Gegen Steuererhöhungen 06.06.2013, 11:10 Uhr

Wirtschaftsweiser Schmidt: Steinbrück sollte erst mal seine eigene Liste abarbeiten

Den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt, an seine eigene Liste zum Abbau von Subventionen erinnert. Dies brächte jährlich 60 Milliarden Euro. Steuererhöhungen lehnt Schmidt ab. Der Staat nehme so viel Geld ein wie noch nie.

Gegen die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen hat sich der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt ausgesprochen. Er hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, erst einmal seine eigene Vorschlagsliste von Subventionskürzungen abzuarbeiten. Das brächte pro Jahr 60 Milliarden Euro.

Gegen die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen hat sich der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt ausgesprochen. Er hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, erst einmal seine eigene Vorschlagsliste von Subventionskürzungen abzuarbeiten. Das brächte pro Jahr 60 Milliarden Euro.

Foto: RWI/Julica Bracht

Bevor die SPD Steuern erhöht, solle Steinbrück erst einmal seine gemeinsam mit dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ausgearbeiteten Vorschläge zur Kürzung von Subventionen in die Tat umsetzen. „Es bietet sich zunächst an, die offenen Posten der Liste abzuarbeiten, die Roland Koch und Peer Steinbrück vor zehn Jahren erstellt haben“, sagte Schmidt den VDI nachrichten. „Daraus errechnet sich ein Einsparpotenzial von etwa 60 Milliarden Euro. Zudem sollten die Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und Umsatzsteuersatzermäßigung etwa für Beherbergungsleistungen gestrichen werden.“

Einnahmen des Staates so hoch wie noch nie

Überhaupt keinen Grund sieht Schmidt für die Forderung von SPD und Grünen, nach einer gewonnenen Bundestagswahl die Steuern zu erhöhen. „Es ist vermessen, höhere Einnahmen zu fordern, obwohl die Einnahmen des Staates so hoch sind wie nie zuvor“, so Schmidt in der Wochenzeitung. Zudem würden durch höhere Steuern keineswegs nur die „Reichen“ belastet.

„Die Diskussion um die Einkommensteuerstruktur dreht sich doch nicht darum, nur den oberen Zehntausend tiefer in die Tasche zu greifen. Im Visier ist das obere Zehntel“, unterstreicht Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. „Das beginnt bei einem Jahreseinkommen von rund 70 000 Euro. Die Debatte suggeriert häufig, betroffen seien nur Einkommensmillionäre – das stimmt nicht.“

Die oberen 10 % zahlen 50 % der Steuern

Schon heute würden zudem die oberen zehn Prozent der Einkommen überaus stark besteuert. „Bei der Einkommensteuer zahlen die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen etwa 50 Prozent des Aufkommens. Es findet also bereits jetzt eine erhebliche Umverteilung statt. Die Aussage, wir müssten wegen der Schieflage in der Einkommensverteilung nun kräftig umverteilen, ist folglich allein nicht haltbar.“

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