Siemens-Korruptionsskandal 11.12.2013, 16:32 Uhr

Ex-Finanzvorstand zu 15 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt

Der frühere Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger muss 15 Millionen Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber als Schadenersatz für vernachlässigte Aufsichtspflichten zahlen. Neubürger habe Schmiergeldzahlungen nicht nachhaltig verhindert, heißt es in der Begründung des Landgerichts München. Neubürger ist der einzige Topmanager des Konzerns, der eine so hohe Entschädigung zahlen muss.

Der frühere Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger soll nach einem Beschluss des Landgerichts München 15 Millionen Euro Schadenersatz an seinen früheren Arbeitgeber zahlen. Rechts im Bild der frühere Konzernchef Heinrich von Pierer.

Der frühere Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger soll nach einem Beschluss des Landgerichts München 15 Millionen Euro Schadenersatz an seinen früheren Arbeitgeber zahlen. Rechts im Bild der frühere Konzernchef Heinrich von Pierer.

Foto: dpa/Matthias Schrader

Das Strafverfahren gegen Neubürger war vor rund zwei Jahren gegen die Auflage einer Geldzahlung eingestellt worden. Zivilrechtlich ist das jetzige Urteil das einzige und letzte gegen einen der Beteiligten aus der Siemens-Konzernspitze. Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und acht seiner früheren Kollegen hatten bereits Anfang 2010 mit dem Konzern einen Vergleich geschlossen. Sie zahlten zwischen 500.000 und fünf Millionen Euro an Siemens. Das hatte Neubürger bisher abgelehnt.

Angeklagt wurde Neubürger im Rahmen der Schmiergeldaffäre, weil er offenbar einem Hinweis nicht ausreichend nachgegangen war, dass für die Vermittlung eines größeren Auftrags, dem Ausbau des nigerianischen Telefonnetzes, eine Provision von 25 Prozent gezahlt werden sollte.

Größter Korruptionsskandal der Nachkriegsgeschichte

Die Siemens-Affäre gilt als größter Schmiergeldskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über viele Jahre soll der Konzern insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro gezahlt haben, um an Aufträge zu gelangen. Bei einer groß angelegten Razzia stießen Fahnder 2006 auf rund 4300 illegale Zahlungen für mehr als 330 dubiose Projekte – von Kraftwerken in Israel bis hin zu fälschungssicheren Ausweisen in Argentinien. Insgesamt zahlte der Konzern rund 2,5 Milliarden Euro für Strafen, Steuerrückstände und die interne Aufklärung. Im Zuge der Affäre verließen Vorstandschef Klaus Kleinfeld und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer das Unternehmen.

Mit Neubürger standen insgesamt elf ehemalige Vorstände vor Gericht, zuletzt Uriel Sharef wegen seiner Rolle bei Geschäften mit Argentinien. Im Mai wurde der Strafprozess gegen den früheren Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt gegen eine Geldauflage eingestellt, nachdem alle anderen Top-Manager schon vorher die Einstellung gegen Geldauflagen ausgehandelt hatten. So soll Neubürger laut Süddeutscher Zeitung 400.000 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet haben.

Schadenersatz gegen Boni und Aktien

Gegen das Urteil des Münchner Landgerichts wird Heinz-Joachim Neubürger nach Einschätzung von engen Vertrauten Berufung beim Oberlandesgericht einlegen. Im Gegenzug für die 15 Millionen Euro Schadenersatz an Siemens soll der Konzern dem Ex-Vorstand rund 16.000 Aktien des Unternehmens und knapp 200.000 Euro als Ausgleich für entgangene Boni zukommen lassen. Die 16.000 Aktien hätten nach heutigem Stand einen Marktwert von rund 1,5 Millionen Euro. 

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