VW kann den Abgasskandal nicht abschütteln 08.01.2018, 07:09 Uhr

Deutsche Umwelthilfe fordert Freigabe von Dokumenten durch das Verkehrsministerium

Der Abgasskandal scheint schon wieder fast vergessen, die Absatzzahlen von VW zumindest sprechen diese Sprache. Doch die Deutsche Umwelthilfe möchte sich damit nicht zufriedengeben und bekam zuletzt zweimal Recht.

Ordnerstapel vor einer Wand voller Bücher

Hinter der vor Gericht geforderten Dokumentenfreigabe versteckt sich ein Streit um die Rolle von VW im Abgasskandal, um Aufklärungsversäumnisse des Bundesverkehrsministeriums und um Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Foto: panthermedia.net/AndreyPopov

Der sogenannte Abgasskandal schien für VW eine ganze Zeit lang noch relativ glimpflich ausgegangen zu sein. Die Absatzzahlen der Niedersachsen haben sich nach einem kurzen Knick direkt im Anschluss des Skandals regeneriert. Mit weltweit 5,2 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen im ersten Halbjahr 2017 ließ sich der Verkauf sogar um 0,8 Prozent (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) steigern. Lediglich in Deutschland sind die Zahlen leicht rückläufig, im ersten Halbjahr 2017 waren es „nur“ 1,8 Millionen Fahrzeuge – gerade einmal knappe 2 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Insgesamt spricht die VW-Führung gar von einem stabilen Wachstum. Daran lässt sich durchaus ablesen, dass der deutsche Verbraucher den Dieselskandal entweder vergeben oder zumindest vergessen hat.

Weniger umsichtig zeigt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die eine Strafzahlung von insgesamt 288 Millionen Euro von Volkswagen erwartet. Vor Gericht erzielte die Deutsche Umwelthilfe nun den zweiten Etappenerfolg innerhalb weniger Wochen.

Die 288-Millionen-Forderung und der Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium

Grundlage für die Forderung der DUH ist eine einfache Rechnung. Das Kraftfahrt-Bundesamt solle eine Strafe gegen VW verhängen, wobei die Summe der Geldstrafe eine Höhe von bis zu 5.000 Euro pro betroffenes Fahrzeug erreichen könne. Bei weltweit 57.600 Touareg-Modellen, die mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet waren (davon alleine 25.800 in Deutschland), ergibt sich eine rechnerische Gesamthöhe der Forderung von 288 Millionen Euro.

Insgesamt sind im Zuge des Abgasskandals sogar bei 800.000 Fahrzeugen falsche CO2-Werte festgestellt worden. Auskunft darüber gibt ein Dokument, das die Volkswagen AG dem Bundesverkehrsministerium bereits im November 2015 ausgehändigt hatte. Verkehrsminister Dobrindt gab daraufhin bekannt, dass die Emissionswerte bei 800.000 Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat zu niedrig angegeben waren, die Dokumente aber hält das Verkehrsministerium bis heute unter Verschluss. Und das, obwohl die DUH bereits in der direkten Folge Einsicht in die Dokumente von Volkswagen verlangte – auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes. Die Weigerung des Verkehrsministeriums nennt der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kurzum „demokratiefeindlich“.

Größter Stein des Anstoßes für den eigentlichen Skandal ist vor allem die Aussage der Volkswagen AG, dass man sich im gesetzlich zulässigen Toleranzrahmen bewegt habe. Die DUH erwartet sich von der Einsicht der Dokumente des Bundesverkehrsministeriums Aufklärung und hat mehrfach entsprechende Anträge gestellt. Dass diese ebenso unbeantwortet blieben wie die Widersprüche der DUH aus dem Jahr 2016, mündete schließlich am 2. Mai 2016 in einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Verwaltungsgericht entscheidet gegen Bundesverkehrsministerium

Am 30. November 2017 ging der Prozess schließlich vor Gericht, die mündliche Verhandlung ergab eine Niederlage für das Bundesverkehrsministerium. Die Gerichtspräsidentin zeigte sich wenig amüsiert darüber, dass die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Dokumente nahezu komplett geschwärzt und somit vollkommen unbrauchbar veröffentlicht wurden. Dies alles steht nach Ansicht der DUH im harschen Widerspruch zum Umweltinformationsgesetz, das die öffentliche Verwaltung als auskunftspflichtige Stelle benennt. Bundesministerien gehören als oberste Bundesbehörden laut §2, Absatz 1 allerdings nicht zu diesen informationspflichtigen Stellen, „soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden“. Dass die Volkswagen AG selbst die Dokumente als Betriebsgeheimnis markiert habe, spiele bei der Übermittlung an die DUH zur genaueren Prüfung keine Rolle, so das Gericht.

