Neues aus dem Bundestag 35 (27.-31.August 2018) 03.09.2018, 15:15 Uhr

Rückbau von Windenergie, Psycho-Stress, Freiwilligendienste – der politische Wochenrückblick

Im Deutschen Bundestag werden nicht nur Gesetze beschlossen, es werden auch kleine und große Anfragen beantwortet sowie seitenweise Informationen öffentlich gemacht. Vieles davon ist für Ingenieure, Techniker und Informatiker von Interesse. Wir haben die vergangene Woche für Sie zusammengestellt.

Das Reichstagsgebäude in einer Nahaufnahme

Foto: panthermedia.net/Bernd54

Rohstoffe – Kabeldiebstahl kostet Deutsche Bahn Millionen

Dass die Deutsche Bahn (DB) immer wieder mit Kabeldiebstählen zu kämpfen hat, dürften vor allem Bahnfahrer wissen. Nicht selten kommt es deswegen nämlich zu erheblichen Störungen im Zugverkehr. Und zu hohen Kosten für die DB: 5,9 Millionen Euro kosteten die Schäden durch Kabeldiebstahl den Konzern allein im Jahr 2017. Dabei ist die Zahl der Diebstähle in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Meldete die DB 2013 noch 1.748 Fälle, waren es 2017 gerade noch 569. Die Polizei und auch Mitarbeiter der Deutschen Bahn sind mittlerweile regelmäßig an „Diebstahlbrennpunkten“ wie dem Berliner-Ostbahnhof abgestellt, um Täter auf frischer Tat zu ertappen. Außerdem stattet die DB ihre Kabel mit künstlicher DNA aus, um sie später als gestohlenes Material identifizieren zu können. Zur Zahl der verspäteten oder ausgefallenen Züge und dem finanziellen Schaden der DB durch die Diebstähle äußert sich die Bundesregierung in der Antwort 19/3914.

Übrigens: Auch die Deutsche Telekom wehrt sich mit künstlicher DNA gegen Diebstahl und die Deutsche Bahn plante, künstliche DNA in Fahrscheinautomaten einzusetzen.

Verkehr – Brandanschläge auf die Deutsche Bahn

Auch durch Brandstiftung kam die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren zu Schaden. Im vergangenen meldete die DB 29 Fälle von Brandstiftung. Zur Höhe der verursachten Schäden kann die Bundesregierung jedoch keine Angaben machen. Dafür stehen in der Antwort 19/3893 konkretere Zahlen zu Zugausfällen und betroffenen Bundesländern.

Verkehr – 8,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen

Den Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen ließ sich der Bund im vergangenen Jahr 8,1 Milliarden Euro kosten. Ein Teil davon sei aus Mauteinnahmen finanziert worden. Die Lkw-Maut habe insgesamt 4,65 Milliarden Euro eingespielt, so die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft 19/3905.

Verkehr – neue Abgasprüfverfahren ab dem 1.9.2018

Wie viele Abgase ein Auto ausstößt wird bei neu zugelassenen Autos aber dem 1.September 2018 mit dem WLTP-Verfahren überprüft. WLTP steht für weltweit einheitliches Leichtfahrzeuge-Testverfahren. Experten gehen davon aus, dass das WLTP-Verfahren zu höheren CO2-Werten führt. Für Autofahrer bedeutet das: Ihr Beitrag zur Kfz-Steuer könnte steigen.

Digitalisierung – 42 Reallabore sollen digitalen Wandel vorantreiben

Wie werden wir künftig arbeiten? Welche Rolle nimmt der Mensch neben dem Roboter als Arbeitskraft ein? Diese Fragen beschäftigen die Politik ebenso wie Wissenschaftler und Unternehmen weltweit. Mit sogenannten Reallaboren will die Bundesregierung ab 2019 flexiblere und selbstständigere Arbeitsformen testen. Über 40 Projekte seien identifiziert worden, darunter ein digitales Logistikkonzept für den Hamburger Hafen. Was unter einem Reallabor zu verstehen ist und welche Projekte diesen Bedingungen entsprechen, steht im Dokument 19/3836.

Digitalisierung – haben Forschungsmittel für IKT zu- oder abgenommen?

Der digitale Wandel ist allgegenwärtig und doch ist „der relative Anteil der IKT-Forschung (IKT = Informations- und Kommunikationstechnologien) an der gesamten Forschungsförderung des Bundes zwischen 2005 und 2014 um fast zwei Drittel zurückgegangen“, schreibt die FDP-Fraktion. Die Bundesregierung widerspricht und verweist auf das Schwerpunktprinzip in der Forschungsförderung, die eine Ausweisung von IKT-Projekten zunehmend schwierig machten, weil sie in allen möglichen Fachbereichen auftauche. Die entsprechenden Forschungsfördermittel nach Jahr und Anteil am Bundeshaushalt listet die Antwort 19/3831 auf.

