Wirtschaft 18.12.2009, 19:44 Uhr

„Willkür und Übermaß verletzen unser Gerechtigkeitsempfinden“  

2010 will die neue Regierung eine Steuerreform beschließen. Ist die Zeit reif für einen großen Wurf? Fragen an den Steuerrechtler Paul Kirchhof, der als Parteiloser dem Team der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2005 angehörte. VDI nachrichten, Düsseldorf, 18. 12. 09, ps

KIRCHHOF: Warten wir erst einmal ab. Die Regierung tut sich schwer und muss sich erst finden. Geben wir ihr 100 Tage Zeit, wie es guter Brauch ist. Doch schon jetzt ist klar, dass wir keine kleinen Reformen brauchen. Wie hoch ein Steuertarif ist, darauf kommt es im Einzelnen nicht an.

Sondern worauf?

Es müssen wieder einfache Regeln gelten, die jedermann versteht und als gerecht ansieht. Wir müssen die Idee einer großen freiheitsgerechten Reform verfolgen – vor allem im Steuerrecht, aber auch im Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht. Überall fehlt es an Rechtsbewusstsein. Und das liegt am staatlichen Regelwerk.

Was meinen Sie damit?

Der letzte Bundestag ist von manchen gelobt worden, weil er eine Rekordzahl an Gesetzen verabschiedet hat. Er muss dafür gescholten werden! So viele Gesetze können weder von den Abgeordneten noch von den Bürgern verstanden werden.

Im Bundestag und in den Behörden sitzen unglaublich viele Juristen. Trauen Sie Ihren Kollegen so wenig zu?

Es kommt auf die Rechtspraxis an. Die Finanzbehörden von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben erklärt, dass sie einen neuen Paragrafen der Unternehmensbesteuerung nicht anwenden können. Die – wohlgemerkt staatliche – Steuerpraxis ist nicht mehr fähig, die eigenen Regeln einzuhalten. Steuerberater beklagen sich, dass sie trotz Fortbildungen nie auf dem aktuellen Stand sind. Sie sollen für die Richtigkeit ihrer Berechnungen haften, doch die Unwägbarkeiten sind bei manchen Mandaten so groß, dass keine Versicherung mehr das Risiko übernimmt.

Was folgt daraus für den Bürger?

Wir wissen, dass das Übermaß an Geld zur Geldentwertung führt. Genauso ist es beim Recht. Ein Übermaß an Gesetzen schmälert die Autorität des Rechts. Die Menschen fangen an, sich nicht mehr an die Regeln zu halten, einfach weil es zu viele davon gibt. Sie können tun, was sie wollen, irgendeine Norm verletzen sie immer. Dieses Denken, an das sich die Bürger gewöhnt haben, richtet sich gegen den Staat und bedroht den inneren Frieden.

Was schlagen Sie vor?

Wir müssen wieder Normen finden, die von den Menschen verstanden werden können. Im Steuerrecht muss es eine Faustregel geben: Ein Viertel für den Staat, drei Viertel für den Steuerpflichtigen – das ist gerecht.

Ihrem neuen Buch haben Sie den Titel gegeben: „Das Maß der Gerechtigkeit“. Wie kommen Sie darauf, dass die Deutschen einen Einheitssteuersatz von 25 % als gerechtes Maß empfinden? Im Wahlkampf vor vier Jahren wurden Sie dafür an den Pranger gestellt.

Mein Steuervorschlag steht für eine Kultur des Maßes. Die Willkür und das Übermaß, die im derzeitigen Steuerrecht angelegt sind, verletzen unser Gerechtigkeitsempfinden. Wir haben nicht nur jede Menge Schlupflöcher, sondern Steuersätze bis zu 45 % für Einkommen aus Arbeit, aber 25 % für Kapitalerträge und eine Spanne von 15 % bis 45 % für Unternehmensgewinne. Jeder rennt in diesem Laufrad und will für sich einen weiteren Vorteil ergattern. Wir müssen einfach innehalten.

Wieso sollten die Bürger freiwillig auf Privilegien verzichten?

