Grundrechte verletzt 03.02.2014, 15:49 Uhr

Chaos Computer Club zeigt die Bundesregierung an

Menschenrechtler und Hacker haben eine Strafanzeige bei Generalbundesanwalt Harald Range gegen die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst eingereicht. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht auf der langen Liste der Ankläger.

Der Chaos Computer Club hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel erstattet. Der Club wirft der Regierung vor, nichts gegen die Ausspähung der NSA zu unternehmen. Das sei unter anderem Strafvereitelung im Amt.

Der Chaos Computer Club hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel erstattet. Der Club wirft der Regierung vor, nichts gegen die Ausspähung der NSA zu unternehmen. Das sei unter anderem Strafvereitelung im Amt.

Foto: dpa/Malte Christians

Der Hamburger Chaos Computer Club (CCC) hat am heutigen Montag gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage namhafte Mitglieder der Bundesregierung sowie Chefs deutscher Geheimdienste angezeigt. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um heimliche Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage des US-Geheimdienstes National Security Agency NSA.

Die Informatikerin Charlotte Kurz, Sprecherin des CCC, begründete diesen Vorstoß damit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) beide eingeräumt hätten, dass sie das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse benutzten. Mit der Anzeige solle erreicht werden, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen in der Sache aufnehme, da bislang trotz fast täglich neuer Enthüllungen nichts unternommen worden sei, um die Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu untersuchen und zu bestrafen. Für Kurz steht daher fest: „Der Generalbundesanwalt muss handeln.“

Strafanzeige auch gegen Bundeskanzlerin Merkel

In der über 50-seitigen Anklageschrift führen die Kläger „US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten“ auf. Die Anzeige richtet sich auch namentlich gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Aufgeführt werden auch die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz, Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die übrigen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Amtsvorgänger aller deutschen Beschuldigten.

Die Bürgerrechtsorganisationen werfen den Angezeigten vor, verbotenerweise in Geheimdiensttätigkeiten involviert zu sein, den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt sowie Strafvereitelung im Amt begangen zu haben.

Beschwerde beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt

Constanze Kurz hat zusammen mit den britischen Bürgerrechtsorganisationen Big Brother Watch, der Open Right Group und dem britischen Schriftstellerverband P.E.N. bereits Anfang Oktober des vergangenen Jahres Beschwerde in der gleichen Sache gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Sie sind überzeugt, dass der britische Geheimdienst rechtswidrig handelt, wenn er die weltweite Kommunikation so massiv überwacht, wie es anhand von Dokumenten des US-amerikanischen Geheimnisverräters Edward Snowden enthüllt wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheint diese Beschwerde ernst zu nehmen, denn er will diese Beschwerde jetzt vorrangig bearbeiten. Das Gericht hat die britische Regierung aufgefordert, bis zum 2. Mai die Überwachungspraktiken zu rechtfertigen. Insbesondere ist die Regierung gefordert zu erklären, wie diese massive Überwachung durch den GCHQ mit dem Artikel 8 der Europäischen Konvention der Menschenrechte zu vereinbaren ist.

Dieser Artikel 8 stellt in seinem ersten Satz unmissverständlich klar: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“ Constanze Kurz sieht die Schnüffeltätigkeiten generell eingebettet in eine größere Menschenrechtsdiskussion. Schließlich werde sich „die digitale Spur um uns herum“ durch die Entwicklung der Informationstechnologie immer weiter verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs damit im rechtsstaatlichen Rahmen geklärt werden müssten.

Begründung der Anzeige durch renommierte Menschenrechtsanwälte

Die Informatikerin stellte auch klar, dass die rund 50-seitige Anzeige gegen die Bundespolitiker und gegen die Geheimdienstchefs auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde. Die Begründung für diese umfangreiche Anzeige stammt aus der Feder der renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schulz und Claus Förster, die im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine Bürogemeinschaft betreiben.

Die Anwälte sehen in ihrer Begründung „Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Verdächtigen in ausreichendem Umfang“. Sie werfen diesen insbesondere „verbotene Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs sowie Strafvereitelung“ im Amt vor. Die beiden Rechtsanwälte drängen darauf, Edward Snowden als Zeugen zu laden. Voraussetzung dafür müsse allerdings sein, dass dem früheren Geheimdienstmitarbeiter der notwendige Schutz vor Auslieferung in die USA sowie vor Kidnapping durch Spezialkommandos gewährleistet werde.

Recht auf unkontrollierte Kommunikation ist schwer verletzt

Auch die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vorhof sieht inzwischen die Gefahr, dass die hohen europäischen, grundrechtlich gebotenen Datenschutzstandards „durch die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland und Europa unterlaufen werden können“. Das sei besonders problematisch, weil es für den Einzelnen bislang keine angemessenen Möglichkeiten gebe, sich gegen unrechtmäßige Überwachung wehren zu können.

Der Vizepräsident der Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, der als Menschenrechtanwalt selbst jahrelang von deutschen Geheimdiensten ausgespäht wurde, bezeichnete den Schritt der internationalen Strafanzeige als Versuch, „die allenthalben spürbare Ohnmacht angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen“. Die „politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen“ müssten „endlich ausfindig und zur Rechenschaft“ gezogen werden. Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, werde schwer verletzt, sei aber eine „unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft“.

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