Energiepolitik 23.09.2011, 12:07 Uhr

Weiter Unsicherheiten trotz EEG-Novelle

Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stellt die Windkraftbranche vor große Herausforderungen. Bei Baurecht, Netzanbindung, Bonus für Systemdienstleistungen und Repowering bestehen Unsicherheiten und Hürden. „Mit dem EEG haben wir mal gerade so den Status quo gerettet“, machte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), auf dem Praxistag „EEG Novelle“ des Euroforums in Hamburg deutlich.

Schon mit der bisherigen Stromerzeugung seien die Netze völlig überfordert, so BWE-Chef Hermann Albers auf dem Praxistag „EEG Novelle“ des Euroforums Ende August in Hamburg. In der norddeutschen Heimat von Albers, an der Westküste Schleswig-Holsteins, seien im April und Mai dieses Jahres 40 % der erzeugbaren Windenergie nicht eingespeist worden. „Jedes Wochenende stehen die Windräder still“, weiß Albers.

Zwar erhalten die Windanlagenbetreiber für den nicht eingespeisten Strom einen finanziellen Ausgleich, doch: „Diese Entschädigungszahlungen sind keine Dauerlösung und verursachen einen volkswirtschaftlichen Schaden“, betonte Jan Reshöft von der Kanzlei Berghaus, Duin & Kollegen mit Sitz in Aurich.

EEG-Vorgabe für Einspeisepunkte teils unwirtschaftlich

Während die Bundesregierung mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) neuen Schwung in den Bau von Hoch- und Höchstspannungsleitungen bringen will, fangen die Probleme schon beim Anschluss der Windparks an.

Laut Gesetz muss der Netzbetreiber die Windparks am geografisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt anschließen, der sich von der Spannungsebene her eignet. Dies ist aber nicht immer der wirtschaftlich und technisch beste Einspeisepunkt. Wenn die Entfernung sich damit von einigen 100 m auf mehrere Kilometer erhöht, beginnt der Streit um die zusätzlichen Kosten für den Bau der Netze. Denn 1 km Netzanschluss verschlingt zwischen 60 000 € bis 70 000 €. Müssen die Netze über mehrere Grundstücke oder unter einer ICE-Trasse hindurch verlegt werden, kostet das auch Zeit, womit der Betreiber auch noch Einspeisevergütung verliert.

Neu ist das Thema nicht, sondern schon im EEG 2009 verankert. „Seit dieser Zeit streiten wir mit den Netzbetreibern, wer die Mehrkosten trägt“, erklärte Rechtsanwalt Reshöft in Hamburg. Er bedauert, dass trotz der bekannten Diskussion der Gesetzgeber im neuen EEG an der Formulierung nichts geändert und klargestellt hat. „Wenn wir viel erneuerbare Energien an die Netze haben wollen, dann dürfen wir keine Streitigkeiten über den Netzanschluss haben“, betonte Reshöft, bei dem sich die Klagen über dieses Thema häufen.

BWE-Präsident fordert runden Tisch für schnelleren Netzausbau

Auch Albers ist der langsame Netzausbau ein Dorn im Auge. Der BWE-Präsident beklagt vor allem eine fehlende Effizienzdebatte und fordert einen runden Tisch zur Beseitigung von baurechtlichen Hemmnissen sowie einen stärkeren Ausbau der Leitungen. Ein Erfolg für ihn ist zwar, dass 110-kV-Leitungen jetzt als Erdkabel verlegt werden dürfen, womit vermutlich auch die Protestwelle der Bürger abebbt. „Die Regelung soll nur für Vorhaben gelten, bei denen noch kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren eingeleitet worden ist – damit wird die praktische Auswirkung in den nächsten Jahren sehr gering bleiben“, bedauerte Albers.

Die Idee des BWE, den Bau und die Finanzierung der 110-kV-Netze in die Hände von Projektbetreibern von Windenergieanlagen vor Ort zu legen und damit die Akzeptanz bei den Grundstückseigentümern zu erhöhen und den Ausbau voranzutreiben, wurde jedoch verworfen.

Doch die Idee hat Schule gemacht. Beim geplanten Ausbau einer 380-kV-Leitung an der Westküste Schleswig-Holsteins gibt es Überlegungen zu einer Bürgernetzbeteiligung – ähnlich wie bei Windparks. Mit Banken sowie der Bundesnetzagentur, die über das endgültige Konzept entscheiden muss, ist der Initiator, Martin Grundmann, Geschäftsführer der ARGE Netz GmbH & Co. KG mit Sitz in Breklum, bereits im Gespräch.

„Wir sind mit der Idee auf offene Türen gestoßen“, bestätigte Grundmann auf Anfrage. Aus seiner Sicht könnte dieses Projekt in Form eines Fonds realisiert werden. Das Netz wäre dann im Besitz des Fonds, der von einem Bankenkonsortium betreut wird. Betreiber wäre die Tennet GmbH in Bayreuth, die für das Stromübertragungsnetz der Spannungsebenen 220 kV und 380 kV zuständig ist und zum niederländischen Netzbetreiber Tennet B.V. gehört.

„Wir wollen, dass die Rendite in der Region bleibt“, betonte Grundmann. Auch der Netzbetreiber ist nicht abgeneigt: „Es ist ein spannendes, aber auch ein herausforderndes Thema, da es auch um Netzsicherheit geht“, erklärte Tennet-Sprecher Alexander Greß. Noch ist die Realisierung offen. Das Thema müsse jetzt vertieft und konkret ausgestaltet werden, so Grundmann. Bei den riesigen Finanzierungsbedarfen, die für einen schnellen Netzausbau notwendig seien, müsse man neue Ideen aufgreifen und innovativ sein.

Windenergieanlagen sollen künftig auch zum Ausgleich der Netze dienen. Die dafür vom Gesetzgeber geforderte Systemdienstleistung (SDL) ist für Neuanlagen Pflicht – „sonst wird keine Vergütung gezahlt“, machte Rechtsanwalt Mathias Schäferhoff, Kanzlei Engemann & Partner aus Lippstadt, deutlich.

EEG: Auch Betreiber von Altanlagen haben Chance auf SDL-Bonus

Die Chance, zusätzlich noch einen im EEG verankerten SDL-Bonus zu erhalten, haben aber auch Betreiber von Altanlagen. Doch dies ist kompliziert. Zum einen, weil die Frist bereits Ende dieses Monats ausläuft. „Deswegen sitzen jetzt viele Anlagenbetreiber auf heißen Kohlen“, so Schäferhoff. Zum anderen, weil es Unterschiede bei den Formulierungen und Definitionen über die notwendigen Unterlagen in den technischen Richtlinien und dem Gesetz gibt.

„Es gibt viele ungelöste Fragen“, so der Rechtsanwalt. Dazu gehöre auch, ob es den SDL-Bonus bei nachgerüsteten Anlagen rückwirkend seit Inbetriebnahme gibt. Aus Sicht von Schäferhoff ist dies im Gesetz so geregelt – Netzbetreiber würden das aber nicht immer so sehen. „Wir warten auf die Aussage der Clearingstelle.“ Nicht ganz eindeutig sei auch, wann die Fristen überhaupt beginnen – beim Aufstellen jeder einzelnen Anlage oder wenn alle Mühlen eines Windparks sich im Wind drehen. „Es ist nicht alles eindeutig geregelt“, bedauert der Rechtsexperte.

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