Weil man dadurch die Steuersätze gewaltig senken kann. Die Lasten werden gleichmäßig auf alle Schultern verteilt, die diese Lasten tragen können. Damit hätten wir plötzlich etwas ganz Erstaunliches erreicht: mehr Gerechtigkeit. Künftig weiß jeder: Ich kann mich nicht arm rechnen, muss aber auch nie mehr als 25 % bezahlen. So kann der Erfinder, der Exporteur, der Unternehmer tun, was die Erfindung, der Kunde, der Lieferant erfordern. Sie müssen nicht mehr erst ihren Steuerberater fragen: Kann ich das und das machen? Heute bekommt er die Antwort: Nein, das geht nicht, aber ich habe eine Idee. Wenn du dich an meiner Hand verbiegst und verbeugst, dann wird es schon werden.

Die Abwrackprämie haben viele ohne Skrupel mitgenommen.

Natürlich verfällt ein Großteil der Menschen der Verführung. Viele kaufen Dinge, die sie gar nicht brauchen. Aber der Staat sollte sich dieser Verführungstechniken nicht bedienen. Ein Staat, der Menschen mit Geldangeboten verlockt, definiert seine Bürger als käufliche Wesen.

Liegen Politiker damit denn so falsch?

Jahrzehntelang haben wir vom Staat gutes Recht verlangt. Jetzt denken wir anders und verlangen vom Staat gutes Geld. Es gibt kaum noch eine Firmengründung, kaum noch eine wirtschaftliche Initiative, kaum noch ein Bildungsvorhaben, die der Staat nicht mitfinanzieren soll. Dabei wird vergessen, dass der freiheitliche Staat dem Bürger nur das als Subvention, Sozialleistung, Rettungsschirm und Abwrackprämie geben kann, was er vorher dem Bürger an Steuern genommen hat. Dieses Vergessen müssen wir durchbrechen.

Ihre Vorschläge benötigen den mündigen Bürger. Wie viele davon gibt es in Deutschland?

Ich glaube, dass die Menschen im Kern sehr freiheitsbewusst sind. Sie würden sich – bei ihrer Freizeitgestaltung, der Auswahl ihres Kultur- und Fernsehprogramms, ihrer Kleidung oder ihres Autos – kategorisch für die Freiheit entscheiden. Wenn der Staat sagen würde, wir kaufen jetzt alle Opel, damit die Firma wieder in Gang kommt, dann würde ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen.

Die Regierung scheint sich aber nicht so sicher zu sein, wie viel Freiheit die Deutschen vertragen. Sie streitet darüber, ob Eltern mit dem geplanten „Betreuungsgeld“ verantwortungsvoll umgehen werden…

Lassen Sie mich dazu zwei Punkte sagen. Mit dem Betreuungsgeld geben wir den Eltern Geld, weil sie etwas Herausragendes leisten – das hat mit Subvention oder Almosen nichts zu tun. Familienpolitik ist Zukunftspolitik und auch die beste Wirtschaftspolitik. Wenn wir keine jungen Menschen haben, haben wir keine Nachfrager mehr, keine Arbeitgeber, keine Gründer, keine Erfinder. Ich sage es hart und klar, gerade in einer Ingenieurszeitung: Wir brauchen nicht mehr Computer und nicht mehr Autos – wir brauchen mehr Kinder! Das ist die Kernfrage unserer Gesellschaft. Der zweite Punkt ist die Frage des Freiheitsvertrauens. Wenn der Gesetzgeber der Mutter nicht mehr vertrauen würde, dann machen wir etwas grundsätzlich falsch. Wenn wir nicht glauben, dass Eltern das Beste für ihre Kinder wollen, dann stimmt unsere Idee der Freiheit nicht.

Aber stimmt nicht auch, dass viele Eltern ihre Kinder vernachlässigen?

Die Normen sind für die Normalität, nicht für den Ausnahmefall. Natürlich gibt es Mütter, die Drogen nehmen, und es gibt Väter, die trinken. Ich verschließe meinen Blick nicht davor, diese Menschen brauchen Hilfe. Wenn der Staat dort einfach nur Geld hinwirft, dann wird die Not noch größer. Aber ich kann doch nicht die ganze Gesetzgebung an diesem Menschenbild orientieren! Dann müssten wir das Autofahren verbieten – es sind ja alle Trunkenbolde. Ich muss die Normen an der Normalität ausrichten.

