Klimapolitik 22.02.2002, 17:32 Uhr

Vom Klimakonsens noch weit entfernt

Deutschlands Klimaschutzziele sind hoch gesteckt. Aber ob und mit welchen Mitteln sie zu erreichen sind, darüber stritten sich rund 50 Experten letzte Woche auf einem Energie-Forum in Berlin.

Dr. Felix Matthes vom Berliner Öko-Institut hätte gerne mehr gestritten. Doch auch ohne Streit wurde beim ersten Energieforum der Deutschen Energie Agentur (dena) mit Sitz in Berlin deutlich, dass ein Konsens in Sachen Klimaschutz in weiter Ferne liegt. Zu unterschiedlich sind die Positionen, zu viel steht auf dem Spiel.

So erinnerte der E.on-Generalbevollmächtigte Gert von der Groeben die anwesenden Umweltschützer daran, dass es neben ihrer Wirklichkeit auch noch eine „wirkliche Wirklichkeit“ gebe. Die sei von der Öffnung des europäischen Strommarktes bestimmt, mit der bis spätestens 2010 zu rechnen sei. „Wo wir danach neue Kraftwerke bauen, ist unter den derzeitigen Bedingungen völlig offen.“ Zwar wolle man Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland erhalten, aber Europa werde der Maßstab sein. Groeben mahnte europäische Strategien und Regelungen an deutsche Sonderwege, wie die Ökosteuer oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), seien wenig sinnvoll.

Auch Dr. Günter Brandes, der im Wirtschaftsministerium (BMWi) die Abteilung Energie und Umwelt leitet, hält deutsche Alleingänge für verfehlt. „Wir sind schon jetzt Vorreiter. Bevor wir weiter in den Klimaschutz investieren, müssen unsere Nachbarn nachziehen“, so Brandes im Hinblick darauf, dass gerade die Ausgangspositionen für den europäischen Binnenmarkt verteilt werden. Tatsächlich sank der CO2- Ausstoß hierzulande im letzten Jahrzehnt um 15 %, während im europäischen Ausland heute 4 % mehr des klimaschädlichen Gases freigesetzt werden. Dennoch ist es für die grüne Umweltexpertin Michaele Hustedt Augenwischerei, von der deutschen Vorreiterrolle im Klimaschutz zu sprechen: „Einen Großteil der CO2-Reduktion verdanken wir dem Niedergang der Industrie in den neuen Bundesländern.“

Anders als Brandes und von der Groeben hält Hustedt den finanziellen Bogen in Sachen CO2-Reduktion noch nicht für überspannt. „Wir sollten nicht fragen, was Klimaschutz kostet. Die Frage lautet: Was kostet kein Klimaschutz.“ Schon heute seien mehr Menschen vor den Folgen des Klimawandels auf der Flucht als vor Kriegen. Eng damit verbunden ist auch eine andere „wirkliche Wirklichkeit“, an die Dr. Hans Joachim Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erinnerte: „Unser Energiesystem ist nicht nachhaltig.“ Zwar höre man derzeit oft von der Gleichrangigkeit ökologischer, ökonomischer und sozialer Interessen, doch bleibe der heutige Status quo dabei außen vor: „Millionen von Menschen haben keinen Zugriff auf Energie, während unser Umgang damit die Lebensgrundlage aller Menschen gefährdet.“ Nur ein grundlegender Wandel könne daran etwas ändern. Er sehe keinen Grund, vom gesetzten Ziel bis 2030 abzurücken: die Emission von 40 % weniger Kohlendioxyd.

Das hält man beim BMWi für unrealistisch. „Schließlich müssen wir die Versorgungslücke schließen, die der Atomausstieg hinterlässt“, so Brandes. Das sei mittelfristig nur mit Kohle zu machen, weil man sich nicht zu einseitig vom Erdgas- und Ölimport abhängig machen dürfe. Eine Einschätzung, die Dr. Heinz Riemer von der Ruhrgas AG trotz gegenteiliger Interessenlage seines Arbeitgebers teilt. „Die Nachfrage nach Erdgas wird weltweit stark ansteigen. Preisschwankungen sind vorprogrammiert.“ Stabile Strompreise könne man nur durch einen ausgewogenen Energiemix gewährleisten, Kohle eingeschlossen. Dagegen fordert Heinz Laing vom Vorstand der Greenpeace Energy: „Weg von der Kohle.“ Heute in Kohlekraft zu investieren sei eine Entscheidung auf 30 bis 40 Jahre. „Da dürfen wir den Klimaschutz einfach nicht außer Acht lassen.“

Wenige Meter neben Laing saß Norbert Ranft von der IG Bergbau, Chemie, Energie. Ihre Positionen lagen hingegen Lichtjahre auseinander. Ranft sprach sich für Kohle und gegen den Atomausstieg aus, weil er das Klimaschutzziel bis zum Jahr 2030 nur so für erreichbar hält.

Trotz der fundamentalen Meinungsverschiedenheiten wagte der dena-Geschäftsführer Stephan Kohler am Ende der Diskussion einen optimistischen Ausblick. Der dena gehe es darum, einen Konsens über künftige Klimaschutz-Strategien zu erreichen. Darum will er schon bald zum nächsten Energieforum einladen. PETER TRECHOW

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