Auch in der 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts musste das Ministerium eine Schlappe einstecken. Das Verwaltungsgericht entschied, dass der DUH Einsicht in die Dokumente gewährt werden müsse. Das Bundesverkehrsministerium gab vor Gericht übrigens an, keine eigenen Dokumente aus der Zeit des Abgasskandals zu besitzen. Das könnte zumindest für den aktuellen Verkehrsminister Alexander Dobrindt demütigende Konsequenzen haben, wenn die DUH den CSU-Politiker wie gewünscht als Zeugen vor Gericht zitieren darf.

Deutschland auch international ein Sonderfall

Sauer stößt der Deutschen Umwelthilfe beim Abgasskandal nicht nur die Weigerung des Bundesministeriums für Verkehr auf, sondern auch der Umgang der Politik mit dem Skandal im internationalen Vergleich. Die französische Antibetrugsbehörde etwa verhing Strafen von insgesamt 18 Milliarden Euro gegen die Unternehmen Chrysler, Fiat, Renault, Peugeot und Citröen. In den USA konnten die Verbraucher sogar eine Entschädigungsforderung durchsetzen, was allerdings durch das deutsche Recht nicht gedeckt ist. Europaweit aber sollte die Rechtslage eigentlich eindeutig sein, denn die Rechtsvorschriften sehen abschreckende Strafen gegen die Hersteller vor. Deutschland jedoch hält, so die DUH, die schützende Hand über das liebste Kind, die Automobilindustrie. Das führte bereits zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, weil keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt wurden.

Dass es für den VW Touareg in der Bundesrepublik erst mit zwei Jahren Verspätung überhaupt Konsequenzen gibt, ist für viele Beobachter unverständlich. Schließlich wurde die Lage bei den Limousinen von Audi und dem Porsche Cayenne auch in Deutschland anders gehandhabt. Eigentlich hätte die Typzulassung des Modells sofort mit dem Feststellen der Abschalteinrichtung erlöschen müssen. Außerdem sollte die Voraussetzung eines Bußgeldtatbestandes erfüllt sein, wenn ein Automobilhersteller Fahrzeuge verkauft, deren Typzulassung nicht mit dem eigentlichen Fahrzeugtypen übereinstimmt. Um dies aber rechtssicher nachzuweisen, möchte die Deutsche Umwelthilfe eben Einsicht in jene Dokumente, die das Verkehrsministerium unter Verschluss hält.

Volkswagen geht gegen gerichtliche Sonderprüfung vor

Im Rahmen der Softwaremanipulation hatte das Oberlandesgericht Celle dem niedersächsischen Autohersteller sogar einen Sonderprüfer verordnet. Die Sonderprüfung wurde von Aktionärsvertretern beantragt, die verständlicherweise um die Sicherheit ihrer Wertpapiere fürchteten. Auch dieser Sonderprüfer wartet derzeit jedoch in den Startlöchern, denn VW hat Beschwerde vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die vom Oberlandesgericht angemahnte „andauernde Intransparenz“ des Unternehmens scheint also noch keinem Wandel zu unterliegen.

VW unbeeindruckt von der Dieselaffäre, solange der Absatz stimmt

Das größte Problem, mit dem die Deutsche Umwelthilfe im Vorgang gegen VW zu kämpfen hat, ist aber nicht die Intransparenz des Unternehmens selbst und die Geheimhaltung durch das Bundesverkehrsministerium, sondern die Käufer. Während die europaweiten Abgasziele rechtlich klar definiert sind – die Emissionen sollen europaweit ab 2012 unter 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer fallen –, zeigt der Käufertrend in eine andere Richtung. Die Käufer greifen immer häufiger zu großen SUVs mit entsprechend hohen Verbrauchswerten.

Und dennoch ist der Abgasskandal für VW ein teures Unterfangen. Der Finanzvorstand des Unternehmens Frank Witter rechnet für die Bewältigung des Skandals im Jahr 2018 mit Ausgaben zwischen vier und fünf Milliarden Euro (2017 waren es rund 17 Milliarden Euro). Die Kalkulationen Witters sollten VW auch als Warnung gelten, trotz steigenden Ertrags und eines Aktienkurses im Aufschwung. Für die Zukunft könnte es sich immerhin als kritisch erweisen, dass der Aufwand in Entwicklung und Investition in emissionsarme Technologien bei VW gerade zurückgefahren wird, während er bei Wettbewerbern wie BMW kräftig steigt. Und auch wenn der Abgasskandal kurzfristig den Verkauf nicht schmälert, könnte er sich mittel- und langfristig zum Problem für die deutschen Automobilhersteller auswirken. Denn können sie die Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen in einigen Jahren nicht mehr bedienen, so stehen asiatische Hersteller bereit, auch den deutschen Markt zu erobern.

Zur Nachlese des Dieselskandals, der Reaktionen der Autohersteller und der darauf folgenden gerichtlichen Einigungen geht es hier.

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