Energie – Rückbau von Windenergie

In den vergangenen drei Jahren wurden in Deutschland nicht nur Windenergieanlagen auf-, sondern auch etliche zurückgebaut. Von 2015 bis 2017 wurden Anlagen mit einer Gesamtleistung von 937 Megawatt stillgelegt. Die Gründe des Rückbaus sind der Bundesregierung nicht bekannt. Geprüft würden die Anlagen von unabhängigen Sachverständigen, die durch die entsprechenden Landesbehörden anerkannt wurden. Wie oft eine Überprüfung stattfindet, hänge vom Alter der Anlage und von individuellen Verträgen der Betreiber ab. Die FDP-Fraktion wollte außerdem wissen, wie es um die Recyclebarkeit von Windkraftanlagen stünde. Die Bundesregierung verwies auf eine Untersuchung des VDI Zentrums Ressourceneffizienz aus dem Jahr 2014, wonach die Anlagen „zu 80 bis 90 Prozent mittels der damals verfügbaren Verfahren recycelt werden“ können. Ob sich daran etwas geändert hat, prüft das Umweltbundesamt gerade. Die vollständige Antwort trägt die Nummer 19/3835.

Energie – Das Aus für die Halogenlampe

Seit dem 1. September 2018 werden keine neuen Halogenlampen hergestellt, nur Restbestände werden noch verkauft. Damit folgt die Halogenlampe der Glühbirne, die sich bereits 2009 auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit machte. Zurück bleiben LED- und Energiesparlampen.

Energie – Deutsche Beteiligung an europäischer Netzplanung

Die europäische Stromnetzplanung zielt auf den Abbau von Diskriminierungen beim Zugang zum EU-weiten Strommarkt ab. Die Linken-Fraktion wollte wissen, wie und in welchem Umfang sich Deutschland an diesen Ausbauplänen beteiligt. Die Antwort der Bundesregierung liegt unter der Nummer 19/3833 vor.

Arbeit – gesunder Arbeitsmarkt auch im Sommer

Im Juli waren 44,95 Millionen Menschen erwerbstätig, 574.000 Personen mehr als noch vor einem Jahr. Im August meldete die Bundesagentur für Arbeit rund 828.000 offene Stellen, gleichzeitig suchten 2,3 Millionen Menschen einen neuen Job. Grundsätzlich gehen die Arbeitslosenzahlen im Sommer immer ein wenig nach oben, weil Ausbildungen abgeschlossen und neue Verträge noch nicht geschlossen sind. Trotz der grundsätzlich guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, verschärfe sich zudem der Fachkräftemangel, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Für Ingenieure gilt das insbesondere im Baubereich: der Wohnungsbau boomt, die Auftragsbücher sind voll, aber die Fachkräfte sind nicht so zahlreich zugegen. Ein Problem, auf das der Ingenieurmonitor von VDI und iw Köln bereits seit einiger Zeit hinweist.

Arbeit – psychische Belastungen nehmen zu

Immer mehr Arbeitnehmer fallen aufgrund von psychischen Problemen aus. Im Jahr 2016 waren psychische Belastungen für 109,2 Millionen Fehltage und damit für 16,2% aller Ausfälle verantwortlich – ein Rekordhoch sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen. Im Vergleichsjahr 2007 wies der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ noch 47,9 Millionen Krankheitstage aufgrund von psychischen Belastungen aus. Damit machte die diese Diagnose 10,9% der Krankheitstage aus. Die am stärksten betroffene Gruppe sind Frauen im Alter zwischen 50 und 60 Jahren. Das und mehr steht in der Antwort der Bundesregierung mit dem Aktenzeichen 19/3895.

Arbeit – Löhne und Produktivität über die Zeit

Führt die Digitalisierung zu mehr Produktivität? Diese Frage beschäftigt die Politik, Arbeitsrechtler, Wissenschaftler sowie Wirtschaftsexperten. Allerlei Zahlenmaterial von der Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde über die totale Faktorproduktivität bis zur Entwicklung der Bruttolöhne stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort 19/3916 auf eine Frage der Linken-Fraktion zur Verfügung.

Ökologie – Bestäubung durch Insekten 2 Mrd. Euro wert

Das Insektensterben ist in aller Munde, das Wohl der Bienen und Hummeln geht und längst alle an. Dass dahinter nicht nur der Erhalt der Artenvielfalt, sondern auch ökonomische Interessen stecken, ist klar. Rund 2 Milliarden Euro sei die Bestäubungsleistung in Deutschland jedes Jahr wert, schätzt der Deutsche Imkerbund. Was die Bundesregierung gegen Pestizide aller Art und für die Erhaltung der Insekten unternimmt, steht im Dokument 19/3883.

Auch der VDI engagiert sich für Insekten, deren Zahl in Deutschland von 1982 bis heute um 80% abgenommen hat. Das Programm BienABest widmet sich Wildbienen.

Biotechnologie – kaum relevante Biopatente

In Deutschland werden kaum Biopatente mit landwirtschaftlicher Relevanz angemeldet. Das geht aus dem Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie hervor. Demnach seien 2016 und 2017 gerade einmal 824 Patente angemeldet worden, die für die Landwirtschaft relevant seien. Darunter fallen etwa Patente, die auf die züchterische Weiterentwicklung von Pflanzensorten und Tierrassen abzielten. Der Bericht, der alle zwei Jahre erscheint, trägt aktuell die Nummer 19/3900.

