Interview: EU-Chemikalienverordnung 29.07.2011, 12:08 Uhr

Umweltbundesamt: Umkehr der Beweislast bei besonders besorgniserregenden Stoffen

Seit Jahren mühen sich Chemikalienhersteller und -importeure redlich, alle aus der EU-Chemikalienverordnung Reach resultierenden Pflichten vollständig und fristgerecht zu erfüllen. Dennoch

VDI nachrichten: Herr Flasbarth, was halten Sie von Reach?

Jochen Flasbarth: Die EU-Chemikalienverordnung Reach ist ein gewaltiger Fortschritt. In der Zeit davor wussten wir über chemische Stoffe, die in Europa eingesetzt werden, nur sehr wenig. Das war ein für jeden erkennbarer unhaltbarer Zustand.

Was ist das Ziel?

Letztlich wollen wir die kritischen Stoffe finden, die Mensch und Umwelt in besonderer Weise belasten. Dazu werden wir und andere Behörden Stoffbewertungen durchführen. Und dabei muss – salopp gesagt – alles Hand und Fuß haben, denn sonst würde man ja möglicherweise in Wirtschaftsprozesse ohne hinreichende Begründung eingreifen.

Grundlage für die Bewertung sind ja die Registrierungsdossiers, in denen Chemiefirmen belegen, wie gefährliche Stoffe sicher einsetzbar sind.

Aber zu viele Dossiers haben keine ausreichende Qualität. Doch Reach kann nur erfolgreich sein, wenn die Datenqualität stimmt. Wie sonst sollen Behörden und Firmen richtige Schlussfolgerungen ziehen? Wir wollen Stoffe ja nur dann regulieren, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt.

Verantwortlich für gute Daten sind die registrierenden Unternehmen …

Ja, Reach setzt auf die Eigenverantwortung der Industrie. Die hat zwei Seiten. Sie ist flexibel und somit unternehmensfreundlich. Sie muss aber auch gleichzeitig gelebt werden. Und das ist, wie jeder von uns weiß, eine Herausforderung: Muss man etwas freiwillig tun, ist der innere Schweinehund zu überwinden, um nicht den leichtesten Weg, sondern möglicherweise einen etwas schwierigeren, aber langfristig besseren Weg zu gehen.

Könnten Sie Ihre Kritik konkretisieren?

Gerne. Da sind etwa die Steinkohlenteere – also Mischungen polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe. Wir im Umweltbundesamt haben 30 solcher Dossiers angeschaut und gesehen, dass Unternehmen oft nicht korrekt angeben, woraus diese Mischungen bestehen. Zusätzlich haben sie bekannte Gefahren nicht erwähnt oder klein geredet.

Das kann doch nicht sein …

… ist aber so. Ein Bestandteil dieser Mischungen ist das krebserregende Benzo[a]pyren. Selten wurde aber erwähnt, dass sich diese Substanz in der Umwelt anreichert. Oder das sehr stabile Anthracen. Es gilt in EU als besonders besorgniserregend. Einige Firmen verharmlosen diese Gefahr, indem sie auf andere Rechtsauffassungen verweisen.

Weitere Beispiele?

Bei Nanoeigenschaften haben wir große Zweifel. Echa hat alle 23 000 eingereichten Dossiers geprüft – und nur in drei Dossiers haben Unternehmen nanoskalige Materialien erwähnt. Das ist erstaunlich wenig. Denn der EU-Chemikalienverband Cefic sagt ja, dass 80 % bis 90 % der Nanomaterialien bereits registriert seien. Die Echa schaut in den Dossiers jetzt nach versteckten Hinweisen auf Nano.

Das heißt also: erst einmal abwarten. Doch positiv ist ja, dass Unternehmen auf Computermodelle zurückgreifen, um Tierversuche zu ersetzen.

Ja! Doch in den von uns geprüften Registrierungsdossiers haben die Unternehmen Computermodelle verwendet – ohne die in Reach festgelegten Bedingungen für ihre Verwendung zu erfüllen. Das bedeutet: Die Vorhersagen sind nicht nachvollziehbar und teilweise falsch.