Der Staat vertraut also seinen Bürgern nicht mehr?

Im 19. Jahrhundert hieß es, man solle den Arbeitern am Samstag nicht den vollen Lohn auszahlen, weil sie in die nächste Kneipe gehen und für Frau und Kinder nichts übrig bleibt. Also bekamen die Arbeiter Lebensmittel, Kleidung und ein bisschen Bares. Mit der Zeit hat man aber erkannt: Ein Arbeitnehmer ist ein mündiger Mensch, der kann sehr wohl mit Geld umgehen. Die Gegenwart beweist, dass es so ist. Ich definiere die Menschen nicht als Trunkenbolde. Ich definiere sie als freiheitsfähig.

Deuten Sie das Wahlergebnis als Willensbekundung für mehr Freiheit?

Ich sehe das ganz klar. Der Wähler hat den Bürgerlichen den Auftrag erteilt: Jetzt regiert ihr mal, und zwar als bürgerliche. Ich glaube, diese Wahl war ein nachdrücklicher Ruf, vielleicht sogar ein Hilfeschrei nach Freiheit.

Gefährdet die Wirtschaftskrise die Aussicht auf tief greifende Reformen?

Im Gegenteil, durch die Krise haben sich die Chancen verbessert.

Wie das?

Durch die Krise wächst der Druck, den Staat zu reformieren. Diese von außen kommende Umwälzung ist die einmalige Chance, etwas von innen her, vom Gesetz her in Ordnung zu bringen. Im Steuerrecht ist der Druck besonders groß, weil das geltende Recht nicht mehr vollziehbar ist. Außerdem wird die Schuldengrenze der Föderalismusreform II nach und nach greifen und den Staat letztlich hindern, die ungeheure Verschuldung weiterzuführen. Um die Schulden zurückzuzahlen, brauchen wir ein hohes Wirtschaftswachstum, und das kommt nicht ohne Reformen. Also: Natürlich kann man in dieser Krise eine große Steuerreform machen. Die muss dem Staat ja nicht weniger Geld bringen, sondern nur das Steuersystem vereinfachen. Ich bin sehr zuversichtlich.

Aber Frau Merkel hat noch nicht angerufen, oder?

Wenn jemand ganz schnell einen Entwurf für ein neues Steuersystem haben müsste – ich stehe bereit, greife in meine Schublade und mache mich auf den Weg nach Berlin. Ich empfehle dem Parlament: Tu das, was die Bürger erwarten, tu das, wofür die Zeit reif ist. Schaffe ein Jahrhundertwerk. Der Befreiungsakt kommt, da bin ich ganz sicher. Der Politiker, der den Mut hat, dieses zu organisieren, ist bei der nächsten Wahl unschlagbar.

Das glauben Sie Ihrer schmerzlichen eigenen Erfahrung zum Trotz?

Ja. Ich strebe kein politisches Amt mehr an. Ich hatte einmal einen Wurf, und da hat der Wähler gesagt: Bleib du der Professor aus Heidelberg. Das ist für mich persönlich eine gute Entscheidung gewesen – ob auch fürs Steuerrecht, steht dahin. Die Leute fragen, wo ich auch hinkomme: Na, was macht denn nun die Steuer? Ihre Steuererklärung anzufertigen, raubt ihnen Jahr für Jahr sechs Tage Freizeit, sechs Tage Freiheit. Wenn wir ihnen nur diese Tage zurückgegeben könnten, wäre das schon ein Gewinn.

Und was, wenn niemand anruft?

Wir legen dem Parlament so oder so im Jahr 2011 unseren Entwurf für ein Bundessteuergesetzbuch vor. Wir arbeiten daran, aus den über 50 000 Paragrafen, die es im deutschen Steuerrecht gibt, 380 Paragrafen zu machen – und alle sind knapp und allgemein verständlich

THILO GROSSER

 

Ein Beitrag von:

  • Thilo Großer

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