Energiewende abgebremst 27.11.2013, 16:00 Uhr

Schwarz-Rot will das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren

Die Energiewende in Deutschland soll in Zukunft langsamer vorangehen. Nach den Vereinbarungen, die CDU/CSU und SPD dazu im Koalitionsvertrag getroffen haben, soll die Produktion von sauberer Energie rentabler werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier machte sich im Sommer bei der Fahrradsternfahrt des ADFC in Berlin für den Klimaschutz stark. Jetzt wird in der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und CSU die Förderung der Erneuerbaren Energien gekürzt und damit das Tempo der Energiewende abgebremst.

Bundesumweltminister Peter Altmaier machte sich im Sommer bei der Fahrradsternfahrt des ADFC in Berlin für den Klimaschutz stark. Jetzt wird in der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und CSU die Förderung der Erneuerbaren Energien gekürzt und damit das Tempo der Energiewende abgebremst.

Foto: Bundesumweltministerium

Bei der Präsentation des Koalitionsvertrags in Berlin betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Energiewende sei die größte technologische Herausforderung seit der Einheit. „Deutschland kann sich da kein Scheitern leisten.“ Der Fokus der Regierungskoalition im zuständigen Kapitel des Koalitionsvertrag liegt allerdings vor allem auf den Kosten.

Bestandssicherung für konventionelle Kraftwerke und weniger Förderung für Stromproduktion aus erneuerbarer Energie: Das sagt der Koalitionsvertrag im Wesentlichen zur Energiewende. „Die Förderung der Erneuerbaren will die Koalition mit Blick auf bezahlbare Strompreise kosteneffizienter gestalten“, liest sich das in Politiker-Sprache. Außerdem soll danach „der wirtschaftliche Betrieb notwendiger Kapazitäten konventioneller und flexibel einsetzbarer Kraftwerke in bezahlbarer Weise möglich bleiben“.

Neues EEG schon im Sommer

Erreicht werden soll das durch eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie soll schon im nächsten Sommer in Kraft treten. Der Koalitionsvertrag stellt dabei vor allem die Effizienz in den Vordergrund – für erneuerbare Energien will die Regierung in Zukunft offenbar weniger Geld ausgeben. Stärkere marktwirtschaftliche Förderung, Degression der Einspeisevergütungen, Abbau von Überförderungen, kontinuierliche Degression der Fördergelder, Streichen von Boni und Abschaffung des Grünstromprivilegs – das sind nur einige Stichworte, die dazu genannt werden. Demgegenüber sollen in Zukunft all diejenigen an der EEG-Umlage beteiligt werden, die ihren Strom selbst produzieren – für sie ist eine Mindestumlage geplant.

Aufgeben wollen die Regierungsfraktionen den Ausbau der erneuerbaren Energien aber nicht. Sie haben einen Ausbaukorridor vereinbart: 40 bis 45 Prozent der verbrauchten Energie soll 2025 aus erneuerbaren Quellen kommen, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Das ist ein Kompromiss zwischen den von der Union angepeilten 50 bis 55 Prozent und dem 75-Prozent-Ziel der SPD. Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energie bei 25 Prozent.

Scharfe Kritik von Opposition und Umweltschützern

Der Koalitionsvertrag schreibt auch dem Klimaschutz „einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik“ zu. Der Zielwert für die Emission von Treibhausgasen ist aber bescheiden: Um 40 Prozent sollen die Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand 1990 sinken, in der Europäischen Union soll der Wert bis 2030 erreicht werden. Nach den Berechnungen des niederländischen Forschungsinstituts Ecofys müsste die EU nahezu nichts mehr tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Koalitionsvertrag wurde am Mittwoch unter anderem von der Opposition scharf kritisiert. „Beim Klimaschutz rollt die große Koalition die Fahne ein“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich enttäuscht. „Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern“, bemängelt BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. „CDU, CSU und SPD steigen bei der Energiewende leider voll auf die Bremse.“ Er vermisste außerdem ein Klimaschutzgesetz und ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen.

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