Automobil 13.01.2012, 12:02 Uhr

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Honeywell und DuPont ein

Die EU-Kommission klagt DuPont und Honeywell an. Beide US-Konzerne sollen beim neuen Kältemittel R-1234yf für Autoklimaanlagen das EU-Kartellrecht missachtet haben.

Seit Jahren schwelt eine Auseinandersetzung um Kältemittel für Kraftfahrzeug-Klimaanlagen. Da das bisher eingesetzte R-134a gegen gesetzliche Umwelt- und Klimaschutzauflagen verstößt, muss die Automobilindustrie umstellen. Lange galt Kohlendioxid (Bezeichnung: R-744) als Favorit. Doch dann legte sich die Automobilbranche auf das neu entwickelte R-1234yf der US-Konzerne DuPont und Honeywell fest.

Die EU-Kommission hegt den Verdacht, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Am 16. Dezember 2011 leitete sie ein kartellrechtliches Verfahren gegen die Konzerne ein. Darin will sie deren Vereinbarung zur gemeinsamen Entwicklung des Kältemittels prüfen und der Frage nachgehen, inwieweit Honeywell für R-1234yf eine marktbeherrschende Stellung innehat und missbräuchlich ausnutzt.

EU-Kommission: Honeywell hat Patente nicht offengelegt

Das Kartellverfahren reagiert auf Beschwerden, wonach die US-Konzerne wettbewerbsfeindliche Vereinbarungen getroffen haben und diese durch die gemeinsame Entwicklung, Lizenzierung und Herstellung umgesetzt haben sollen.

Die EU-Kommission will darüber hinaus klären, „ob Honeywell während der Bewertung von R-1234yf in den Jahren 2007 bis 2009 betrügerisch gehandelt hat“. Sie wirft Honeywell vor, das Unternehmen habe während der Bewertung des Kältemittels seine Patente und Patentanmeldungen nicht offengelegt und anschließend gegen die sogenannten „Frand“-Bedingungen verstoßen, die es Unternehmen in solchen Fällen vorschreiben, Lizenzen zu fairen, angemessenen Bedingungen zu vergeben (Frand = fair, reasonable and non-discriminatory). Das soll sicherstellen, dass Rechte an geistigem Eigentum zu Innovationen beitragen statt diese zu bremsen.

Honeywell und DuPont reagieren gelassen

In ersten Stellungnahmen reagierten die US-Konzerne gelassen. Beide ließen der Kommission über ihre Unternehmenssprecher volle Kooperationsbereitschaft ausrichten. Sie hätten keinerlei Sorge, gegen das EU-Kartellrecht verstoßen zu haben und rechneten damit, dass das Verfahren jegliche Verdachtsmomente ausräumen werde.

DuPont und Honeywell hatten im Mai 2010 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion des Kältemittels R-1234yf bekannt gegeben. Dafür hatten sie vereinbart, ihr jeweiliges Know-how in die Planung, den Bau und den Betrieb einer gemeinsam finanzierten Fabrik einzubringen. Das dort produzierte Kältemittel wollen die Partner weltweit jeweils auf eigene Rechnung vermarkten.

Die Entwicklungs- und Produktionsgemeinschaft sollte nach Angaben der US-Hersteller einen geringen Einstiegspreis, schnelle Skaleneffekte und weitreichende Versorgung des Weltmarkts mit dem neuen Kältemittel sicherstellen. Es habe den großen Vorteil, in bestehenden, millionenfach bewährten Klimaanlagen eingesetzt werden zu können.

Beim CO2-Kältemittel R-744 müssten dagegen Autohersteller auf Hochdruckklimasysteme umstellen. Diese sind seit 2005 marktreif und veranlasste die deutschen Hersteller im Verband der Automobilindustrie (VDA) Mitte 2007 dazu, sich öffentlich auf auf R-744 festzulegen.

Der VDA konnte sich damit international nicht durchsetzen. Im Sinne einer globalen Harmonisierung und um eine deutsche Insellösung zu vermeiden, schwenkten die Hersteller im VDA 2010 auf R-1234yf um. Wobei auch sie von dem weit geringeren Aufwand der Umstellung profitieren.

Umweltverbände und Wissenschaftler sehen Kältemittel von Honeywell und DuPont kritisch

Das Umschwenken der Automobilindustrie stößt bei Umweltbundesamt, Umweltverbänden und bei Wissenschaftlern auf Kritik. Einerseits fürchten sie schwere Gesundheitsschäden für den Fall, dass das neue Kältemittel nach Unfällen in Brand gerät. Andererseits sehen sie R-1234yf gegenüber R-744 auch ökologisch im Nachteil.

Die vorgebrachten Einwände hält der VDA für unberechtigt und verweist auf ausführliche, weltweit vorgenommene Untersuchungen.

Derzeit scheint sich auch im EU-Parlament Widerstand gegen das umstrittene Kältemittel zu regen. Hinter den Kulissen arbeiten Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen daran, das Thema auf die Agenda zu setzen.

Von Peter Trechow/Wolfgang Pester Tags:
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