Was können Sie tun?

Wenig! Wir sprechen zum Teil mit den Firmen, damit sie freiwillig nachbessern. Doch für fehlerhafte Dossiers fehlt uns die Möglichkeit, mit Sanktionen zu drohen.

Und ist die europäische Chemikalienagentur Echa auch machtlos?

Nein. Sie prüft 5 % aller Dossiers auf ihre formale Richtigkeit – das ist Vorgabe von Reach. Und erfüllen Dossiers die Anforderungen nicht, müssen die Firmen nachbessern. Erste Stichproben zeigen, dass jedes fünfte Dossier den Vorgaben nicht entspricht. Es wäre also sinnvoll, die Echa würde mehr Dossiers prüfen.

Letztlich sind die Unternehmen für die Datenqualität verantwortlich.

Ja, Reach setzt auf die Eigenverantwortung der Industrie. Die hat zwei Seiten. Sie ist flexibel und unternehmensfreundlich, muss aber auch gelebt werden. Und das ist die Herausforderung: Ist etwas freiwillig zu tun, ist der innere Schweinehund zu überwinden, um möglicherweise einen schwierigeren, aber langfristig besseren Weg zu gehen.

Was erwarten Sie von der Industrie?

Meine Empfehlung an die Industrie ist, die Eigenverantwortung nicht als Schlupfloch zu sehen, sondern als Chance, sich weitergehender Regulierung zu entziehen – und damit unbürokratisch auch künftig Chemikalien in Europa produzieren zu können.

Gibt es weitere negative Beispiele?

Schaut man genauer hin, stößt man auf Fälle, in denen einige Firmen Tests bewusst oder unbewusst vermeiden – mit dem Effekt, dass sie etwa Umweltrisiken unterschätzen oder Regulationsschwellen unterschreiten.

Bitte konkretisieren Sie das.

Unternehmen dürfen auf Untersu¬chungen verzichten, die erkennbar keinen Sinn haben. Man spricht von „waiving“ – „auf Pflichten verzichten“. Das ist durchaus sinnvoll. Denn kann ein Stoff nicht auf Fische oder Wasserflöhe wirken, erübrigen sich Tests, die genau diese Wirkung untersuchen.

Das klingt logisch …

… doch diese Tür kann man auch als Schlupfloch benutzen, um Dinge zu unterlassen, die richtigerweise getan werden sollten. Ein Beispiel: Firmen verweisen darauf, dass eine Substanz im Wasser hydrolysiert, also kaputt geht. Doch unsere Fachleute vermissen in vielen der Dossiers über Stoffe, die sich in der Umwelt anreichern können, die Belege, die zeigen, dass diese Aussage auch stimmt.

Manche Firmen unterschätzen also die möglichen Umwelteffekte deutlich. Doch meistern die Firmen die Aufgabe, die Exposition vernünftig zu bestimmen?

Nicht immer. Klar, man muss wissen, wie viel einer Chemikalie in die Umwelt gelangt. Viele Branchen haben hier standardisierte Emissionsschätzungen entwickeln lassen, damit Firmen die Emissionen aus den technischen Prozessen abschätzen können. Wir haben diese Methoden untersuchen lassen und Mängel gefunden. Oft bleibt unklar, unter welchen Randbedingungen eine Abschätzung vorgenommen wird. Ab und an bleibt offen, ob emissionsverringernde Maßnahmen berücksichtigt wurden. Auch das kann dazu führen, dass Unternehmen Umweltrisiken unterschätzen.

Und jetzt?

Cefic, der Verband der Europäischen Chemieindustrie, hat zugesagt, zusammen mit den Branchenverbänden die Methode zu verbessern. Doch auch bei der Bewertung von Gemischen gibt es Mängel …

Bitte erklären Sie das!

Um ein Sicherheitsdatenblatt für ein Gemisch zu erstellen, fasst der Hersteller alle Informationen aus den Sicherheitsdatenblättern der einzelnen Stoffe des Gemisches zusammen. Die Industrieverbände raten ihm nun, den gefährlichsten Stoff als Leitsubstanz auszuwählen und nur die Verwendungsbedingungen und Maßnahmen zur sicheren Verwendung dieser Leitsubstanz in das Sicherheitsdatenblatt des Gemisches aufzunehmen.

