Für 300 Millionen Euro 02.06.2014, 12:10 Uhr

BND will das Abhorchen sozialer Netzwerke lernen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in Zukunft Facebook, Twitter und Blogs in Echtzeit auswerten können. Und dafür 300 Millionen Euro ausgeben. Ohne diese Investition verpasse man den technologischen Anschluss an die Geheimdienste NSA und GCHQ, ist der deutsche Geheimdienst überzeugt. 

Die Kommunikation deutscher Bürger im Internet soll geschützt bleiben. Der BND will sich angeblich mit neuer Technik nur auf die Kommunikation im Ausland konzentrieren, die für die Sicherheit Deutschlands relevant ist. 

Die Kommunikation deutscher Bürger im Internet soll geschützt bleiben. Der BND will sich angeblich mit neuer Technik nur auf die Kommunikation im Ausland konzentrieren, die für die Sicherheit Deutschlands relevant ist. 

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Um zukünftig sicherheitspolitische Informationen aus dem Ausland noch schneller beschaffen zu können, plant der Bundesnachrichtendienst (BND) ein technologisches Facelifting: Rund 300 Millionen Euro will er bis zum Jahr 2020 in die Hand nehmen, um soziale Medien wie Facebook und Twitter in Echtzeit auswerten zu können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich dabei auf vertrauliche Unterlagen des BND. Das Ziel: Stimmungen in der Bevölkerung anderer Staaten erfassen und in das eigene Lagebild einfließen lassen. Gleichzeitig will der Geheimdienst auch Technik für Biometrie und automatische Bilderkennung verbessern.

BND hängt NSA und GCHQ technologisch hinterher

Der BND möchte mit der millionenschweren Investition seine Torschlusspanik besänftigen. Denn der US-amerikanische Geheimdienst NSA und auch der britische Geheimdienst GCHQ seien den Deutschen technologisch mehrere Nasenlängen voraus, soll der BND laut Süddeutscher Zeitung im Gespräch mit Parlamentariern moniert haben. Ohne digitale Aufrüstung werde man bald sogar hinter den italienischen und spanischen Geheimdienst zurückfallen. Deswegen sei es jetzt Zeit für die Strategische Initiative Technik, deren Budget von 300 Millionen Euro der Bundestag in den kommenden Wochen bewilligen soll.

Linke und Grüne kündigen Widerstand an

In der Politik sorgt der Plan des BND für Empörung. „Die Linke wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern“, sagt Fraktionsvize Jan Korte in einem Bericht des Focus. Widerstand kündigte auch Hans-Christian Ströbele an, der für die Grünen im Geheimdienstkontrollgremium und im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt. „Bevor neue technologische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand“,  sagte Ströbele im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Notfalls will er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Muss sich der private Facebook-Nutzer nun um einen weiteren Geheimdienst sorgen, der die Möglichkeit hat, private Inhalte mitzulesen? Nein, sagten Sicherheitskreise gegenüber der dpa. „Es geht mitnichten um die Kommunikation der deutschen Bevölkerung.“ Im Fokus stünde der Informationsaustausch der Ausländer im Ausland, der für die Sicherheit Deutschlands von Bedeutung sei. Bedeutsame Ereignisse wie der Arabische Frühling ließen sich zukünftig rechtzeitig erkennen. Wie genau das technologisch funktionieren soll, darüber schweigt sich ein BND-Sprecher aus: „Wir äußern uns zu Fragen unserer operativen Tätigkeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestags.“

NSA scannt im Internet täglich Millionen Fotos

Warum der BND in puncto Technik einen Minderwertigkeitskomplex hat, wird klar, wenn man einmal mehr in Richtung USA blickt. Denn angeblich scannt die NSA jeden Tag im Internet Millionen von Fotos – sie stammen aus sozialen Netzwerken, E-Mail-Anhängen und Videokonferenzen. Das geht aus einem Bericht der New York Times hervor, die sich auf Enthüllungsdokumente Edward Snowdens beruft. Die Gesichtserkennungssoftware Tundra Freeze sei mittlerweile so raffiniert, dass sie selbst auf abrasierte Haare nicht mehr hereinfällt. Noch erstaunlicher: Es soll sogar möglich sein, im Freien aufgenommene Fotos mit Satellitenbildern abzugleichen, um Zielpersonen schneller auf die Spur zu kommen.

 

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