Schutzrechte 11.05.2012, 11:57 Uhr

Wer ein Patent hat, darf noch lange nicht den Wettbewerb behindern

Patente sind ein mächtiges Schwert. Eigentümer dürfen damit nicht wild um sich schlagen. Gerichte und EU-Behörden suchen aktuell nach der richtigen Balance zwischen berechtigtem Schutz und verbotenem Monopol. Schwierig ist das insbesondere in der IT-Branche, in der viele Standards gelten. Helfen soll das „FRAND“-Prinzip. Anwalt Thomas Nägele erklärt Details im folgenden Gastbeitrag.

Apple, Samsung und Motorola sind schon bekannt für ihre Patentschlachten. Jetzt zieht auch Nokia mit in den Ring und greift gleich drei Konkurrenten auf einmal an. Microsoft droht unterdessen nach einem Patentstreit aktuell sogar ein Verkaufsverbot für das Betriebssystem Windows 7, den Internet Explorer und die Spielekonsole Xbox 360. 

Neben betroffenen Verbrauchern interessiert sich jetzt auch Brüssel für solche Streitigkeiten: Wer ein Patent hat, sagt die EU-Kommission, darf es nicht missbrauchen – und untersucht derzeit die Vorgehensweise von Samsung. Auch Motorola steht im Blickfeld der EU-Experten. Microsoft und Apple beschweren sich gerade in Brüssel, dass die künftige Google-Tochter zu viel Geld für die Nutzung ihrer Patente fordert.

Die Interessenslagen könnten nicht unterschiedlicher sein: Mit einem Patent schützen Unternehmen ihre Entwicklungen vor einer möglichen Nachahmung durch Wettbewerber. Jeder Patentinhaber kann frei entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen er sein Schutzrecht an Dritte lizenziert. Andererseits gilt ein freier Wettbewerb mit gleichen Chancen für alle als elementarer Baustein einer funktionierenden Wirtschaft. Genau das will das Kartellrecht absichern.

Dieser Konflikt wird aktuell vor allem im Bereich der Informationstechnologien deutlich, in dem es eine hohe Dichte an Schutzrechten und aufeinander aufbauenden Technologien gibt. Deshalb spielt dort die Standardisierung eine wichtige Rolle. Einheitliche technische Standards verhindern doppelten Arbeitsaufwand, senken Produktionskosten, fördern Wettbewerb und schaffen zusätzliches Vertrauen in die Produkte.

Bekannte Beispiele wie UMTS im Mobilfunk, DVD bei Speichermedien oder MP3 bei der Audiocodierung haben dafür gesorgt, dass der damit verbundene technische Fortschritt in Form neuer und besserer Produkte zügig von den Verbrauchern genutzt werden konnte.

Standards führen aber unweigerlich auch zu Konflikten. Denn oft berühren sie Patente – und der Inhaber solcher Schutzrechte kann dann die Anwendung des Standards blockieren. Unternehmen wären damit in der Lage, eine Sperrposition zu erlangen und die weitere Marktentwicklung zu behindern.

Das darf nicht sein, entschied unlängst der Bundesgerichtshof: Ein Patentinhaber darf nicht gegen das kartellrechtliche Verbot verstoßen, Wettbewerber zu behindern oder ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Wettbewerber das Patent sogar ohne ausdrückliche Erlaubnis des Patentinhabers benutzen.

Ähnlich gehen inzwischen viele große Organisationen vor, die Standards in der Informationstechnologie entwickeln. Sie setzen auf das sogenannte FRAND-Prinzip. Damit wollen sie sicherstellen, dass die für einen Standard oder eine Norm patentierte Technologie allen Anwendern zugänglich gemacht wird – und zwar zu Konditionen, die fair, zumutbar und diskriminierungsfrei sind (fair, reasonable and non-discriminatory – FRAND). Wenn Unternehmen davon profitieren wollen, dass ihre Patente Bestandteil eines Standards werden, müssen sie vorab eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben.

In der Praxis soll FRAND verhindern, dass Rechteinhaber einzelnen Wettbewerbern Lizenzen vorenthalten oder überhöhte Lizenzgebühren fordern, sobald sich die Branche dem Standard angeschlossen hat. Teil der Selbstverpflichtung ist auch, dass Unternehmen sämtliche Rechte offenlegen, die für Anwender eines Standards erforderlich sind. Sie könnten sonst zusätzliche Lizenzgebühren fordern. Derartige „Patenthinterhalte“ kamen auch schon vor.

Anfang 2011 hat auch die Europäische Kommission das FRAND-Prinzip in ihre Leitlinien übernommen. Allerdings sind in Zusammenhang mit der Regelung noch längst nicht alle Fragen geklärt, etwa beim Verkauf eines Patentportfolios an einen neuen Eigner. So beteiligte sich Bosch etwa mit eigenen Patenten an der Entwicklung des UMTS-Standards und ging dabei die FRAND-Verpflichtung ein. Problem: Der deutsche Patentrechte-Verwerter IPCom, der die Boschpatente übernahm, sah sich nicht an die Regelung gebunden, der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Mannheim räumte Wettbewerbern in diesem Fall die Möglichkeit ein, sich mit dem Argument zu verteidigen, dass der Patentinhaber seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Weitere Fragen sind noch offen. So gibt es innerhalb der IT-Branche ganz unterschiedliche Ansichten, wie hoch die Lizenzgebühr unter FRAND-Bedingungen sein darf. Die Höhe der Gebühr entscheidet unter anderem, ob ein Patentinhaber tatsächlich den Wettbewerb behindert. Sie zeigt in der Praxis aber auch, ob die FRAND-Verpflichtung so weit geht, dass Unternehmen für ihre Patente finanzielle Obergrenzen akzeptieren müssen.

Aktuell gehen die Lizenzforderungen in die Milliarden. Motorola fordert von Apple eine Lizenzgebühr für UMTS-Funktechnologie in Höhe von 2,25 % vom Umsatz. Das wären gut 1 Mrd. $ allein für das vergangene Jahr. Samsung verlangt sogar 2,4 % des Umsatzes für den Einsatz weiterer patentgeschützter Technologien, die in iPhones verbaut sind. Ein Missbrauch der Marktmacht? Das klärt nun die EU-Kommission. THOMAS NÄGELE

Dr. Thomas Nägele ist Rechtsanwalt/Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Partner in der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim.

Von Dr. Thomas Nägele

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