Weltweit oder gar nicht 08.03.2013, 22:00 Uhr

Transaktionssteuer: „Wie ein Schuss aus der Schrotflinte“

Die EU-Kommission hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Finanztransaktionssteuer zunächst in elf Mitgliedsländern einzuführen. Der Bankensektor soll so an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Fragen an den Bankenexperten Hans-Peter Burghof, Universität Hohenheim.

Prof. Burghof von der Universität Hohenheim.

Prof. Burghof von der Universität Hohenheim.

Foto: Deutsche Welle / Screenshot: ingenieur.de

Da die Steuer nicht global eingeführt wird, könne sie den Hochfrequenzhandel gar nicht bremsen, sagte Burghof den VDI nachrichten. Auch eine heilsame Wirkung auf die Finanzmärkte erwartet Burghof nicht. „Eine Finanztransaktionssteuer hätte global eingeführt werden müssen. Der Hochfrequenzhandel, der am meisten von der Finanztransaktionssteuer betroffen sein dürfte, wird versuchen, diese Steuer zu umgehen. Er wird zu Bankplätzen verlagert, die keine Finanztransaktionssteuer erheben, etwa London oder New York.“

In den Ländern mit Steuer rechnet Burghof damit, dass die Banken angesichts des geringen Wettbewerbs die Kosten voll auf die Verbraucher abwälzen werden. „Die Institute werden die Kosten der Transaktionssteuer weitergeben. Um dies zu verhindern, müsste der Wettbewerb zwischen den Instituten verschärft werden. Aber da es immer weniger, dafür aber größere Banken gibt, schränkt man den Wettbewerb zulasten der Kunden ein“, erklärt Burghof. „Geschäfte, deren Kosten weitergegeben werden können, bleiben im Lande. Hochspekulative Geschäfte werden das Land verlassen und ungeschoren davon kommen.“

Dass nach den elf EU-Ländern auch noch weitere Staaten die Steuer einführen werden, glaubt der Finanzexperte nicht. „Die Chance ist gering. Zum einen ist die Sinnhaftigkeit dieser Steuer sehr umstritten“, so Burghof. „Zum anderen herrscht ein intensiver Wettbewerb zwischen den Börsenplätzen, in dem der Wettbewerbsvorteil der Steuerfreiheit dankbar angenommen werden dürfte.“

Hier lesen Sie das Interview im Wortlaut.

VDI NACHRICHTEN: Herr Burghof, elf von 27 EU-Ländern wollen zum 1. Januar kommenden Jahres die Finanztransaktionssteuer einführen. Sind die Vorreiter auf dem richtigen Weg?

Burghof: Eine Finanztransaktionssteuer hätte global eingeführt werden müssen. Der Hochfrequenzhandel, der am meisten von der Finanztransaktionssteuer betroffen sein dürfte, wird versuchen, diese Steuer zu umgehen. Er wird zu Bankplätzen verlagert, die keine Finanztransaktionssteuer erheben, etwa London oder New York.

Wie wahrscheinlich ist es, dass weitere Länder die Steuer einführen?

Die Chance ist gering. Zum einen ist die Sinnhaftigkeit dieser Steuer sehr umstritten. Es gibt also gute Sachgründe, hier nicht mitzumachen. Zum anderen herrscht ein intensiver Wettbewerb zwischen den Börsenplätzen, in dem der Wettbewerbsvorteil der Steuerfreiheit dankbar angenommen werden dürfte. Das einzige Argument für eine Teilnahme ist die Tatsache, dass auch einige der anderen Länder dringend zusätzliche Einnahmen benötigen. Aber je mehr Länder bei der Finanztransaktionssteuer mitmachen, umso größer der Vorteil für die Länder, die hier ein Schlupfloch bieten. Man gelangt also rasch an den Punkt, an dem die Vorteile aus gestiegenen Finanzmarktaktivitäten den Nachteil des Verzichts auf die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer überwiegen.

Also dürfte das Aufkommen aus der Transaktionssteuer, was sich die elf Länder erhoffen, auch kaum erreichbar sein?

