Energieintensive Unternehmen 06.11.2013, 14:13 Uhr

Verwirrung um Strompreisrabatte bei EEG-Reform

Das Bundesumweltministerium dementiert Berichte, wonach die künftige große Koalition die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Industriebetriebe abschaffen wolle. Dennoch ist die Debatte entflammt und eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird wohl kommen.

Gegen die von der alten Bundesregierung durchgesetzte Kürzung der Solarförderung wurde im vergangenen Jahr demonstriert. Aktuell steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor einer radikalen Reform. Dabei geht es auch um die bisherige Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage. 

Gegen die von der alten Bundesregierung durchgesetzte Kürzung der Solarförderung wurde im vergangenen Jahr demonstriert. Aktuell steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor einer radikalen Reform. Dabei geht es auch um die bisherige Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage. 

Foto: Bundesverband Solarwirtschaft

Diese Nachricht schlug ein: Union und SPD sollten sich darauf verständigt haben, die Befreiung für energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage, die alle Verbraucher auf den Strompreis zahlen müssen, komplett oder wenigstens für eine Reihe von Branchen abzuschaffen. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt nach eigenen Angaben das entsprechende Papier vor. Scharfe Kritik aus der Industrie schien programmiert. Doch nur wenige Stunden später ließ Bundesumweltminister Peter Altmaier die Meldung dementieren. Es gebe zwar ein solches Papier, aber nur als Entwurf auf Referentenebene. „In dieser Form“ werde es keine Neuregelung geben – das lässt Platz für Spekulationen.

Der Druck, zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu kommen, ist dennoch hoch. Die EU-Kommission hatte schon mehrfach mit einem Verfahren wegen unzulässiger Subventionen gedroht. Außerdem wird die Umlage, die schon in diesem Jahr um zwei Cent gegenüber 2012 stieg, im nächsten Jahr um einen weiteren Cent angehoben. Grund dafür ist der Verfall der Preise an den Strombörsen. Dieser Verfall führt dazu, dass der Marktpreis die im EEG garantierte Vergütung für die Erzeuger von Wind- und Sonnenenergie noch weniger decken kann.

Altmaier fordert Reform

Altmaier hatte schon im September erklärt, dass eine EEG-Reform zu den vordringlichen Aufgaben einer neuen Bundesregierung gehören müsse. „Das Tempo, in dem die Umlage in den vergangenen Jahren gestiegen ist, ist nicht hinnehmbar“, sagt der CDU-Politiker.

Wie aber kann man die nachhaltige Energieversorgung weiter anschieben und zugleich die EU, die privaten Verbraucher und die Unternehmen besänftigen? Einen ersten Schritt dazu hatte schon die schwarz-gelbe Regierung in Berlin in diesem Jahr unternommen, indem sie die Solarförderung kürzte. Ähnliches droht nun wohl auch der Windkraft. Damit will aber niemand der Energiewende den Wind aus den Segeln nehmen, die vor allem beim Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen auf hoher See stockt.

Kompletter Systemwechsel

Fakt ist andererseits, dass die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage befreit sind, immer weiter steigt. Rund fünf Milliarden Euro Einnahmen entgehen dem Bund auf diese Weise. Müssten alle gleichermaßen zahlen, könnte die EEG-Umlage im kommenden Jahr wohl sogar sinken.

Energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie fürchten einerseits um die Befreiungsregelung. Andererseits spüren viele Unternehmen auch die Kehrseite des Systems: Investieren sie massiv in Energieeffizienz, fallen sie unter Umständen aus dem Raster und müssen die Umlage zahlen. Anders gesagt: Sie verbrauchen weniger Energie und werden dafür durch höhere Kosten bestraft.

Es gibt deshalb Stimmen in der Industrie, die eine Umstellung auf eine komplett steuerfinanzierte Förderung der Erneuerbaren Energien fordern. Das aber würde bedeuten, dass die neue Bundesregierung etwas tun müsste, was die Union auf keinen Fall wollte: Steuern erhöhen.

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