Massenüberwachung im Ausland 08.09.2014, 11:57 Uhr

BND belauscht Krisenregionen im Auftrag der NSA

Deutschland hört Telefongespräche und E-Mail-Verkehr aus Krisenregionen wie dem Nahen Osten, Somalia und Afghanistan ab. Laut einem geleakten Papier der Bundesregierung nutzt der Bundesnachrichtendienst BNR dafür Technik der NSA und gibt die Resultate der Abhöraktionen direkt an den US-Geheimdienst weiter. 

Radarkuppeln des BND in Bad Aibling: Hier bereitet der BND angeblich im großen Stil Telekommunikationsdaten aus Krisenregionen für die NSA auf – mit Technik der Amerikaner. 

Radarkuppeln des BND in Bad Aibling: Hier bereitet der BND angeblich im großen Stil Telekommunikationsdaten aus Krisenregionen für die NSA auf – mit Technik der Amerikaner. 

Foto: dpa/Andreas Gebert

Von der BND-Überwachung betroffen sei „jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung“, zitiert das Nachrichtenmagazin Spiegel als geheim eingestufte Papiere der Bundesregierung. Für die elektronische Auswertung kommen angeblich bis zu 20 unterschiedliche Systeme der NSA zum Einsatz. Der US-Geheimdienst könne Suchbegriffe, Telefonnummer, E-Mail-Konten und IP-Adressen von Zielpersonen an den BND in Bad Aibling geben. Daraufhin erhalte er die zugehörigen Telekommunikationsverkehre.

BND speichert Daten bis zu sechs Wochen lang

Angeblich speichert der BND die Daten aus den Krisenregionen sieben Tage lang – in der Regel ist das lang genug, um die Daten elektronisch auszuwerten. Doch es gibt Ausnahmen: Bei der Datenübertragung aus Afghanistan nach Bad Aibling ist es angeblich häufiger zu Fehlern gekommen. Die IT-Spezialisten vor Ort haben deshalb vor Ort sogenannte Pufferzeiten eingerichtet.

Dabei haben sie Daten in Kabul beispielsweise 14 Tage lang auf Servern gespeichert, in der Stadt Masar-i-Scharif sogar für sechs Wochen.

Linke halten Vorgehen des BND für verfassungswidrig

Das Vorgehen des BND löst Empörung aus: Martina Renner, Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, kritisiert das Verhalten als verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland.

Auch Medien wie Netzpolitik.org machen klar: „Unser Auslandsgeheimdienst ist viel tiefer und intensiver im Überwachungsnetzwerk der Five Eyes um NSA & Co. eingebunden, als unsere Bundesregierung uns bisher mitteilen wollte. Das ist nicht nur ein Skandal, das dürfte auch verfassungswidrig sein.“

„Arbeit des BND im Ausland muss auf den Prüfstand“

Es ist nicht das erste Mal, dass geleakte Papiere des BND in den Medien für Wirbel sorgen: Anfang Juni will die Süddeutsche Zeitung in vertraulichen Unterlagen entdeckt haben, dass der BND rund 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 investieren wolle, um soziale Medien wie Facebook und Twitter in Echtzeit auswerten zu können. Das solle helfen, um die Stimmung in der Bevölkerung anderer Staaten besser erfassen zu können.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss vertritt, fordert: „Bevor neue technologische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Notfalls wolle er sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

 

  • Patrick Schroeder

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