FuE – Agentur für Sprunginnovationen gegründet

Die Förderlandschaft für Forschung in Deutschland hat eine neue Anlaufstelle bekommen. Die Bundesregierung hat eine Agentur für Sprunginnovationen gegründet, ein Schritt, zu dem die Expertenkommission für Forschung und Innovation EFI schon lange rät. Unter Sprunginnovationen versteht die Bundesregierung „eine Innovation, die sich durch eine radikale technologische Neuheit und/oder durch ein hohes Potential für eine marktverändernde Wirkung auszeichnet“. Davon seien viele zwar in Deutschland entwickelt, aber erst im Ausland zur Marktreife geführt worden, so die Bundesregierung in einer früheren Antwort (19/3289) an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sicherheit – Behörden nutzen Digitalfunk BOS

Polizisten, Feuerwehren, Sanitäter und Katastrophenhelfer nutzen zur Kommunikation den verschlüsselten Digitalfunk BOS. BOS steht für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. „Der Digitalfunk BOS ist das bundesweit einheitliche digitale Sprech- und Datenfunksystem“ für alle Einsatzkräfte und Behörden, so die Bundesregierung. Sein wesentlicher Vorteil besteht in der Abhörsicherheit. Derzeit wird der Standard von mehr als 800.000 Personen genutzt, die pro Monat mehr als 50 Millionen Funksprüche realisieren und 300 Millionen Kurznachrichten versenden. Die vollständige Antwort gibt es unter 19/3915.

Sicherheit –  internationale Kooperation des BSI

Welche Partner das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, auf nationaler und internationaler Ebene habe, fragte die Fraktion Die Linke. Und die Bundesregierung führt die angesprochenen Stellen sowie die Schwachstellen in den Systemen, die zur Kooperation bewegten, in der Antwort 19/3633 aus.

Verteidigung – zivile Nutzung militärischer Programme

Damit Unternehmen der Verteidigungsindustrie ihre Geschäftsfelder auf zivile Sicherheitstechnologien ausweiten, stellt die Bundesregierung seit 2015 jährlich 3,8 bis 9,1 Millionen Euro in einen Fonds. Das einzige militärisch-zivile Projekt, das bisher gefördert wird, lehrt Soldaten, mit psychischen Belastungen richtig umzugehen. Das Trainingsprogramm soll künftig auch im zivilen Umfeld etwa bei Polizei und Feuerwehr eingesetzt werden. Die Antwort gibt es unter der Nummer 19/3859.

Energie – kaum elektromagnetische Störsignale

Elektromagnetische Wellen beeinträchtigen uns im Alltag kaum. Das lässt die Bundesregierung wissen. Zahlen der Bundesnetzagentur belegten, dass unerwünschtes elektromagnetisches Störsignalrauschen bei UKW, DAB und Amateurfunk unterhalb der von der internationalen Fernmeldeunion ITU empfohlenen Werte liege. Anders sieht das bei der Kurzwelle aus, die in „potenziell ruhigen Umgebunden höhere Rauschwerte als in der ITU-Empfehlung“ habe. Allerdings hat die Messung wohl eine Schwachstelle: besondere Ausschläge unerwünschten Rauschens würden in den Werten nicht berücksichtigt. Die Bundesnetzagentur beschäftigt derzeit 323 Personen im Prüf- und Messdienst. Die vollständige Antwort trägt die Nummer 19/3837.

Gesellschaft – viel Zulauf bei BFD, FSJ und FÖJ

Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutete 2011 auch das aus für den Zivildienst. Die Sorge, dass soziale Institutionen danach nicht mehr auf die Unterstützung zahlreicher junger Menschen setzen konnten, war weit verbreitet. Doch die Nachfolgeprogramme Bundesfreiwilligendienst BFD, Freiwilliges Soziales Jahr FSJ und Freiwilliges Ökologisches Jahr FÖJ werden noch immer nachgefragt. Seit 2011 engagierten sich insgesamt 719.000 Personen in einem der drei Programme. Das sind im Jahresdurchschnitt knapp 90.000 Personen. Zum Vergleich: Im Juni 2011, kurz vor Abschaffung des Zivildienstes, waren noch 19.833 Personen im Dienst. In welchem der drei Freiwilligenprogramme wie viele Personen engagiert waren und welche Bereiche maßgeblich profitierten, steht in der Antwort 19/3863.

 

Quelle: Heute im Bundestag, zur Dokumentensuche

zur KW 34 (20.-24.August 2018) – Digitalrat, Gesichtserkennung, bewaffnete Drohnen

zur KW 33 (13.-17.August 2018) – Haushaltsentwurf, Flexprämie, IMSI-Catcher

zur KW 32 (6.-10.August 2018) – Arbeitszeiten, Castortransporte und Erdgasantriebe

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