Und das greift zu kurz?

Ja. Wir sehen, dass manchmal Risiken einzelner Stoffe ausgeblendet werden und daher unzureichende Schutzmaßnahmen empfohlen werden. Das liegt daran, dass die Leitsubstanz nicht alle kritischen Eigenschaften auf sich vereint. Ist sie etwa krebserregend, können andere Substanzen langlebig sein, die Ozonschicht schädigen oder giftig für Wasserorganismen sein.

Was ist zu tun?

Wir hoffen, dass auch hier die Industrie nachbessert – wie bei den Stoffen versprochen.

Aber sind viele vor allem kleinere Firmen wie Zubereiter von Lacken, Klebstoffen nicht überfordert …

Das ist eine schwierige Frage. Reach baut ja als liberales System auf Eigenverantwortung. Der Preis, den Unternehmen dafür zahlen, ist, dass sie die richtigen Fachleute vorhalten müssen – entweder im eigenen Unternehmen, in Unternehmensverbünden oder sie müssen sie sich externen Sachverstand einkaufen.

Wie stehen eigentlich deutsche Firmen da?

Die Stichproben unterscheiden nicht nach einzelnen Ländern. Aber klar ist, auch deutsche Firmen machen nicht alles richtig.

Was kann das UBA tun?

Unsere Aufgabe, Stoffe anhand der Registrierungsdossiers zu bewerten, beginnt nächstes Jahr. Die EU-Chemikalienagentur Echa arbeitet am „Community Rolling Action Plan“ – einem Aktionsplan für die Jahre 2012 bis 2014. Im Entwurf stehen etwa 100 Stoffe. Nationale Behörden aller EU-Staaten sollen die Dossiers dieser Stoffe detailliert prüfen. In Deutschland sind es die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und wir.

Also etwa 30 bis 40 Stoffe pro Jahr…

Ja. Als Reach im Jahr 2006 verabschiedet wurde, haben die EU-Staaten aber vereinbart, dass die Behörden jährlich Dossiers zu rund 100 Stoffen untersuchen sollen. Wir glauben, dass Deutschland als größter Chemiestandort der EU rund ein Viertel dieser Stoffe bewerten sollte. Das Umweltbundesamt geht aber derzeit davon aus, dass wir – und auch die BAuA und das BfR – nur drei Stoffe pro Jahr seriös bewerten können.

Woran liegt das?

Zu mehr reichen schlicht und einfach in allen drei Behörden die Ressourcen nicht.

Also, brauchen Sie mehr Mitarbeiter?

Ja, das ist so. Wenn Behörden Stoffe vernünftig bewerten sollen, brauchen sie dazu das Personal. Es macht keinen Sinn, nur oberflächlich zu arbeiten. Es handelt sich um wichtige Wirtschaftsprozesse – und Stoffe sollten nur reguliert werden, wenn es dafür auch eine vernünftige Basis gibt.

Was kann man denn tun?

Man muss entweder mehr Kapazitäten bei den Behörden schaffen oder sich andere Wege für die Stoffbewertung unter Reach vorstellen.

Was wäre denn ein anderer Weg?

Ich setze hier auf die Eigenverantwortung der Industrie: Daher möchte ich für alle besonders besorgniserregenden Stoffe eine Umkehr der Beweislast ins Gespräch bringen.

Was bedeutet das?

All diese Stoffe sollen aufgrund ihrer Eigenschaften auf die Kandidatenliste gesetzt werden. Diese ist die Grundlage für mögliche Regulierungen – sei es eine beschränkte Anwendung oder eine Zulassung. Und nur, wenn die Industrie nachweisen kann, dass ein Stoff nicht in Kontakt mit Verbrauchern oder Umwelt kommt, soll er von weiteren Regulierungsmaßnahmen ausgenommen werden.

Wäre das sofort machbar?

Nein. Das wäre – um es deutlich zu sagen – eine sehr starke Veränderung in der Reach-Verordnung.

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