Bremse für Windenergie-Ausbau an Land 07.11.2013, 15:55 Uhr

Umweltminister Altmaier will Windkraft-Förderung abbauen

Auf seiner Reise nach Brüssel zu EU-Verhandlungen hat Bundesumweltminister Altmaier energiepolitischen Sprengstoff im Gepäck. Man plane, Windkraft-Standorte deutlich weniger zu fördern. Gleichzeitig müssen energieintensive Betriebe um ihre Befreiung von der EEG-Umlage bangen.  

Bundesumweltminister Altmaier plant offenbar, die Fördersätze für Onshore-Windenergie an windstarken Standorten deutlich zu reduzieren. Doch eine Umlagerung auf Offshore-Windparks birgt Risiken, warnen Experten. 

Bundesumweltminister Altmaier plant offenbar, die Fördersätze für Onshore-Windenergie an windstarken Standorten deutlich zu reduzieren. Doch eine Umlagerung auf Offshore-Windparks birgt Risiken, warnen Experten. 

Foto: dpa/Maurizio Gambarini

„Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen. In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters ein Papier, das die Union mit Blick auf die Windkraft in laufende Koalitionsverhandlungen eingebracht habe. Außerdem wolle man die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren.

Fokus soll sich auf Offshore-Windparks verlagern

Konkret bedeutet dies, dass der flächendeckende Ausbau der Windenergie an Land gebremst wird. Außerhalb der Top-Standorte dürfte es dann kaum noch neue Anlagen geben. Hingegen will die amtierende Bundesregierung die Windkraft auf hoher See massiv ausbauen. Wegen technischer Probleme, Unsicherheit bei Investoren und dem notwendigen massiven Ausbau des Leitungsnetzes ist sie diesem Ziel aber noch nicht wesentlich näher gekommen.

Nicht wenige Experten mahnen seit längerem, dass Offshore-Technik zu viele Risiken und Nebenwirkungen habe. Zugleich ist die technische Entwicklung der Windräder an Land so weit vorangeschritten, dass Onshore-Anlagen wesentlich wirtschaftlicher geworden sind. Deshalb gibt es gegen Altmaiers Pläne offenbar nicht nur beim wohl künftigen Koalitionspartner SPD, sondern auch in der eigenen Partei Widerstand.

Energieintensive Betriebe müssen weiter um Umlagebefreiung bangen

Am Mittwoch ließ Umweltminister Peter Altmaier (CDU) noch dementieren, dass die künftige große Koalition die Befreiung energieintensiver Betriebe von der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien einschränken will. Nun räumt er ein: „Wir müssen darüber reden, wie wir die Ausnahmen für die Industrie auf diejenigen Unternehmen konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen, um Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb zu schützen.“ Zumindest eine Überprüfung der bestehenden Regelungen steht also doch an. Altmaiers Schwenk dürfte viel mit der Kritik seitens der EU-Kommission zu tun haben, die die Befreiungen für unzulässig hält. 

Stromkapazitäten reichen aus

Im Gegensatz zu früheren Jahren geht es jetzt nicht mehr darum, die Stromproduktion zu steigern. Das von Reuters zitierte Papier sagt eindeutig: Bis mindestens 2017 brauchen wir keine zusätzlichen Kraftwerke in Deutschland. Diese Einschätzung geht auf eine Studie des Umweltbundesamtes zurück, das die Folgen des Atomausstiegs nach dem Unglück von Fukushima berechnet hat. Demnach ist ein Zubau in den kommenden Jahren überflüssig – trotz Abschaltung von fast der Hälfte der deutschen Atomkraftwerke.

Altmaier will aber offenbar die Menge der Stromproduktion gezielter steuern. Unter anderem soll die festgelegte Vergütung für Ökostrom-Erzeuger durch einen variablen Zuschlag auf den Marktpreis an den Strombörsen ersetzt werden. Damit könnte erreicht werden, dass die Produktion aus Wind und Sonne nicht weiter so stark zunimmt wie bisher. 

Von Werner Grosch
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