Datenschutz 17.02.2012, 12:00 Uhr

Auswertung von Handydaten weiter in der Kritik

In Dresden und in Berlin erhob die Polizei millionenfach Handyverkehrsdaten. Datenschützer kritisierten dies als „unverhältnismäßig“. Zwei Gesetzesentwürfe wollen nun diese Ermittlungspraxis stoppen.

In Dresden hörte die Polizei im Februar 2011 während einer Neonazi-Demonstration 13 Stunden lang Mobilfunkzellen ab und erhob dabei nach einem Bericht der Tageszeitung TAZ über 1 034 000 Mobilfunkverbindungsdaten. Die Polizei hatte befürchtet, dass Gegendemonstranten schweren Landfriedensbruch begehen könnten. Zu diesen Demonstranten gehörten Gewerkschaften, Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken sowie zivilgesellschaftliche Gruppen.

Berlin: Polizei benutzt 12. Mio. Verkehrs- und Verbindungsdaten zur Aufklärung von Autobränden

Die erhobenen Daten wurden in Bewegungsprofilen verdichtet und ausgewertet. Damit konnte für einzelne Personen minutiös der Aufenthaltsort bestimmt werden. Betroffen waren allerdings Zehntausende unschuldiger Bürger. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bewertete die Polizeimaßnahme daher kürzlich als rechtswidrig.

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Auch aus Berlin wurde jetzt ein neuer Fall bekannt: So soll die Polizei seit 2009 rund 12 Mio. Verkehrs- und Verbindungsdaten ausgewertet haben, um Autobrände aufzuklären – ohne Erfolg. Wobei nicht nur die Polizei, sondern auch andere Behörden wie das Bundeskriminalamt solche Daten angefordert haben sollen. Die Funkzellenabfrage war denn jetzt auch Anlass für eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags.

Datenschutz: Linke will Funkzellenabfrage verbieten

Sowohl die bündnisgrüne als auch die linke Bundestagsfraktion hatten zwei Gesetzesentwürfe erarbeitet, um die Maßnahme strenger zu regulieren. Während die Linke die Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden abschaffen will, weil sie aufgrund der vielen Unbeteiligten nicht verhältnismäßig sei, wollen die Bündnisgrünen die Maßnahme beibehalten, jedoch die richterliche Begründungspflicht ausweiten und den Einsatz auf schwere Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränken. Die Maßnahme dürfe sich außerdem nicht gegen Zeugen, sondern nur gegen Beschuldigte oder Nachrichtenmittler richten.

Die sächsische Landesregierung plant ihrerseits eine Bundesratsinitiative, die den entsprechenden Paragrafen der Strafprozessordnung präzisieren soll, die die Maßnahme bislang bei einer „erheblichen Straftat“ als gerechtfertigt sieht. In der Anhörung bewerteten die geladenen Experten die Entwürfe zur Funkzellenabfrage unterschiedlich.

Datenschutz: Juristen in der Frage der Funkzellenabfrage unseins

Wilhelm Achelpöhler vom Deutschen Anwaltsverein erklärte, dass der „Vorschlag der Grünen in die richtige Richtung“ gehe. Doch da er „nicht weit genug“ gehe, sei der Entwurf der Linksfraktion „die beste Lösung“. Der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg hielt es nicht für zulässig, potenzielle Zeugen per Funkzellenabfrage zu ermitteln. Das müsste künftig verboten werden.

Justizvertreter zeigten sich bei der Bewertung uneins: Während Ulf Buermann, Richter am Landgericht Berlin, sagte, dass die aktuelle Gesetzgebung in Kauf nehme, „dass Richter Fehlentscheidungen treffen“, plädierten Oberstaatsanwalt Hans Strobl aus Leipzig und Oberstaatsanwalt Stefan Studenroth aus Göttingen dafür, mehr Vertrauen in die Justiz zu setzen. Oberstaatsanwalt Robert Schnabel aus München kritisierte, dass beide Gesetzentwürfe ein „erhebliches Misstrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erkennen lassen“, das keinesfalls gerechtfertigt sei.

Sowohl Politiker der SPD als auch der FDP sehen laut Heise online Änderungsbedarf. SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete den Dresdner Fall als „problematisch“. Er selbst habe zu den Demonstranten gehört, die eher Unterstützung verdient hätten, statt sich einem Generalverdacht auszusetzen. Die bestehende Norm der Strafprozessänderung sei „missbrauchsanfällig“. Die Bundesregierung hingegen will keinen gesetzlichen Korrekturbedarf erkennen. Es sei „regelmäßig unvermeidbar“, dass Daten Unbeteiligter erhoben werden, weswegen die Maßnahme nur zeitlich oder örtlich weiter begrenzt werden müsse.

Ein Beitrag von:

  • Christiane Schulzki-Haddouti

    Freie Journalistin und Buchautorin in Bonn. Scherpunktthemen: Bürgerrechte, Informationsfreiheit, Datenschutz und Medienethik.

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