Dies hängt davon ab, ob und in welchem Umfang Umsatzeinbußen an den Börsen und in den Finanzgeschäften der betroffenen Länder in der Kalkulation des Aufkommens einkalkuliert wurden, was mir nicht bekannt ist. Es sollte aber jedem bewusst sein, dass eine einfache Fortschreibung der aktuellen Zahlen als Grundlage für eine solche Kalkulation auf jeden Fall falsch ist, da die Steuer das Verhalten der Marktteilnehmer verändert, ja auch verändern soll.

Welche Erfahrungen hat man bisher mit Finanztransaktionssteuern gemacht?

In Großbritannien gab es früher ähnliches, nämlich eine Börsenumsatzsteuer. Sie wurde aber nur auf den Teil des Handels erhoben, der nicht fliehen konnte. Schweden hatte die Transaktionssteuer zeitweilig – hat sich dann aber wieder von ihr verabschiedet, weil rasch erkannt wurde, dass der Schaden größer als der Nutzen war.

Mit der neuen Steuer sollen die Banken, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind, zur Kasse gebeten werden. Aber muss nicht letztlich – wie bei der Mehrwertsteuer – der Endkunde die Zeche zahlen?

Ja, die Institute werden die Kosten der Transaktionssteuer weitergeben. Um dies zu verhindern, müsste der Wettbewerb zwischen den Instituten verschärft werden. Aber da es immer weniger, dafür aber größere Banken gibt, schränkt man den Wettbewerb zulasten der Kunden ein. Kosten, wie etwa die Transaktionssteuer, können dann leicht an diese durchgereicht werden. Geschäfte, deren Kosten weitergegeben werden können, bleiben im Lande. Hochspekulative Geschäfte werden das Land verlassen und ungeschoren davon kommen.

Und eine weltweite Finanztransaktionssteuer ist unrealistisch?

Global ist die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar. Gerade die Falschen können sich ihr entziehen. Damit gleicht die Transaktionssteuer einem Schuss aus der Schrotflinte: Ein lauter Knall, das Publikum ist begeistert – doch es trifft überwiegend die Falschen.

Die Falschen, das sind die Kleinanleger, die weiter geschröpft werden?

Ja, der Sparer hat im Moment bereits gewaltige Lasten aus der Krise zu stemmen. Denken Sie nur an den negativen Realzins, als Folge der Niedrigzinspolitik der EZB, die so den hoch verschuldeten Euroländern Luft zu verschaffen sucht.

Die eigenverantwortliche Vorsorge, zum Beispiel über langfristige Sparpläne oder Wertpapiere, wird auch durch die Transaktionssteuer sehr belastet. Sie verliert immer mehr an Wert.

Was halten Sie von anderen Argumenten für die Finanztransaktionssteuer: Sie bremst den Hochfrequenzhandel und sie macht die Finanzmärkte stabiler. Ist da was dran?

Auch beim Hochfrequenzhandel greift die Finanztransaktionssteuer zu kurz. Er dürfte – wie bereits gesagt – weitgehend auf andere Börsenplätze verlagert werden und sich deshalb auch nicht bremsen lassen. Im Übrigen kommen die meisten Studien, die ich kenne, zu dem Ergebnis, dass der Anleger vom Hochfrequenzhandel profitiert: Durch die zusätzliche Liquidität, die dieser Handel schafft, erhält der Anleger einen günstigeren Preis. Ich teile diese uneingeschränkte Zustimmung nicht. Aber bevor man den Hochfrequenzhandel aus Deutschland vertreibt, müsste man zunächst beweisen, dass der Anleger durch diese Handelsform Nachteile hat. Das ist bisher nicht geschehen.

Aber in der Öffentlichkeit überwiegt die Ansicht, dass der Hochfrequenzhandel reguliert werden muss?

