SPD und Grüne bitten zur Kasse

Er ist bereits zu spüren, der Bundestagswahlkampf 2013. Womit die Oppositionsparteien SPD und Grüne punkten wollen? Mit Mehrbelastungen für Besserverdienende und Unternehmer. Die kürzlich auf den jeweiligen Parteitagen beschlossenen Steuerkonzepte der beiden Parteien zeigen das deutlich.

Sollte die SPD 2013 an die Regierung kommen, würde sie den Spitzensteuersatz von derzeit 42 % auf 49 % anheben. Der soll dafür aber erst bei Einkommen ab 100 000 € greifen (derzeit: 52 885 €).

Weniger als 5 % aller Steuerpflichtigen seien von dieser Maßnahme betroffen, schätzt die SPD. Rund 5 Mrd. € mehr Steuern werde sie einbringen, erwartet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß (siehe auch Interview).

Auch bei Kapitalerträgen will die SPD zulangen. Fürs Erste soll der pauschale Satz der Abgeltungssteuer von derzeit 25 % auf 32 % steigen.

Anheben will die SPD auch die Vermögensteuer. Wie es in dem Konzept heißt, allerdings „nur oberhalb hoher Freibeträge“. Die sollen sicherstellen, dass nicht etwa das Eigenheim von Vermögensteuer belastet wird. Und „soweit das technisch möglich“ ist, will die SPD auch Betriebe von der Vermögensteuer ausnehmen.

SPD setzt auf Mehreinnahmen von 10 Mrd. € durch die Vermögenssteuer

Wie das gehen soll, darüber möchte sich die Partei nach Angaben von Poß demnächst mit Unternehmensvertretern austauschen, angefangen mit Vertretern des Handwerks. Immerhin rund 10 Mrd. € mehr Steuereinnahmen soll allein die Vermögensteuer einbringen, hofft die SPD.

Stärker mit Steuern belasten wollen die Sozialdemokraten auch große Erbschaften und Schenkungen. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 € soll laut Parteitagsbeschluss weitere 3 Mrd. € zusätzlich in die Staatskasse schwemmen.

SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben

Auch die Grünen wollen den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 % auf 49 % hochfahren – für Einkommen von 80 000 € an. Das Ehegattensplitting möchten die Grünen abschaffen und die pauschale Abgeltungssteuer von 25 % auf Zinserträge und Veräußerungsgewinne wieder durch die individuelle Einkommensteuer ersetzen. Auch eine Vermögensabgabe ist vorgesehen (siehe Tabelle).

Ziel der Steuerpläne ist laut Antrag, „dass starke Schultern wieder mehr Einkommensteuer zahlen“. Das Konzept „schont die kleinen und mittleren Einkommen“, meint Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen.

Auch die SPD setzt mit den Steuerplänen bewusst auf sozialen Ausgleich, hebt Poß hervor. In den vergangenen Jahren hätten sich die Einkommen stark auseinanderentwickelt. „Diese Entwicklung wollen wir mit unserem Konzept wenigstens etwas korrigieren, denn sie zieht zahlreiche soziale und auch wirtschaftliche Probleme nach sich“, so der Sozialdemokrat.

Was bedeutet das für den Bürger? Wer monatlich 10 000 € brutto verdient, müsste rund 185 € mehr Steuern zahlen, rechnete Frank Hechtner, Experte für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Freien Universität (FU) Berlin für die Wirtschaftswoche aus. Bei den Grünen wären es seiner Rechnung nach 290 € mehr.

Zu Mehrbelastungen kommt es bei dem von Bündnis 90/Die Grünen ausgearbeiteten Vorschlag ab einem zu versteuernden Einkommen von 59 440 €. Beim Tarifvorschlag der SPD wird es ab einem zu versteuernden Einkommen von 64 000 € teurer.

SPD und Grüne zielen mit ihren Vorschlägen auf Umverteilung von oben nach unten

Doch die beabsichtigte Umverteilung von oben nach unten ist offenbar nur die halbe Wahrheit. „Diese Politik belastet alle Steuerzahler, nicht nur die mit großem, sondern auch die mit kleinem Geldbeutel“, kritisiert Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Da keine dauerhafte Tarifkorrektur zur Verhinderung der kalten Progression vorgesehen ist, führt dies de facto auch zu Mehrbelastungen der unteren und mittleren Einkommen.“

Doch warum überhaupt Steuererhöhungen? Schließlich sprudelten zuletzt die Einnahmen. Selbst in der Krise brachen sie nicht drastisch ein. Zudem sollen auch in Zukunft die Steuereinnahmen weiter steigen (siehe Grafik). „Die Notwendigkeit für Steuererhöhungen ist nicht ersichtlich“, findet Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres um 8,5 %. Auch in den Vorjahren nahmen die Einnahmen zu. Besonders gut entwickelt hätten sich die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern mit einem Plus von 9,8 %, so der IW-Experte. „Solche Zuwächse müssen reichen, um die Schuldenbremse einzuhalten.“

Auch grundsätzlich hegt er Bedenken. So zahlten die oberen 10 % der Steuerzahler schon jetzt bereits knapp 55 % der Einkommensteuer. „Die viel beschworene soziale Schieflage existiert demnach nicht“, ist Brügelmann überzeugt.

Auch die allermeisten deutschen Unternehmen sind als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterworfen. Daher fürchtet das IW, dass eine höhere Belastung auch negative Folgen für Investitionen und Leistungsbereitschaft hätte.

„Haben die Steuerfachleute in den beiden Parteien vergessen, wie positiv sich die sinkenden Steuersätze unter der rot-grünen Bundesregierung auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Einkommenschancen ausgewirkt haben?“, fragt sich Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Die Erhöhung hält der Verband der Familienunternehmer deswegen auch für fatal und für ganz besonders schädlich die Pläne der Parteien für eine neue Vermögenssteuer. Verbandspräsident Lutz Göbel fürchtet eine sinkende Investitionsbereitschaft: „Dies schwächt die wirtschaftliche Substanz der eigentümergeführten Betriebe in Deutschland und macht sie krisenanfälliger.“