Datenschutz 19.04.2013, 10:59 Uhr

Big-Brother-Award: „Zerschlagt Google!“

Der diesjährige Big-Brother-Preis, die Negativauszeichnung für die größten Datenkraken und Datenschutzverletzer, ging wieder an illustre Kandidaten: Google, Apple und die Bundespolizei zählten in diesem Jahr zu den Ausgezeichneten.

In Sachen Datenschutz steht Google immer wieder in der Kritik. In diesem Jahr wurde dem Internetriesen sogar der Big-Brother-Award in der Kategorie "Globales Datensammeln" verliehen.

In Sachen Datenschutz steht Google immer wieder in der Kritik. In diesem Jahr wurde dem Internetriesen sogar der Big-Brother-Award in der Kategorie "Globales Datensammeln" verliehen.

Foto: dpa

Google erhielt den Negativ-Preis des Bielefelder Datenschutzvereins Digitalcourage (vormals Foebud) in der Kategorie „Globales Datensammeln“.

Die Jury-Mitglieder Rena Tangens und Padeluun forderten in ihrer Preisrede, den Internetkonzern zu zerschlagen und die Dienste, die Grundversorgungscharakter haben, unter öffentliche Aufsicht zu stellen. Um gezielte Werbung bei den Nutzern betreiben zu können, speichert der Konzern nämlich bei der Nutzung der vielen Gratisdienste wie Maps (Ortung und Navigation), Drive (Onlinedatenspeicher), Gmail (E-Mail) und Youtube (Videoportal) detaillierte Informationen. Nach Insiderangaben nutzt Google mindestens 57 verschiedene Kennzeichen, um einzelne Nutzer erkennen zu können. Diese werden zu einem Werbeprofil zusammengefasst. Für die Jury steht daher fest: „Bei Google ist die Ausforschung der Nutzerinnen und Nutzer Wesenskern seines Geschäftsmodells.“

In der Kategorie „Arbeitswelt“ erhielt die Betreiberin der Apple Stores, die Apple Retail Germany GmbH, den Big-Brother-Preis. Aus Design-Gründen waren die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschilder auf die Videoüberwachung in den Verkaufsläden klein, transparent und in „Dackelaugenhöhe“ angebracht. Insider berichteten zudem, dass sowohl im Technikerraum, im Büro des Managers und im Lagerraum Videokameras installiert sind. Gesetzlich ist allerdings eine Videokontrolle nicht in allen Betriebsräumen zugelassen.

Die Deutsche Bundespolizei erhielt den Big-Brother-Award für das sogenannte „Racial Profiling“. Gemeint sind damit Kontrollen nach dem äußeren Erscheinungsbild wie Hautfarbe oder religiöse Merkmale. Im Dezember 2010 etwa war ein 25-jähriger deutscher Architekturstudent aufgrund seiner Hautfarbe zum zehnten Mal in zwei Jahren von der Bundespolizei ohne jeden Anlass harsch kontrolliert worden. Vor Gericht schildert einer der beteiligten Beamten, dass der Kläger ihm unter den vielen Reisenden wegen seiner dunklen Hautfarbe aufgefallen sei. Das habe bei ihm den „Verdacht“ geweckt, es könne sich um einen „illegalen Ausländer“ handeln. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stufte diese Kontrollpraxis als verfassungswidrig ein.

Des Weiteren wurde der neue „Gemeinsame Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalter als Nachfolger des Rundfunkgebührendienstes GEZ ausgezeichnet. So sind seit Anfang des Jahres Rundfunkbeiträge pro Wohnung zu entrichten. Allerdings wurden keine neuen personenunabhängigen Regelungen entwickelt. Der neue Beitragsdienst verarbeitet sogar viel mehr Daten als die GEZ, wobei die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung für Juristen zweifelhaft ist.

Schließlich erhielt die Deutsche Post Adress GmbH und Co. KG die Auszeichnung für ihre Adress-Sammelaktivitäten. Diese Daten werden erweitert durch Langzeitbeobachtungen, Wohnumfeldrecherche, Telefonrecherche, „proaktive“ Adressaktualisierung und Telefonnummernanreicherung.

Insgesamt waren rund 250 Nominierungen beim Veranstalter, dem Bielefelder Verein Digitalcourage, eingegangen. CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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