Die Diskussion, wie Hochfrequenzhandel wirksam reguliert werden sollte, ist bisher in der Fachwelt noch gar nicht eingehend geführt worden. Ist Regulierung überhaupt die Aufgabe des Staates oder sind nicht eher die Börsen selbst gefordert? Zu analysieren ist aber auch, warum uns der Hochfrequenzhandel Probleme bereitet, wo die Risiken liegen und wie sie in den Griff zu bekommen sind.

Stabilisiert die Transaktionssteuer denn wenigstens die Finanzmärkte?

Das ist sehr umstritten. Ich kann etwa bei bestimmten Reaktionen des Kapitalmarktes nicht erkennen, was die Transaktionssteuer damit zu tun haben soll. Betrachten wir Griechenland mit seiner prekären Haushaltslage und die Verunsicherung der Finanzmärkte hierüber. Ich weiß nicht, wie die Griechenlandspekulation durch die Finanztransaktionssteuer beeinträchtigt werden soll.

Die SPD will neben der Transaktionssteuer die Kapitalertragssteuer anheben. Das sieht wie ein Doppelschlag gegen Sparer aus?

Es ist schon erstaunlich, dass in einer Zeit, da Deutschland seinen Haushalt erstmals seit Langem wieder ausgeglichen hat, massive Steuererhöhungen verlangt werden. Aber wir befinden uns in einem Wahlkampf, in dem es vor allem auch um Gerechtigkeit geht – wobei bereits eine gewitterte Ungerechtigkeit im Bereich der Besteuerung schnell thematisiert wird. Da lassen die Politiker nichts unversucht, die stimmenträchtigsten Lager auf ihre Seite zu ziehen.

Wenn es die Transaktionssteuer nicht bringt, was kann die EU tun, um das Finanzsystem wetterfest zu machen?

Von zentraler Bedeutung für die Finanzmarktstabilität ist nach wie vor die Gestaltung der Eigenkapitalnormen der Banken. Dies endlich umzusetzen, wäre enorm wichtig.

Aber der Prozess stockt…

Ja, weil die Amerikaner plötzlich nicht mehr mitmachen wollen. Die Umsetzung von Basel III sollte ursprünglich Anfang Januar beginnen – aber passiert ist wegen der Blockade von jenseits des Atlantiks bisher nichts. Ein neuer Termin steht aus. Ausreichendes Eigenkapital in der Finanzindustrie und eine aktive und kompetente Aufsicht könnten aber dabei helfen, die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Von D. W. Heumann

Stellenangebote im Bereich Verwaltung

MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG-Firmenlogo
MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG Patentingenieur (m/w/d) Wolfertschwenden
ILF Beratende Ingenieure GmbH-Firmenlogo
ILF Beratende Ingenieure GmbH Bauingenieur – Technischer Planer für geschlossene Querungen (m/w/d) Bremen, München
Hochschule Osnabrück-Firmenlogo
Hochschule Osnabrück Mitarbeiter/in Beschaffung und Vergabe in Bauangelegenheiten Osnabrück
SKE International GmbH-Firmenlogo
SKE International GmbH Kalkulator (m/w/d) Goldbach bei Aschaffenburg
Landkreis Stade-Firmenlogo
Landkreis Stade Ingenieur (m/w/d) Abteilung "Wasserwirtschaft" Stade
Abwasserbetrieb TEO AöR-Firmenlogo
Abwasserbetrieb TEO AöR Technischer Leiter (m/w/d) Telgte
Busch Vakuumpumpen und Systeme-Firmenlogo
Busch Vakuumpumpen und Systeme Assistant Global Production Management (m/w/d) Maulburg
Universitätsklinikum Würzburg-Firmenlogo
Universitätsklinikum Würzburg Sicherheitsingenieur (w/m/d) Würzburg
IPROconsult GmbH-Firmenlogo
IPROconsult GmbH Bauingenieur (m/w/d) für Bauwirtschaft/Bauüberwachung im Bereich Verkehrs-, Tief- und Ingenieurbau Dresden
Kemna Bau Andreae GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Kemna Bau Andreae GmbH & Co. KG Bauingenieur (m/w/d) als Kalkulator / technischer Controller Pinneberg

Alle Verwaltung Jobs

Top 5 Politik