Landesdatenschützerin Bettina Sokol. Dabei willigen Kunden automatisch in die Datenübermittlung an einen Verbundpartner ein. Eine Zustimmung der Betroffenen ist im Einzelfall nicht mehr nötig. Kritisch ist es auch, daß elektronische Zahlungssysteme wie Geldkarte, Homebanking oder elektronisches Geld Datenspuren schaffen, die für weitere Zwecke nutzbar gemacht werden. Hier fordern die Datenschützer, daß bereits bei der Gestaltung neuer Techniken auf die Datenschutzfreundlichkeit zu achten ist.
Als „sehr problematisch“ sieht Jacob die von privaten Unternehmen durchgeführten Haushaltsbefragungen. Das Bundesverfassungsgericht habe im Volkszählungsgesetz nur 15 Fragen zur Wohnsituation zugelassen – Unternehmen erkundeten jedoch mit Einverständnis des Teilnehmers in ihren Haushaltsbefragungen sein Wohnumfeld, sein Konsumverhalten und sogar seine bereits abgeschlossene Versicherungen. Um die Betroffenen zur Einwilligung zu veranlassen, würden attraktive Gewinne in Aussicht gestellt.
Die nähere Gestaltung dieser Umfragen und die weitere Verwendung der Daten sei bislang rechtlich kaum geregelt. Jacob: „Hier muß der Gesetzgeber klare Grenzen aufzeigen“, fordert Jacob.
Eine Wende sehen Datenschutzbeauftragte in einem sogenannten „neuen Datenschutz“. Im letzten Jahr erarbeitete die vom schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Helmut Bäumler initiierte schleswig-holsteinische Sommerakademie dessen Grundsätze. Er stellt die aktive Mitgestaltung der Informationsgesellschaft auf gleiche Stufe mit der Kritik an Verstößen gegen das Datenschutzrecht. Gemeint ist damit nicht nur die Erweiterung des Datenschutzes auf den nicht-öffentlichen Bereich, wie es die EU-Datenschutzrichtlinie vorsieht. Der präventive Datenschutz steht im Mittelpunkt des „neuen Datenschutzes“: Von Anfang wollen die Datenschützer in informationstechnischen Projekten mitarbeiten, damit neue Datenverarbeitungssysteme von vornherein Datenschutz-gerecht realisiert werden.
Beim schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer wird jetzt bereits gemeinsam mit Herstellern und Entwicklern in Modellprojekten wie „Anonymer Netzzugang“ oder „Datenschutzgerechte Biometrie“ an einer „grundrechtsfreundlichen Technikgestaltung“ gearbeitet. Im Labor werden Softwaretests und Referenzinstallationen durchgeführt, um Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Zusammenhang mit Informationstechnik frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Eigentlich sind das genau die Aufgaben, die man von einem bürgerorientierten Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erwarten können sollte. Bäumler glaubt, daß der Bedarf für ein solches IT-Labor zu bestehen scheint: „Weit über Schleswig-Holstein hinaus haben insbesondere die Informationsmaterialien zur Verschlüsselung sowie die Einrichtung der dazugehörigen Serviceseiten im Internet Interesse und überraschend hohe Nachfrage gefunden.“ Es gäbe ein verbreitetes Bedürfnis nach Informationen durch vertrauenswürdige Stellen über Datensicherheitsfragen und über Möglichkeiten, sich in offenen Netzen selbst wirksam zu schützen.
Zu den Kernanliegen des neuen Datenschutzes, so Jacob, zählen „die Selbstbestimmtheit des einzelnen und die Transparenz des Verwaltungs- oder Wirtschaftshandelns“. Angesichts der zunehmenden Vernetzung einzelner Rechner kommt es nun darauf an, daß sich Bürgerinnen und Bürger selbst effektiver schützen – beispielsweise mit Hilfe von Verschlüsselungsverfahren für sensitive Daten.
Die Einführung eines Datenschutzaudits sowie die Zielvorgaben der Datensparsamkeit, Anonymisierung und Pseudonymisierung sind weitere Kernpunkte des neuen Datenschutzes. Bei der Erneuerung des Bundesdatenschutzgesetzes werden jetzt neue Technologien wie Verbundverfahren, Chipkarten und Videoüberwachung einbezogen. Da außerdem die bisherigen gesetzlichen Regelungen weitgehend auf den technischen Rahmenbedingungen der Großrechnertechnologie basieren, sind nur allzuoft die Datenschützer bei offensichtlichen Datenschutzverstößen nicht zuständig.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Ute Vogt wollen mit der parlamentarischen Beratung der Entwürfe „schnellstmöglich“ beginnen. Nach der Anpassung an die EU-Richtlinie sowie der Einbeziehung neuer Technologien müsse es in einem zweiten Schritt darum gehen, das gesamte deutsche Datenschutzrecht zu reformieren.
CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI
Noch ruht die Mehrzahl aller gesammelten Informationen in den Datenbanken von Unternehmen. Doch Datenschützer wittern Gefahren in Analyse- und Optimierungsinstrumenten, die individuelle Profile erstellen können.

Von Christiane Schulzki-Haddouti
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Themen im Artikel

Stellenangebote im Bereich Technischer Vertrieb & Beratung

Viessmann Group-Firmenlogo
Viessmann Group Vertriebsingenieur (m/w/d) im Bereich Energie- oder Versorgungstechnik / TGA / Energiewirtschaft Mörfelden-Walldorf
Aras Software GmbH-Firmenlogo
Aras Software GmbH Customer Success Manager (m/w/d) Gröbenzell
TÜV NORD CERT GmbH-Firmenlogo
TÜV NORD CERT GmbH Freiberufliche Auditoren*Auditorinnen (m/w/d) deutschlandweit
BAUER KOMPRESSOREN GmbH-Firmenlogo
BAUER KOMPRESSOREN GmbH Leiter Vertrieb Atemluftkompressoren (m/w/d) München
SPITZKE SE-Firmenlogo
SPITZKE SE Kalkulator (m/w/d) Bahninfrastruktur Buchloe
ifm electronic gmbh Vertrieb Deutschland-Firmenlogo
ifm electronic gmbh Vertrieb Deutschland Vertriebsmitarbeiter / Sales Engineer Sensorik und Steuerungstechnik (m/w/d) Region Bayern
VPA Prüf- und Zertifizierungs GmbH-Firmenlogo
VPA Prüf- und Zertifizierungs GmbH Prüfstellenleitung / Laborleitung (w/m/d) Remscheid
Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG Technischer Vertriebsingenieur (m/w/d) Innendienst Großraum Bielefeld
JÖST GmbH + Co. KG-Firmenlogo
JÖST GmbH + Co. KG Vertriebsingenieur (m/w/d) Sichter- und Siebtechnik Dülmen (bei Münster)
JÖST GmbH + Co. KG-Firmenlogo
JÖST GmbH + Co. KG Vertriebsingenieur (m/w/d) Chemie und Nahrung Dülmen (bei Münster)

Alle Technischer Vertrieb & Beratung Jobs

Top 5 Verbrauche…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.